ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Benin: Gesetzliches Verbot der Folter                              

 

 

 Hintergrundinformationen

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Benin: 8,4 Mio. Einwohner auf 112.622 km² Fläche, BSP/Einw. 450 $ (2004), Bevölkerung: ca. 60 Ethnien: 39% Fon, 15% Adja, 12% Yoruba, 9% Bariba, 6% Peul (Fulbe), 6% Otamari, Religion: 42% Christen, 24% Muslime, 23% Anhänger indigener Religionen. Benin hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12. unterstützt das weltweite ACAT-Netzwerk einen Appell ihrer Dachorganisation FIACAT an die Nationalversammlung des westafrikanischen Staates Benin, um die Kriminalisierung von Folter in seinem Strafgesetzbuch zu erreichen. Die ACAT-Benin und die FIACAT setzen sich schon seit vielen Jahren durch Kontakte mit der Regierung für dieses Anliegen ein.
Bereits im April 2009 hatten ACAT-Schweiz und ACAT-Deutschland mit einer Briefaktion das Parlament von Benin aufgerufen, ein reformiertes Strafgesetzbuch mit einem ausdrücklichen Folterverbot und der Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden.
Während die Todesstrafe im Jahr 2012 durch Parlamentsbeschluss endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, fehlt darin bis heute eine gesetzliche Definition und Kriminalisierung von Folter.
Folter wird im nationalen Recht lediglich im Sinne vorsätzlicher Körperverletzung geahndet. Auch sind keine genauen Strafen vorgesehen, wenn Staatsbedienstete für solche Akte verantwortlich sind. Weiter enthält das Gesetz kein Verwertungsverbot für „Beweise“ oder „Geständnisse“, die durch Folter erpresst wurden.
Benin hat im Jahr 1992 die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert. Diese verlangt, dass Folter im Strafgesetz als Verbrechen gilt.

FIACAT und ACAT-Benin haben zuletzt im Oktober 2012 dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen Bericht über die Menschenrechtslage in Benin vorgelegt und dabei die gesetzlichen Bedingungen und die praktischen Auswirkungen auf die Situation in den Haftanstalten dargelegt.
Die Haftbedingungen gelten laut ACAT-Benin allein schon infolge von Überbelegung und mangelnder Hygiene als katastrophal und entsprechen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Als wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Folterprävention ist die Verabschiedung einer reformierten Strafprozessordnung im März 2012 anzusehen. Darin ist nun die Unschuldsvermutung enthalten. Zudem hat die Regierung eine Justizreform eingeleitet, die dem Problem der Überbelegung von Gefängnissen begegnet, indem Gerichtsverfahren schneller eröffnet werden können. Die Mehrzahl der Häftlinge befindet sich in Untersuchungshaft. Zuletzt warteten etwa 200 Gefangene drei Jahre lang auf die Eröffnung eines Prozesses, wodurch sie sich in willkürlicher Haft befanden.

Ein weiteres Problem ist, dass die Behörden vielfach gar nicht oder unzureichend dokumentieren, wenn Personen in Haft genommen werden. Nach Einschätzung von ACAT-Benin begünstigt dieser Umstand Misshandlungen. Den Gefangenen wird damit im Zusammenhang auch der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt und die Möglichkeit genommen, einem Richter vorgeführt zu werden und die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu überprüfen. Ebenfalls bleiben dadurch Menschen noch in Gefangenschaft, wenn ihre Haftstrafe bereits abgelaufen ist. ACAT-Benin hat in der Vergangenheit wiederholt die Haftbedingungen im Land untersucht. Allerdings sieht sie sich hier trotz vieler Menschenrechtsinitiativen der Regierung mit Hindernissen konfrontiert. Zwar hatten die Behörden Menschenrechtsorganisationen öffentlich ein umfassendes Besuchsrecht angekündigt. Nachdem die ACAT 2010 eine entsprechende Erlaubnis erhalten hatte, forderten die Behörden verschiedene Dokumente an. Obwohl diese eingereicht wurden, erfolgte keine weitere Autorisierung.

 

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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den beiliegenden Appellbrief und senden ihn möglichst sofort an das Büro der FIACAT nach Paris (Adresse: FIACAT, 27 rue de Maubeuge, 75009 Paris, France). Er soll dort spätestens am 20.12.2013 eingehen (Porto 0,75 €). Bitte senden Sie die Kopie des Briefs an den Botschafter in Berlin. Der Wortlaut der Briefe sollte unverändert bleiben.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/236314740, S.E. Herrn Isidore Bìo, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]


Sie können den Brief (auf Englisch oder Französisch) auch online unterschreiben:

Online unterschreiben auf Englisch

Online unterschreiben auf Französisch

 

 

FIACAT
27 rue de Maubeuge
75009 Paris
France


An den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Benin



Sehr geehrter Herr Präsident der Nationalversammlung,

in Anbetracht der Informationen der Internationalen Föderation der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (FIACAT), einer internationalen Nichtregierungsorganisation mit Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen und Beobachterstatus bei der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR), bitte ich das Parlament von Benin, den Entwurf des Strafgesetzbuchs, der Folter zu einer Straftat erklärt, so rasch wie möglich anzunehmen.
Benin ist der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 12. März 1992 beigetreten. Artikel 4 dieser Konvention fordert folgendes: 
„(1) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. [...] (2) Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.“

Bei ihrer 45. Ordentlichen Sitzung im Mai 2009 empfahl die ACHPR, dass Benin so schnell wie möglich straf- und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die für Folter Verantwortlichen unternimmt.
Im Oktober 2012 akzeptierte Benin während des Universal Periodic Review bei den Vereinten Nationen die Empfehlung Frankreichs, dass es alle notwendigen Schritte unternehmen solle, um Folter im Entwurf des Strafgesetzbuchs zu definieren und zu kriminalisieren.

Ich begrüße die Anstrengungen, die Benin in den letzten Jahren unternommen hat, um die Menschenrechte zu fördern. Deshalb bitte ich das Parlament, den Entwurf des Strafgesetzbuchs anzunehmen, der während der Parlamentssitzung, die am vergangenen 24. Oktober begann, verhandelt wird.

Ich ersuche das Parlament von Benin, sicherzustellen, dass das Strafgesetzbuch Folter ausdrücklich zu einem Straftatbestand macht, dass ein Befehl eines Vorgesetzten oder einer öffentlichen Behörde nicht eine Rechtfertigung für solche Verbrechen sein kann und dass unter Folter erlangte Geständnisse in keinem Fall vor Gericht als Beweismittel verwendet werden können.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:

S.E. Herrn Isidore Bìo
Botschaft der Republik Benin
Englerallee 23
14195 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, wende ich mich an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Benin, um das Parlament zu bitten, den Entwurf des Strafgesetzbuchs zu verabschieden, in dem Folter zu einer Straftat erklärt wird. Hochachtungsvoll


Zum Download des Briefes als Word-Datei

Zum Download des Petitionsformulares als Word-Datei

 



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China: Robert Rother

 

 

 Hintergrundinformationen

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China: 1.325 Mio. Einwohner auf 9.572.419 km² Fläche, BSP/Einw. 2.370$ (2007), Bevölkerung: 92% Han-Chinesen, 1% Zhuang, 4% Mongolen, Koreaner, Turkvölker (7 Mio. Uiguren), Tibeter u.a., Religion: 100 Mio. Buddhisten, 30 Mio. Taoisten, 20 Mio. Muslime, 19 Mio. Christen, Konfuzianismus weit verbreitet. Die Volksrepublik China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Vorbehalt ratifiziert.

 

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Nach der Dringlichkeitsaktion vom November wenden wir uns in einem weiteren Fall an die chinesische Regierung. Diesmal ist ein deutscher Staatsbürger betroffen, der seit zweieinhalb Jahren in China in Gefangenschaft gehalten wird. Herr Robert Rother, 31 Jahre alt, stammt aus der nordrhein-westfälischen Stadt Unna. Als Investment-Banker arbeitete er etwa zehn Jahre in China.
Am 21. Mai 2011 wartete er in einer Hotelbar auf einen Freund, als er von mehreren Polizisten ohne Begründung festgenommen wurde. Seitdem befindet er sich in der Untersuchungshaftanstalt Nummer 3 in Shenzhen in der Provinz Guangdong. Ihm wurde die Häftlings-Nummer 639 zugewiesen.
Noch immer wartet Robert Rother auf seinen Prozess, in dem es wahrscheinlich um eine gefälschte Unterschrift gehen wird. Den Angaben seiner Mutter zufolge ist noch weitgehend unklar, was genau ihm die chinesische Justiz vorwirft. Es sei möglich, dass eine Mitarbeiterin von Robert Rother eine Unterschrift gefälscht habe.
Alle Anhörungen seien vorzeitig abgebrochen worden, sodass bisher keine Möglichkeit bestanden habe, sich zu verteidigen. Die Behörden sollen erklärt haben, dass der Fall noch überprüft werden müsse.
Der Richter habe bemängelt, dass Beweise fehlten. Danach soll Robert in der Haft immer mehr unter Druck gesetzt worden sein.
Robert Rothers Mutter erklärte, dass sie ihren Sohn fünfmal im Gefängnis in China besuchen durfte. Bei ihrem ersten Besuch sei sie zuvor drei Stunden lang verhört worden. Sie sei von Mitarbeitern des deutschen Auswärtigen Amts begleitet worden. Ebenfalls seien chinesische Polizisten zugegen gewesen. Gitterstäbe hätten den Gefangenen von seiner Mutter getrennt. Seine Hände und Füße sollen mit Ketten an einen Stuhl fixiert worden sein.
Frau Rother berichtet des Weiteren, dass ihr Sohn Scheinhinrichtungen erlitten habe. Auch sei er in der Haft geschlagen worden. Sie habe an seinem Körper Blutergüsse, Schnittwunden und Abdrücke von Ketten gesehen. Seine Haut sei übersät mit entzündeten Pusteln und sein Augenlicht habe sehr gelitten. Dennoch erhalte Robert Rother keine angemessene medizinische Versorgung.

Bisher hat der Fall dieses Gefangenen nur wenig Beachtung in den deutschen Medien gefunden. Unter anderem berichtete jedoch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) ausführlich darüber.
Das Auswärtige Amt ist über die Inhaftierung informiert und erklärte gegenüber der Zeitung: „Uns ist der Fall bekannt. Robert Rother wird vom Generalkonsulat betreut. Wir stehen in Kontakt“.
Dennoch waren die Bemühungen von Frau Rother, über die deutsche Bundesregierung eine Freilassung oder zumindest eine menschenwürdige Behandlung ihres Sohnes zu erreichen, bisher erfolglos.
ACAT-Deutschland steht mit Robert Rothers Mutter in Kontakt. Sie ist in großer Sorge, dass ihr Sohn in dieser ausweglosen Situation Suizid begehen könnte. Er bat sie in einem Brief, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, da dies seine letzte Hoffnung sei.

Im Jahresbericht 2013 von Amnesty International heißt es: „Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam. Die Anwendung von Folter zur Erzwingung von Geständnissen war nach wie vor weit verbreitet.“

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der Wortlaut der Briefe sollte unverändert bleiben. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.12.2013.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/27588221, S.E. Herrn Mingde Shi; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]



Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
PEOPLE'S REPUBLIC OF CHINA

Exzellenz,

aufgrund von Medienberichten über die seit mehr als zwei Jahren andauernde Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Herrn Robert Rother wende ich mich an Sie.

Der aus der Stadt Unna im Bundesland Nordrhein-Westfalen stammende Geschäftsmann wurde am 21. Mai 2011 von mehreren Polizisten verhaftet.
Seitdem wird er in der Untersuchungshaftanstalt Nummer 3 in Shenzhen in der Provinz Guangdong festgehalten. Ihm wurde die Häftlings-Nummer 639 zugewiesen.
Wie ich erfahren habe, soll Herr Robert Rother unter massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden.
Bisher soll den Informationen zufolge noch kein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sein, sodass er sich seit zweieinhalb Jahren ohne Gerichtsurteil in Haft befindet.

Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie, diesen Fall umfassend zu überprüfen.
Gern würde ich auch erfahren, was Herrn Robert Rother konkret vorgeworfen wird.
Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der Gefangene zu jeder Zeit die erforderliche medizinische Versorgung erhält und wirksam vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt wird.

Sollte Herr Robert Rother nicht umgehend die Möglichkeit erhalten, in einem fairen Gerichtsverfahren gemäß internationalen Standards zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, appelliere ich an Sie, seine unverzügliche Freilassung anzuordnen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:

S.E. Herrn Mingde Shi
Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Premierminister der Volksrepublik China auf den Fall des inhaftierten deutschen Staatsangehörigen Herrn Robert Rother aufmerksam machen und ihn ersuchen, sich dessen Schicksal anzunehmen.
Gestatten Sie mir zudem, die Bitte vorzutragen, mich über die gegen Herrn Rother erhobenen Vorwürfe sowie die zum Schutz seiner körperlichen und psychischen Integrität unternommenen Anstrengungen einschließlich medizinischer Versorgung zu informieren. Hochachtungsvoll

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


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