ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

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Bahrain: Zainab Al-Khawaja, gewaltlose politische Gefangene            

 

Hintergrundinformationen

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Königreich Bahrain: 0,75 Mio. Einwohner auf 715,9 km² Fläche, BSP/Einw. 16.050 $ (2012), Bevölkerung: ca. 2/3 Bahrainer, 1/3 Ausländer, Religion: 81% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), 9% Christen, Minderheiten von Hindus. Islam ist Staatsreligion. Konstitutionelle Monarchie, Verfassung von 2002. Bahrain hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die bahrainische Demokratie- und Menschenrechtsaktivistin Zainab Al-Khawaja wurde seit Dezember 2011 mehrfach festgenommen und später wieder freigelassen.
Sie hatte eine prominente Rolle in den friedlichen Protesten für einen demokratischen Wandel in Bahrain eingenommen, die im Februar 2011 begannen und gewaltsam niedergeschlagen wurden.
ACAT hatte im November 2014 eine Briefaktion für sie durchgeführt und ihr Schicksal auch bereits im Gebetsblatt thematisiert. Zainab Al-Khawaja befindet sich nun wieder in Haft.
Nach Angaben von Amnesty International und Front Line wurde die Menschenrechtsverteidigerin 14. März 2016 zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn in ihrem Haus festgenommen. Die Polizei hatte zuvor mit mehreren Fahrzeugen die Straße abgesperrt. Man brachte sie in die al-Hoora-Polizeistation in der Hauptstadt Manama. Anschließend wurde sie für medizinische Untersuchungen in das Innenministerium gebracht. Seit dem 15. März befindet sie sich in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town, südwestlich von Manama.
Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Das Innenministerium erklärte am 21. März, dass Zainab Al-Khawaja am 15. März inhaftiert worden sei und eine einjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ im Jahr 2013, eine zweimonatige Haftstrafe wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ und weitere zwei Monate im Zusammenhang mit einem anderen Fall verbüßen müsse. Das Ministerium schrieb außerdem, dass Zainab Al-Khawaja darauf bestanden habe, ihr Kind mitzunehmen. Diesem Wunsch sei man nachgekommen.
Zainab Al-Khawaja war am 9. Dezember 2014 zu einer einjährigen Haftstrafen wegen „Beleidigung einer Polizeibeamtin“ verurteilt worden, nachdem sie in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin beleidigt und erniedrigt worden war. Zudem war sie zu je zwei Monaten Haft wegen „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ in zwei Fällen verurteilt worden. Im Mai 2012 hatte sie, während sie auf einer Polizeistation in 'Issa Town festgehalten wurde, Bilder des Königs zerrissen, die dem Innenministerium gehörten.

Am 17. und 18. März bekam Zainab Al-Khawaja Spritzen gegen Muskelkrämpfe in den Rücken gesetzt. Sie muss eine Rückenbandage tragen. Ihre Familie glaubt, dass die Krämpfe darauf zurückgehen, dass sie ihren Sohn in der al-Hoora-Polizeistation und im Innenministerium fünf Stunden lang tragen musste. Außerdem hat sie keine Hilfe beim Tragen ihres Gepäcks erhalten, als sie im Gefängnis ankam. Sie musste mehrmals gehen, um ihr Gepäck unterzubringen, und trug dabei die ganze Zeit ihren Sohn auf dem Arm. Durch eine medizinische Behandlung am Bein hat sie derzeit zusätzliche Schmerzen.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den König des Königreiches Bahrain und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.05.2016 [Fax-Nr. der Botschaft: 030/86877788, S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

Eine englische Video-Reportage über Zainab Al-Khawaja ist bei Front Line Defenders zu finden:

https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/zainab-al-khawaja

 



H.M. the King
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

 

Majestät,
aufgrund tiefer Besorgnis über die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Frau Zainab Al-Khawaja wende ich mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung.
Frau Zainab Al-Khawaja ist am 14.03.2016 zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn verhaftet worden. Seit dem 15.03.2016 befindet sich die Mutter mit ihrem Kind in der Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town.

Am 17. und 18.03.2016 erhielt Frau Zainab Al-Khawaja Spritzen gegen Muskelkrämpfe in den Rücken. Sie muss eine Rückenbandage tragen. Es ist zu befürchten, dass die Krämpfe darauf zurückgehen, dass sie ihren Sohn in der al-Hoora-Polizeistation und im Innenministerium fünf Stunden lang tragen musste. Bei ihrer Ankunft im Gefängnis musste sie ihr Gepäck allein tragen, sodass sie, ihren Sohn haltend, mehrfach laufen musste. Nach einer kürzlich erfolgten medizinischen Behandlung am Bein leidet die Gefangene Berichten zufolge unter zusätzlichen Schmerzen.

Hiermit ersuche ich Sie, Majestät,

  • Frau Zainab Al-Khawaja mit ihrem Sohn sofort, bedingungslos und dauerhaft freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde;
  • jederzeit die körperliche und psychische Integrität zu schützen und der Mutter und ihrem Kind insbesondere auch die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Botschaft des Königreiches Bahrain
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den König des Königreiches Bahrain auf das Schicksal der mit ihrem Sohn inhaftierten Menschenrechtsverteidigerin Zainab Al-Khawaja aufmerksam machen. Gestatten Sie mir, die Bitte an Sie heranzutragen, mich über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen zu informieren.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Südsudan: Andria Baambe  u.a, drohende Folter

                            


Hintergrundinformationen

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Südsudan: 10,8 Mio. Einwohner auf 619.745 km² Fläche, BSP/Einw. 650 $ (2012), Bevölkerung: rd. 200 Ethnien, v.a. nilotische Völker (Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Toposa, Bari), Religion: indigene Religionen, Christen. Der Südsudan hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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Der seit dem Jahr 2011 unabhängige Staat Südsudan wird seit Dezember 2013 von einem brutalen Bürgerkrieg erschüttert.DasUN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf hat im März 2016 einen erschreckenden Bericht veröffentlicht. Besonders die Regierungstruppen, aber auch Rebelleneinheiten machen sich schwerer Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten schuldig.
Amnesty International (AI) hat seit Beginn des bewaffneten Konflikts einen Anstieg der Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den nationalen Sicherheitsdienst (NSS) und andere Sicherheitskräfte wie der Armee dokumentiert. Fälle von „Verschwindenlassen“, willkürlicher Inhaftierung, außergerichtlichen Hinrichtungen und Haftverlängerungen nehmen zu und es gibt immer wieder Berichte über Folter und anderweitige Misshandlungen in Gewahrsam.
35 Männer befinden sich in der Zentrale des NSS im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft. Unter ihnen befinden sich Andria Baambe, Alison Mogga Tadeo, Aloro John, Angelo Banaveso und Ayume Dada. Ihnen und den anderen Inhaftierten werden ihre Rechte verwehrt, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und die Rechtsmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen zu lassen. Keiner der Männer hat Zugang zu rechtlichem Beistand.
Einige der Angehörigen anderer Inhaftierten erklärten, dass sie die Kosten für einen Rechtsbeistand nicht aufbringen können. Andere gaben an, zu bezweifeln, dass sich die Beauftragung eines Rechtsbeistands lohnt, weil sie nur wenig Hoffnung haben, dass die Behörden Anklage gegen die Männer erheben oder sie vor Gericht stellen werden.
Einige der Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, sodass ihre Inhaftierung dem „Verschwindenlassen“ gleichkommen könnte.
Soweit bekannt, erhalten die Gefangenen vorliegenden Informationen eine einseitige Ernährung und manchmal nur eine Mahlzeit pro Tag. Sie müssen auf dem Boden schlafen und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Einige Männer sind geschlagen worden, die meisten von ihnen während ihrer Verhöre als Form der Bestrafung.

Neben den 35 Männern könnten sowohl in der Zentrale des NSS in Juba als auch in anderen offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen im ganzen Land weitere Personen rechtswidrig inhaftiert sein.

Ein Gesetz von 2014 erteilt dem NSS weitreichende Befugnisse. Demnach ist der nationale Sicherheitsdienst berechtigt, BürgerInnen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Mechanismen zur unabhängigen Überprüfung dieser Befugnisse oder ausreichende Schutzmaßnahmen gegen deren Missbrauch wurden in dem Gesetz jedoch nicht festgelegt. Das Gesetz macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein Verfahren zu erhalten. Das Gesetz ermächtigt den NSS faktisch zur Weiterführung und Ausweitung seiner langjährigen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Minister für nationale Sicherheit (im Büro des Präsidenten) des Südsudan und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.05.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/206445919, I.E. Frau Sitona Abdalla Osman; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Obote Mamur Mete
Ministry of National Security Service
in the Office of the President
Juba
SOUTH SUDAN



Exzellenz,

Berichte über willkürliche Inhaftierungen und weitere Menschenrechtsverletzungen, die durch den nationalen Sicherheitsdienst (NSS) verübt werden, erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Nach Angaben von ACAT-Deutschland befinden sich derzeit 35 Männer in der Zentrale des NSS in Juba in Haft. Es handelt sich unter anderem um Herrn Andria Baambe, Herrn Alison Mogga Tadeo, Herrn Aloro John, Herrn Angelo Banaveso undHerrn Ayume Dada.Die 35 Gefangenen wurden bisher keinem Richter vorgeführt und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Sie müssen auf dem Boden schlafen und werden nicht medizinisch versorgt. Einige Männer wurden geschlagen.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • die Gefangenen umgehend freigelassen werden, sofern sie nicht in fairen Prozessen gemäß internationalen Standards einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden;
  • sie für die verbleibende Zeit in Haft Schutz vor Folter und anderer Misshandlung erhalten und ihnen uneingeschränkter Zugang zu Angehörigen, medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen gewährt wird;
  • die Inhaftierungspraxis des NSS einer wirksamen und unparteiischen Untersuchung unterzogen wird und dabei Verbrechen wie „Verschwindenlassen“ sowie Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe geahndet werden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
I.E. Frau Sitona Abdalla Osman
Botschaft der Republik Südsudan
Leipziger Platz 8
10117 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich Herrn Obote Mamur Mete, Minister für nationale Sicherheit im Büro des Präsidenten, auf die willkürliche Inhaftierung von 35 Männern aufmerksam machen und darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Aktion Glockenzeichen

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ruft die ACAT dazu auf, ein weithin hörbares akustisches Signal mit einem einminütigem Glockenläuten zu setzen und dies ggf. mit einem geistlichen Impuls zu unterstützen. Lesen Sie dazu einen Brief des Geschäftsführenden ACAT Vorstandes und einen Vorschlag für den geistlichen Impuls.

- Download des Briefes
- Download des Vorschlages

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Seminarbericht in ACAT Aktuell 10/2018

Mitschriften der Vorträge sind jetzt hier verfügbar:

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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