ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

important

Dringlichkeitsaktion 05/12 – Kenia: Außergerichtliche Hinrichtungen

 


 Hintergrundinformationen

globe

Kenia: 37,5 Mio. Einwohner auf 582.646 km² Fläche, BSP/Einw. 640 $ (2007), Bevölkerung: rd. 40 Ethnien: über 60% Bantu (u.a. 21% Kikuyu, 14% Luhya, 11% Kamba, 6% Kisii, 5% Meru, 5% Mijikenda), 13% Luo (West-Niloten), 12% Kalenjin (Ost-Niloten), 1,6% Maasai, Religion: 38% Protestanten, 28% Katholiken, 26% indigene Religionen, 7% Muslime. Kenia hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Wie in den zurückliegenden Jahren unterstützen wir auch 2012 eine Kampagne der ACAT-Schweiz zum Karfreitag. Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktion stehen Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen und „Verschwindenlassen“ im ostafrikanischen Kenia.
Nach den höchst umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2007 ist Kenia Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen geworden. Der bereits regierende Präsident Mwai Kibaki konnte sich erneut durchsetzen. Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlbetrug vor. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen. Durch Kämpfe zwischen den beiden ethnischen Hauptgruppen waren innerhalb weniger Monate fast 2000 Todesopfer, 4000 Verletzte und rund 350 000 Vertriebene zu beklagen.
Im Zuge der Unruhen gewannen verschiedene illegale bewaffnete Milizen rasch an Einfluss. Einigen dieser Gruppierungen werden Verbindungen in höchste politische Kreise nachgesagt. Allerdings versuchten Polizei und Militär im Februar 2008 mit einer Offensive, die Aktivitäten solcher Organisationen zu stoppen. Gelegentlich sind die Milizen aber noch aktiv und begehen neue schwere Menschenrechtsverletzungen.
Der Einsatz der Polizeikräfte wurde mit äußerster Brutalität geführt. Als Folge davon erreichte die Zahl der Fälle von „Verschwindenlassen“ und außergerichtlichen Hinrichtungen ein erhebliches Ausmaß. Derartige Verbrechen finden auch weiterhin statt. Innerhalb gewisser Sondereinheiten zur Bekämpfung von Kriminalität bestehen bis heute Polizeinetzwerke, die für eine Vielzahl von Erpressungsfällen verantwortlich sind. Nicht selten entführen Polizisten unschuldige Zivilisten und lassen sie unter ungeklärten Umständen „verschwinden“. So herrscht in der Bevölkerung eine generelle Angst vor der Polizei, die weitgehende Straffreiheit genießt. Eine positive Maßnahme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation stellt dagegen die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Polizeireform (National Task Force on Police Reform) dar.
Menschenrechtsaktivisten, die Übergriffe von Polizeieinheiten anprangern, begeben sich in große Gefahr. Peter Kiama, Leiter der Nichtregierungsorganisation Independent Medico-Legal Unit, beschrieb im November 2011 in einem Zeitungsartikel, dass medizinisches Personal wie Klinikärzte oder Gerichtsmediziner einen Risikoberuf ausüben. Schließlich kommen sie aufgrund der Untersuchung von Verletzten oder der Autopsie von Toten mit den ersten Beweismitteln in Kontakt. Peter Kiama erwähnte das Gefängnis von King’ong’o, wo sechs Inhaftierte zu Tode geprügelt wurden. Die Gefängnisleitung drohte dem zuständigen Gerichtsmediziner mit Konsequenzen, sollte er in seinem Autopsiebericht die Todesfälle nicht als Folge eines tödlichen Sturzes während eines Fluchtversuchs darstellen.
Trotz Beschwerden, welche Angehörige von Verstorbenen, Verletzten oder Verschwundenen sowie Menschenrechtsorganisationen bei Polizeiposten eingereicht haben, sind bislang keine Strafverfahren gemäß kenianischer Gesetzgebung eröffnet worden. Die kenianische Menschenrechtskommission hat 500 Fälle von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen untersucht und dokumentiert. Obwohl der Bericht dem Generalstaatsanwalt und dem Polizeikommissar vorliegt, wurde nichts weiter unternommen.

Anfang 2010 hat der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) erste Untersuchungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Im Januar 2012 hat der IStGH vier Personen belastet, sodass es zu Gerichtsverfahren kommen wird. Zwei der Verdächtigen sind hohe Regierungsbeamte und Kandidaten für die nächsten, im Dezember 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Erst im September 2011 hat die kenianische Regierung die Kompetenz des IStGH, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, in Frage zu stellen versucht, wenn auch vergeblich. Einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist es nun dringend, dass Kenia seine internationalen Verpflichtungen einhält und mit dem IStGH kooperiert.

Ausführlichere Informationen sind auf der Homepage der ACAT-Schweiz zu finden:
http://www.acat.ch/de/unsere_taetigkeiten/kampagnen/karfreitag/

Einen spirituellen Begleittext sowie für die Kampagne ausgewählte Gebete erhalten Sie hier:
http://www.acat.ch/__/frontend/handler/document.php?id=541&type=42

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den beiliegenden Brief oder die Petition an den Staatspräsidenten der Republik Kenia und senden Sie die Appelle bis zum 15.04.2012 direkt an: ACAT-Deutschland, Postfach 1114, 59331 Lüdinghausen (Porto 0,55 EUR). Der Wortlaut sollte unverändert bleiben. Eingegangene Briefe und Listen werden gesammelt an die ACAT-Schweiz weitergeleitet und zusammen mit deren Unterschriftenbögen an Vertreter der Regierung Kenias übergeben (Kopie an Botschaft entfällt, s. auch Hinweise in ACAT-Aktuell).

 

Mwai Kibaki
Präsident der Republik Kenia

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
ich begrüße die Bemühungen Kenias im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Polizeireform (National Task Force on Police Reform).
Doch bin ich beunruhigt aufgrund von Berichten der Menschenrechtsorganisationen ACAT-Schweiz und ACAT-Deutschland über die Zunahme der Fälle von Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen in Kenia.
Zuverlässigen Quellen zufolge bestehen innerhalb gewisser Spezialeinheiten zur Verhütung von Kriminalität Polizeinetzwerke, welche in Nairobi, in Mombasa und in der Zentralprovinz für Erpressungen verantwortlich sind.
Ihre brutalen Machenschaften führen dazu, dass die Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen und zum Verschwinden gebrachter Zivilisten in Kenia drastisch zunimmt.
Daher bitte ich die Republik Kenia inständig:

  • das Recht auf Leben uneingeschränkt zu respektieren;
  • beim vom Internationalen Strafgerichtshof vorgesehenen Verfahren gegen vier für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortliche, in Folge der Wahlen von 2007 und 2008, zu kooperieren;
  • eine Untersuchungskommission zu bilden, welche die Zunahme der Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen untersucht;
  • die nationalen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Hinrichtungen und Fälle von Verschwindenlassen umzusetzen;
  • unabhängige Untersuchungen zu den eingereichten Beschwerden einzuleiten;
  • Opfer und ihre Familien, deren Rechte verletzt wurden, zu entschädigen.

In dieser Erwartung und im festen Vertrauen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kenia grüße ich Sie hochachtungsvoll.


Zum Download als Word-Datei

Download der dazugehörigen Petition


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen