ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Vietnam: Pham Trung Dung u.a., Todesstrafe               

 

Hintergrundinformationen

globe

Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2 % Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der diesjährige Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober steht unter dem Motto „Die Todesstrafe kann den Drogenhandel nicht stoppen“. ACAT-Deutschland gehört der Weltkoalition gegen die Todesstrafe zusammen mit ca. 150 weiteren Mitgliedsorganisationen an und ist über die FIACAT in deren Leitungskomitee vertreten.

Besonders in einigen asiatischen Ländern wird eine angeblich abschreckende Wirkung der Todesstrafe angeführt, sodass sie die drogenbedingten Todesfälle und den Drogenhandels reduziere. Es gibt jedoch keine statistischen Nachweise dafür, dass die Todesstrafe den Drogenkonsum und -handel verringern würde.
Immer wieder zeigt sich: Die große Mehrheit der wegen Drogendelikten zum Tode Verurteilten und Hingerichteten sind nicht Hauptakteure des Drogenhandels, sondern arme und verletzliche Menschen, die von den Drahtziehern des illegalen Drogenhandels leicht als Drogenkuriere ausgenutzt oder unter Druck gesetzt werden können. Dies trifft besonders auch auf Frauen zu. Sie werden Opfer der Hintermänner, die sich bei ihnen einen unauffälligen Grenzübertritt erhoffen.

Vietnam ahndet den Drogenhandel äußerst drakonisch. Laut vietnamesischem Strafgesetzbuch wird jede Person, die mit über 100 Gramm Heroin oder Kokain, über 5 Kilogramm Opium oder über 75 Kilogramm Cannabis entdeckt wird, mit lebenslanger Haft oder mit dem Tod bestraft.
Während das Parlament 2009 das Strafgesetzbuch geändert und die Zahl der mit der Todesstrafe verfolgten Verbrechen reduziert hat – beispielsweise bei Drogenkonsum – steht auf den Handel mit Drogen weiterhin die Todesstrafe. Im Juli 2011 wurde mit einer Änderung des Hinrichtungsgesetzes das Erschießungskommando durch die Giftspritze ersetzt.
Seit Januar 2004 gelten Meldungen und die Veröffentlichung von Statistiken über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Doch gemäß Presseinformationen und einer Erhebung der französischen Presseagentur „Agence France Presse“ sollen jährlich zwischen 70 und 80 Todesurteile gefällt werden, hauptsächlich wegen Drogenhandels und Mordes. In den Todestrakten sollen sich insgesamt etwa 700 Insassen befinden, unter ihnen Dutzende Ausländer. Im Januar 2014 haben die Behörden 30 vietnamesische Drogenhändler zum Tod verurteilt. Im Juni 2014 wurde ein Todesurteil gegen den 37-jährigen Australier vietnamesischer Abstammung Pham Trung Dung wegen des Versuchs, 4 Kilogramm Heroin außer Landes zu schaffen, die Todesstrafe verhängt. Im Januar 2015 wurden gemäß der staatlich kontrollierten Zeitung Tuoi Tre acht Drogenhändler zum Tode und fünf weitere zu lebenslanger Haft verurteilt.

Auch die Haftbedingungen von zum Tode Verurteilten sind unmenschlich. 2010 berichtete die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), dass sich drei bis vier Gefangene eine Zelle in extrem unhygienischem Zustand teilen. Sie verfügten lediglich über einen Latrineneimer und es mangele an Luftaustausch. Viele Inhaftierte würden angekettet und müssten somit in aufrechter, liegender oder sitzender Position verharren.


mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief oder die Unterschriftenliste an die Botschafterin der Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie diese – auch Listen mit nur einer Unterschrift – bis zum 15.11.2015 an unser Büro (Adresse auf Brief und Liste). ACAT wird die Unterschriften an die Botschaft senden. Der Wortlaut des Appells sollte unverändert bleiben. Falls möglich, sammeln Sie gern weitere Unterschriften.

 

I.E. Frau Thi Hoang Anh Nguyen

Botschafterin der Sozialistischen Republik Vietnam

 

Exzellenz,

anlässlich des 13. Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 möchte ich die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam auf die dramatische Lage der vielen hundert wegen Drogenhandels zum Tode Verurteilten aufmerksam machen, die in Vietnam unter prekären Bedingungen inhaftiert sind.
Zweifellos ist es die Aufgabe des Staates, die Kriminalität wirksam einzudämmen. Es gibt jedoch keine statistischen Nachweise dafür, dass die Todesstrafe den Handel mit Drogen oder ihren Konsum verringern würde.
Die Europäische Union hat die vietnamesischen Behörden aufgefordert, ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen und die mit der Todesstrafe belegten Tatbestände einzuschränken.
Im Januar 2014 wurden 30 vietnamesische Drogenhändler zum Tode verurteilt und im Juni 2014 wurde der 37-jährige Australier vietnamesischer Abstammung Pham Trung Dung wegen des Versuchs, 4 Kilogramm Heroin außer Landes zu schaffen, zum Tode verurteilt. Im Januar 2015 sollen acht Drogenhändler zum Tode und fünf weitere zu lebenslanger Haft verurteilt worden sein.

Ich appelliere an die vietnamesische Regierung,

  • umgehend ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen;
  • Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe zu treffen und als ersten Schritt dorthin die Zahl der mit der Todesstrafe belegten Delikte weiter zu reduzieren;
  • Herrn Pham Trung Dung und alle anderen Verurteilten nicht hinzurichten, sondern stattdessen die Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen zu ermöglichen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Haftbedingungen von zum Tode verurteilten Gefangenen menschenwürdig sind.

In der Hoffnung, dass Sie, Exzellenz, mein Anliegen an die Regierung Ihres Landes übermitteln,
verbleibe ich mit hochachtungsvollem Gruß

Bitte schicken Sie diesen Appell bis zum 15. November 2015 an:

ACAT-Deutschland, Postfach 1114, 59331 Lüdinghausen

 

 

Zum Download des Appells als Word-Datei

 

 


important

Mauretanien: Biram Dah Abeid u.a., drohende Folter, willkürliche Haft

                            


Hintergrundinformationen

globe

Mauretanien: 3,7 Mio. Einwohner auf 1.030.700 km² Fläche, BSP/Einw. 1100 Dollar (2012), Bevölkerung: 70% arabisch-berberische Mauren, Schwarzafrikaner (7% Wolof, 5% Toucouleur, 3% Sarakolé, 1% Fulbe, Bambara, Soninke u.a.), Religion: 99% Muslime (Sunniten), christliche Minderheit. Mauretanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und mit Einschränkungen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Am 20. August 2015 hat das Berufungsgericht der Stadt Aleg die Verurteilung der Antisklaverei-Aktivisten Biram Dah Abeid, Brahim Bilal Ramdhane und Djiby Sow zu zwei Jahren Haft bestätigt.
Djiby Sow, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Kawtal, war am 29. Juni 2015 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen worden. Er durfte das Land für eine Reise nach Europa verlassen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Biram Dah Abeid ist Vorsitzender der Organisation „Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien“ (IRA). Brahim Ramdhane ist sein Stellvertreter. Beide befinden sich weiterhin im Gefängnis von Aleg. Berichte über die Haftbedingungen geben Anlass zu Besorgnis.
Am Prozesstag hatten Sicherheitskräfte vor der Berufungsverhandlung das Justizgebäude weiträumig abgeschirmt. Journalisten, Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen und rund 200 Unterstützern der Angeklagten wurde der Zutritt verweigert. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Justizbehörden vorgeworfen, mit der willkürlichen Verlegung des Prozesses in eine abgelegene Provinz öffentliche Proteste verhindern zu wollen. Aleg ist ca. 260 km von der Hauptstadt Nouakchott entfernt.

Ab dem 7. November 2014 hatte die IRA mit weiteren Menschenrechtsorganisationen eine Karawane durch mehrere Dörfer durchgeführt, um gegen die Enteignung von Grundstücken und Sklaverei auf Landgütern zu protestieren.
Biram Abeid und andere Aktivisten wurden am 11. November 2014 nahe der Stadt Rosso, 200 km südlich der Hauptstadt Nouakchott, unter Einsatz von Tränengas festgenommen.
Am 15. Januar 2015 wurden Biram Abeid, Brahim Ramdhane und Djiby Sow vom Gericht der Stadt Rosso zu Haftstrafen von zwei Jahren u.a. für „Mitgliedschaft und Verwaltung einer nicht anerkannten Organisation“, „Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung“ und „Beamtenbeleidigung“ verurteilt.
Im Januar 2015 hatte ACAT bereits eine Briefaktion für die Gefangenen durchgeführt (vgl. DA 02/15), von denen neben Djiby Sow auch Dr. Saad Louleyd im März 2015 freigelassen wurde.

Wenige Tage vor Verkündung des Urteils im Berufungsprozess hatte die Regierung im August ein neues Gesetz verabschiedet, das „Sklaverei als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Die andauernde Inhaftierung zeigt allerdings, dass es keine ernsthaften Bemühungen gibt, an der Praxis der Sklaverei etwas zu ändern. Während die Sklavenhalter straflos bleiben, werden Menschenrechtsverteidiger inhaftiert.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Mauretanien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.10.2015. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/20674750, S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

Unter  http://www.frontlinedefenders.org/BiramDahAbeid  ist eine Video-Dokumentation über Biram Abeid zu sehen.

 

 


S.E.M. Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence
BP 184
Nouakchott
ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN



Exzellenz,

mit großer Besorgnis habe ich von der Bestätigung des Urteils gegen drei Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien einsetzen, erfahren.
Wie ACAT-Deutschland berichtet, hat das Berufungsgericht von Aleg am 20. August 2015 die zweijährige Haftstrafe gegen Herrn Biram Dah Abeid, Vositzender der IRA (Initiative
pour la Résurgence du Mouvement abolitionniste en Mauritanie), Herrn Brahim Bilal Ramdhane, stellvertretender Vorsitzender der IRA, und Herrn Djiby Sow, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Kawtal, bekräftigt.
Die drei Menschenrechtsverteidiger waren am 15. Januar 2015 unter anderem wegen „Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung“ verurteilt worden, nachdem sie im November 2014 während einer Kampagne zur Sensibilisierung hinsichtlich der Sklaverei auf Landgütern verhaftet worden waren.
Herr Djiby Sow wurde am 29. Juni 2015 aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.

Im August 2015 hat die Regierung Ihres Landes in einem Gesetz die Sklaverei als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ klassifiziert.
Da sich die oben genannten Personen für die Opfer dieses Verbrechens einsetzen, bitte ich Sie:

  • Herrn Biram Dah Abeid und Herrn Brahim Bilal Ramdhane, die derzeit in Aleg inhaftiert sind, unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • zu jeder Zeit ihre körperliche und psychische Integrität wirksam zu schützen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschenrechtsverteidiger ihrer wertvollen Arbeit ohne Einschränkungen oder Repressalien, auch seitens der Justiz, nachgehen können.

 

Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil
Botschaft der Islamischen Republik Mauretanien
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien auf die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern aufmerksam machen und darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


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