ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Japan: Todesstrafe                               

 

 

Hintergrundinformationen

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Japan: 127,5 Mio. Einwohner auf 377.837 km² Fläche, BSP/Einw. 47.870 $ (2012), Bevölkerung: über 99% Japaner, ca. 50.000 Ainu (Ureinwohner), Religion: 107 Mio. Schintoisten, 89 Mio. Buddhisten (viele Japaner gelten als Angehörige versch. Glaubensgemeinschaften). Japan hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober nimmt die Weltkoalition gegen die Todesstrafe die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung in den Blick.
ACAT-Deutschland gehört der Koalition zusammen mit ca. 150 weiteren Mitgliedsorganisationen an und ist über die FIACAT in deren Leitungskomitee vertreten.
Ein Beispiel für die eklatante Missachtung der Rechte von psychisch kranken Menschen im Todestrakt ist Japan. Wir unterstützen eine Unterschriftenkampagne der ACAT-Frankreich, mit der die japanische Regierung an nationale gesetzliche Vorgaben und an international gültige Standards erinnert wird.

Ende Dezember 2013 befanden sich 129 zum Tode Verurteilte in den japanischen Gefängnissen. Zuletzt wurden im August 2014 zwei Hinrichtungen vollzogen.
Es besteht ein doppelter Zusammenhang zwischen der Todesstrafe und psychischen Erkrankungen. Einerseits werden diese in der Urteilsfindung durch die Justiz unzureichend berücksichtigt und Betroffene haben deutlich schlechtere Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Andererseits begünstigen die harten Haftbedingungen im Todestrakt sowie die permanente unerträgliche Angst vor unangekündigten Hinrichtungen das Aufkommen psychischer Erkrankungen.
Todeskandidaten sind laut Amnesty International (AI) demütigenden disziplinarischen Regelungen unterworfen, indem sie in Einzelhaft gehalten werden, den ganzen Tag in derselben Position sitzen oder knien müssen und nicht nach ihren Bedürfnissen umhergehen oder schlafen dürfen. Den Verurteilten ist es nicht gestattet, mit anderen Insassen zu sprechen oder fernzusehen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis arbeiten. Krankheitsbedingtes Verhalten erhöht grundsätzlich die Gefahr, dass ihnen vom Gefängnispersonal zusätzliche Strafen auferlegt werden. Todestraktinsassen erhalten unzureichende medizinische Versorgung, nur eingeschränkten vertraulichen Zugang zu einem Rechtsanwalt und haben wenige Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung. Die Zellen werden ständig videoüberwacht, das Licht ist auch nachts nie ganz ausgeschaltet. Nur direkte Angehörige können die Gefangenen besuchen, jedes Gespräch wird überwacht, alle Briefe zensiert. Die durchschnittliche Wartezeit im Todestrakt beträgt sechs Jahre. Einige Todeskandidaten sitzen bereits seit annähernd 50 Jahren in der Todeszelle ein. Nach Auffassung des UN-Ausschusses gegen Folter kommen die Haftbedingungen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich.
Laut AI gibt es keinen Mechanismus zur Überprüfung der Gesundheit eines Häftlings. Aufgrund der extremen Isolation und Geheimhaltung bestehen kaum Möglichkeiten, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen. Bisher wurde noch kein Gefangener aufgrund festgestellter psychischer Beeinträchtigungen entlassen. Vielmehr wurden Inhaftierte mit vermuteten psychischen Krankheiten hingerichtet: u.a. wurde 2003 Mukai Shinji gehängt, obwohl sein Anwalt eine Neuverhandlung beantragte. Im August 2007 kam es u.a. zur Exekution von Takezawa Hifumi, obwohl ihn Ärzte, die im Auftrag von Anklage und Verteidigung konsultiert wurden, laut Gerichtsakten als psychisch krank diagnostizierten.

Auch aktuell könnte betroffenen Menschen die Hinrichtung drohen. Selbst wenn die Erklärungen der Regierung zutreffen, dass psychisch Kranke nicht mehr exekutiert werden, wären Gefangene mit psychischen Beeinträchtigungen weiterhin den harten Haftbedingungen ausgesetzt.

mai

Brieftext

Bitte nutzen Sie den beiliegenden Appellbrief oder, wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln können, die Unterschriftenliste. Senden Sie bitte alle Briefe oder Listen spätestens bis zum 15.11.2014 an: ACAT-Deutschland, Postfach 1114, 59331 Lüdinghausen (Porto 0,60 EUR). Wir werden diese an den japanischen Ministerpräsidenten bzw. den Botschafter in Berlin weiterleiten.
Bitte schicken Sie uns auch Listen mit nur einer einzigen Unterschrift zu.



An
ACAT-Deutschland
Postfach 1114
59331 Lüdinghausen



Sehr geehrter Herr Premierminister,

Berichte, dass in den letzten Jahren in Japan offenbar mehrere zum Tode Verurteilte mit eingeschränk­ter psychischer oder geistiger Gesundheit hingerichtet worden sein sollen, erfüllen mich mit großer Besorgnis. Es ist darauf hinzuweisen, dass Personen mit psychischen Erkrankungen oder geisti­gen Behinderungen durch zahlreiche UNO-Instanzen vor der Todesstrafe geschützt sind, so nament­lich durch den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), der die „Garantien für den Schutz der Rechte von zum Tode verurteilten Personen“ gutgeheißen hat, durch den Hochkommissar für Menschen­rechte, aber auch den Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.

Ich ersuche die japanischen Behörden,
- gemäß den Bestimmungen von Artikel 479 des Strafprozessrechts unverzüglich die geltenden Normen anzuwenden, welche es verbieten, eine Person mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung zum Tode zu verurteilen oder hinzurichten;

- solche Hinrichtungen umgehend auszusetzen und sämtliche Fälle, in denen glaubhafte Hinweise vorliegen, wonach der zum Tode Verurteilte psychisch oder geistig beeinträchtigt ist, von unabhängiger und unparteiischer Seite neu untersuchen zu lassen;

- jedem Angeklagten, bei dem Hinweise auf eine solche Beeinträchtigung vorliegen, die Dienste einer Fachperson für geistige Gesundheit zu gewähren, wenn in einem Verfahren die Todesstrafe verhängt werden könnte;

- die Haftbedingungen im Todestrakt den UN-Mindestvorschriften für die Behandlung von Gefange­nen anzupassen. Die Isolationshaft der zum Tode Verurteilten muss eine Ausnahme und zeitlich befris­tet sein. Die Gefangenen, ihre Familien und die Anwälte müssen eine angemessene Zeit im Voraus über das Hinrichtungsdatum informiert werden;

- ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe.

Mit vorzüglicher Hochachtung



Zum Download des Briefes als Word-Datei

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Burundi: Pierre-Claver Mbonimpa, Gesundheitszustand, willkürliche Haft

                            


Hintergrundinformationen

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Burundi: 9,8 Mio. Einwohner auf 27.834 km² Fläche, BSP/Einw. 240 $ (2012), Bevölkerung: 80% Hutu, 19% Tutsi, 1% Twa (sog. Pygmäen), Religion: 62% Katholiken, 23% Anhänger von Naturreligionen, 10% Muslime, 5% Protestanten; unabhängig seit dem 01.07.1962. Die Republik Burundi hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der international anerkannte Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa im ostafrikanischen Burundi ist bereits mehrfach Opfer staatlicher Repressalien geworden. Ursprünglich als Polizist tätig, befand er sich von 1994 bis 1996 unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes rechtswidrig in Haft. Nach diesen Erfahrungen in Gefangenschaft gründete er die Menschenrechtsorganisation „Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues“ (APRODH), deren Vorsitzender er ist. APRODH unterstützt Gefangene und Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexuellem Missbrauch. ACAT-Deutsch­land unternahm im Dezember 2010 eine Briefaktion für Mbonimpa, als er Morddrohungen erhalten hatte. Seine derzeitige Inhaftierung ist uns bereits aus dem Gebetsblatt September 2014 bekannt. Wie Amnesty International, Frontline und Human Rights Watch berichten, ist die politische Lage in Burundi vor der Präsidentschaftswahl 2015 sehr angespannt und von Anklagen und Übergriffen gegen Dissidenten geprägt.
Pierre-Claver Mbonimpa wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2014 festgenommen. Ihm werden Strafta­ten im Zusammenhang mit der Gefährdung der Staatssicherheit zur Last gelegt. Nach seiner Fest­nahme befragte ihn die Staatsanwaltschaft zu seinen Äußerungen vom 6. Mai im Radio. In einer Sendung hatte er unter Berufung auf ein an die Öffentlichkeit gelangtes UNO-Dokument berichtet, dass junge burun­dische Männer zur Militärausbildung in die Demokratische Republik Kongo gebracht würden und die Armee dort präsent sei. Ebenfalls kritisierte er, dass Waffen in großer Anzahl an Mitglieder der Jugendliga der Regierungspartei ausgegeben würden.
Am 16. Mai stellte man ihn wegen dieser Aussagen im Radio unter Anklage. Das Gericht bezieht sich auf Paragraf 602 des Strafgesetzbuchs (Verbreitung von falschen Informationen, um die Bevölkerung anzustif­ten, sich gegen die Regierung aufzulehnen) und Paragraf 579 (Bedrohung der äußeren Sicherheit). Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.
Mehrfach hat das Gericht Anträge der Anwälte auf Haftentlassung zurückgewiesen.
Mbonimpa wurde zunächst im Zentralgefängnis Mpimba in der burundischen Hauptstadt Bujumbura festgehalten. Dort hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert, sodass er am 29. August in eine Klinik in Bujumbura eingewiesen werden musste. Eine Anhörung vor Gericht am 11. September fand daher ohne den 66-jährigen Angeklagten statt, der von seinen Anwälten vertreten wurde. Unter Verweis auf ein Dokument des Kran­kenhauses haben die Anwälte erklärt, dass eine weitere Inhaftierung irreparable Konsequenzen für die Gesund­heit haben könnten. Mbonimpa sei nur noch am Leben, weil er in einem Zustand kurz vor einem Koma un­ver­züglich von der Gefängnisleitung ins Krankenhaus eingeliefert worden sei.

Der Prozess gegen Mbonimpa wird von der Öffentlichkeit intensiv verfolgt. Hunderte Menschen drücken regel­mäßig an sogenannten „grünen Freitagen“ ihre Solidarität mit dem Gefangen aus, indem sie – in An­spielung auf die Farbe der Häftlingsuniformen – grüne Kleidung tragen.

Neue Informationen zu unserer DA 18/Burundi:

Der burundische Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa wurde per Gerichtsbeschluss vorläufig aus der Haft entlassen worden ist. Zuvor waren entsprechende Anträge der Rechtsanwälte wiederholt abgelehnt worden. Mbonimpa befand sich seit einigen Wochen im Krankenhaus, wo er weiterhin behandelt werden muss. Das Gericht hat ihm Reisebeschränkungen auferlegt. Unter anderem darf sich der Angeklagte nicht Bahnstationen oder Flughäfen nähern. Die Anklage gilt weiterhin.
Mbonimpa muss weiterhin jederzeit auf Verlangen vor Gericht erscheinen. So besteht die Gefahr, dass sein Gesundheitszustand nicht angemessen berücksichtigt wird.
Wir haben den Appellbrief entsprechend aktualisiert und bitten Sie, diese neueste Version zu verwenden.  Wenn Sie die ältere Version bereits abgeschickt haben, ist dies jedoch nicht problematisch.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Burundi und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.10.2014. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/23456720, S.E. Herrn Edouard Bizimana; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

Unter http://www.hrw.org/news/2014/08/28/burundi-video-highlights-activist-s-unjust-detention ist ein Video über den Fall zu sehen.

 


Son Excellence Pierre Nkurunziza
Président de la République
Boulevard de l’Uprona
Rohero 1
BP1870 Bujumbura                                                                  
BURUNDI



Exzellenz,

mit großer Erleichterung habe ich vernommen, dass der Vorsitzende der l’Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues (APRODH),Herr Pierre-Claver Mbonimpa, inzwischen vorläufig aus der Haft entlassen worden ist.

Wie die Menschenrechtsorganisation ACAT-Deutschland berichtet, war Herr Mbonimpa am 15. Mai 2014 verhaftet und insbesondere der Gefährdung der Staatssicherheit beschuldigt worden, indem er in einer Radiosendung die militärische Ausbildung junger burundischer Männer in der Demokratischen Republik Kongo kritisiert habe.
Die Verhaftung und der Gerichtsprozess gegen Herrn Mbonimpa ereignen sich in einer angespannten politischen Situation im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2015 und in einem Zustand wachsender Repression gegen Dissidenten. Ungeachtet der Anträge der Anwälte Herrn Mbonimpas hatte das Gericht von Bujumbura wiederholt die Forderungen nach einer vorläufigen Haftentlassung abgewiesen. Am 29. August 2014 wurde der Menschenrechtsverteidiger – nach einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustands – in eine Klinik in Bujumbura eingewiesen. Er muss momentan dort weiterhin behandelt werden. Hiermit ersuche ich die Behörden der Republik Burundi, dafür Sorge zu tragen, dass Herr Mbonimpa permanent die erforderliche medizinische Versorgung erhält und sein Gesundheitszustand bei allen künftigen Verfahrensschritten stets angemessen berücksichtigt wird. Ebenso bitte ich darum, die Durchführung eines fairen und unparteiischen Prozesses zu garantieren, der das Recht des Angeklagten auf Verteidigung respektiert.

 

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Edouard Bizimana
Botschaft der Republik Burundi
Berliner Straße 36
10715 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Staatspräsidenten der Republik Burundi, S.E. Herrn Pierre Nkurunziza, auf die Inhaftierung und Anklage des Menschenrechtsverteidigers Herrn Pierre-Claver Mbonimpa aufmerksam machen und darum bitten, sich dessen Schicksal anzunehmen. Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


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