ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Eritrea:  Aster Fissehatsion u.a., drohende Folter, gewaltlose politische Gefangene                 

 

Hintergrundinformationen

globe

Eritrea: 5,4 Mio. Einwohner auf 121.144 km² Fläche, BSP/Einw. 450 $ (2012), Bevölkerung: ca. 50% Tigrinya, 30% Tigre, 5% Afar, 5% Saho, 3% Hedareb, 2% Bilen; Religion: 50% Christen (v.a. eritreisch-orthodoxe), 50% Muslime (Sunniten), indigene Religionen; unabhängig seit 1993. Eritrea hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2002 und seit 2014 auch das UN-Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Im ostafrikanischen Eritrea werden Tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten. Im Jahresbericht 2015 schreibt Amnesty International (AI) über die Inhaftierten:
„Unter ihnen waren Menschen, die Kritik an der Politik und der Arbeit der Regierung geäußert hatten, Journalisten, die wegen ihrer Arbeit festgenommen worden waren, vermeintliche Gegner der Regierung sowie Menschen, die ihren Glauben praktizierten und deren Religionsgemeinschaft nicht anerkannt war.
Auch Personen, die sich dem Militärdienst entziehen oder das Land verlassen wollten, und Personen, die für geflohene Angehörige im Gefängnis saßen, gehörten dazu. In den meisten Fällen wussten die Familien der Inhaftierten nicht, wo sich ihre Angehörigen befanden. Einige gewaltlose politische Gefangene waren bereits über zwei Jahrzehnte ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert.“

Aster Fissehatsion wird seit September 2001 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie war gemeinsam mit zehn weiteren Personen festgenommen worden, die alle der regierungskritischen „G-15“-Gruppeangehörten. Unter den Festgenommenen befand sich auch ihr früherer Ehemann, der einstige Vize-Präsident von Eritrea, Mahmoud Ahmed Sheriffo.
2001 wuchs in Eritrea die Kritik an der alleinregierenden Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (People's Front for Democracy and Justice - PFDJ) und an der Art, wie der bis heute herrschende Präsident das Land regiert und die Partei führt. Diese Kritik wurde öffentlich, als im Mai 2001 eine Gruppe von 15 hochrangigen Parteimitgliedern, seitdem bekannt als „G-15“-Gruppe, einen Brief an PFDJ-Mitglieder schrieb, in dem Missstände benannt und Lösungsvorschläge gemacht wurden. Außerdem wurden der Präsident und die PFDJ an das korrekte und verfassungsgemäße Vorgehen bei Parteiversammlungen erinnert und eine versprochene Justizreform angemahnt.
Im August 2001 warf das Generalsekretariat der PFDJ der „G-15“-Gruppevor, das Land zu destabilisieren. Die Gruppe antwortete mit einem offenen Brief, in dem sie das eritreische Volk aufrief, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Am Abend des 18. September 2001 wurden 11 der 15 Gruppenmitglieder festgenommen.

Laut AI sind Folterungen und anderweitige Misshandlungen von Gefangenen weit verbreitet. Gefangene werden geschlagen, in schmerzhaften Positionen gefesselt und extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sowie über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten. Die Haftbedingungen entsprechen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Zahlreiche Gefangene werden in Schiffscontainer aus Metall oder in unterirdischen Zellen eingesperrt, die sich vielfach in Wüstenregionen mit extremer Hitze und Kälte befanden. Die Gefangenen erhalten weder ausreichende Nahrung noch sauberes Trinkwasser. Auch die medizinische Versorgung ist unzureichend oder wird den Gefangenen ganz verweigert.

AI liegen Hinweise vor, dass die ebenfalls 2001 willkürlich verhafteten Journalisten Dawit Habtemichael, Mattewos Habteab und Sahle Tsegazab in der Gefangenschaft zu Tode gekommen sind. Die Regierung hat sich dazu nicht geäußert.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten von Eritrea und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2015. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/44674621, Herrn Yohannes Woldu Habtemikael, I. Sekretär; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 

Isaias Afewerki
Office of the President
PO Box 257
Asmara
ERITREA

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die Inhaftierung von politischen Dissidenten und Journalisten wende ich mich an Sie.
Frau Aster Fissehatsion wurde im September 2001 zusammen mit zehn weiteren Angehörigen der oppositionellen „G-15“-Gruppeverhaftet. Zu den Festgenommenen gehört auch ihr früherer Ehemann, der einstige Vize-Präsident von Eritrea, Herr Mahmoud Ahmed Sheriffo.
Alle Gefangenen werden seitdem ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.
Zudem gibt es Hinweise, dass drei ebenfalls 2001 festgenommene Journalisten, Herr Dawit Habtemichael, Herr Mattewos Habteab und Herr Sahle Tsegazab in der Gefangenschaft zu Tode gekommen sein könnten.

Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie:

  • Frau Aster Fissehatsion und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen oder sie in einem fairen Gerichtsverfahren einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen;
  • den Verbleib von Gefangenen vollständig aufzuklären, ihnen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen zu gewähren und mögliche Todesfälle in Haft aufzuklären;
  • alle Inhaftierten stets vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu schützen und ihre uneingeschränkte medizinische Versorgung zu garantieren.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
Herrn Yohannes Woldu Habtemikael, I. Sekretär
Botschaft des Staates Eritrea
Stavangerstraße 18
10439 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten des Staates Eritrea auf die Situation von politischen Gefangenen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich Ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die von der Regierung dazu unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefs als Word-Datei

 

 



important

Usbekistan: Azam Formonov u.a., drohende Folter, Gesundheitszustand

                            


Hintergrundinformationen

globe

Usbekistan: 26,1 Mio. Einwohner auf 447.400 km2 Fläche, BSP/Einw. 730$ (2007), Bevölkerung: 73,7% Usbeken, 5,5% Russen, 5,1% Tadschiken, 4,2% Kasachen, 2% Krimtataren, 2% Karakalpaken, 1,1% Koreaner u.a., Religion: 90% Muslime (Sunniten), Minderheiten von orthodoxen Christen und Juden. Die Republik Usbekistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der usbekische Menschenrechtsverteidiger Azam Formonov befindet sich seit neun Jahren in Gefangenschaft. Kurz vor Ablauf seiner Haftstrafe wurde er zu weiteren fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, da er angeblich gegen Gefängnisregeln verstoßen hat. Die usbekischen Behörden unterstellen inhaftierten Menschenrechtlern immer wieder solche „Verstöße“, um sie willkürlich weiter in Haft zu halten.
Azam Formonov wurde laut Amnesty International nun unter Paragraf 221 des usbekischen Strafgesetzbuchs wegen „Ungehorsams gegen gerechtfertigte Anordnungen der Verwaltung der Strafanstalt“ für schuldig befunden. Seine Ehefrau erfuhr davon telefonisch über einen ehemaligen Mithäftling des Menschenrechtsverteidigers. Sie hat keine Kenntnis über die exakten Vorwürfe, zumal keine öffentlich zugängliche und offizielle Liste von Gefängnisregeln existiert. So erscheint ihre Anwendung als willkürlich und oft politisch motiviert.
Das Gericht informierte die Ehefrau weder über die Verhandlungstermine, noch war es ihr oder anderen unabhängigen Beobachtern möglich, am Verfahren teilzunehmen. Azam Formonov soll vorübergehend in die Haftanstalt von Nukus verlegt und nun zurück in das Jaslyk-Straflager gebracht worden sein. In dem für Folter berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis hatte er bereits seine ursprüngliche Haftstrafe verbüßt.

Azam Formonov ist ein Mitglied der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Society of Uzbekistan“ (HRSU). Er hatte sich für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Bauern und von Menschen mit Behinderung engagiert.
Man verurteilte ihn am 15. Juni 2006 wegen vermeintlicher Erpressung zu einer Haftstrafe von neun Jahren. Bei seiner Verhandlung war kein Rechtsbeistand anwesend. Die Verurteilung stützte sich größtenteils auf erzwungene Zeugenaussagen.
Azam Formonov wurde während seiner Haft mehrfach gefoltert und anderweitig misshandelt. Er gab außerdem an, dass die Polizeibeamten ihm eine Gasmaske aufgesetzt und die Luftzufuhr abgedreht hatten. Durch Knüppelschläge auf Beine und Fersen wollten sie ihn zwingen, ein Geständnis zu unterschreiben. Trotz der erlittenen Folter unterzeichnete er kein Geständnis und beteuert bis heute seine Unschuld.
Sein Schicksal war insbesondere im Januar 2012 Anlass einer ACAT-Briefaktion.

Weiter in Haft sind zudem der Menschenrechtsverteidiger Dilmurod Saidov, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Murod Juraev und der Oppositionspolitiker Mukhammed Begjanov (s. Briefaktion April 2014). Dilmurod Saidovs Gesundheit ist stark angegriffen, er leidet an Tuberkulose und Nierenproblemen. Murod Juraev und Mukhammed Begjanov haben ebenfalls Tuberkulose. Darüber hinaus haben sie ihre Zähne verloren. Nach Informationen von ACAT-Frankreich wurden sie gefoltert, ihre Haftstrafen willkürlich verlängert. Wir erinnern den usbekischen Präsidenten daran, dass auch diese Gefangenen auf ihre Freilassung warten.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Usbekistan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Usbekistan 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2015.[Fax-Nr. der Botschaft: 030/39409862, S.E. Herrn Durbek Amanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]


Islam Karimov
ul. Uzbekistanskaya, 43
700163 g. Tashkent
USBEKISTAN



Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über das Schicksal des inhaftieren Menschenrechtsverteidigers Herrn Azam Formonov erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Herr Formonov war am 15. Juni 2006 unter dem Vorwurf der Erpressung in einem unfairen Prozess zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Er ist während dieses Zeitraums im Jaslyk-Straflager (64/71) festgehalten worden, wo er mehrfach Folter erlitten hat.
Anstelle seiner für den 29. April 2015 vorgesehenen Freilassung wurde er kürzlich in einem Gerichtsverfahren, das ebenfalls internationalen Standards widersprach, des „Ungehorsams gegen gerechtfertigte Anordnungen der Verwaltung der Strafanstalt“ für schuldig befunden. Die Verurteilung zu weiteren fünf Jahren Haft sanktioniert erneut Herrn Formonovs gewaltlosen Einsatz für die Rechte von Bauern und Menschen mit Behinderung.

Gestatten Sie mir, auch auf die fortdauernde Gefangenschaft des Menschenrechtsverteidigers Herrn Dilmurod Saidov (Straflager 64/49) und der beiden Politiker Herrn Murod Juraev (Straflager 64/6) und Herrn Mukhammed Begjanov (Gefängnis 64/48) hinzuweisen.

Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit ersuche ich Sie,

  • Herrn Azam Formonov und die anderen genannten Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • sie wirksam vor Folter, Misshandlungen und anderer Gewalt zu schützen;
  • ihnen, so lange sie sich noch in Haft befinden, stets die erforderliche medizinische Versorgung sowie uneingeschränkte Kontakte zu Angehörigen und Anwälten zu garantieren.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Durbek Amanov
Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Straße 62
10559 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich dem Präsidenten der Republik Usbekistan meine Sorge um vier inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und Politiker mitteilen und ihn darum bitten, sich Ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


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