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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Mauretanien: Amadou Tidjane Diop u.a.,Folter, willkürliche Haft            

 

Hintergrundinformationen

globe

Mauretanien: 3,7 Mio. Einwohner auf 1.030.700 km² Fläche, BSP/Einw. 1100 Dollar (2012), Bevölkerung: 70% arabisch-berberische Mauren, Schwarzafrikaner (7% Wolof, 5% Toucouleur, 3% Sarakolé, 1% Fulbe, Bambara, Soninke u.a.), Religion: 99% Muslime (Sunniten), christliche Minderheit. Mauretanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und mit Einschränkungen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Wenige Wochen nach der gerichtlich verfügten Freilassung Biram Dah Abeids, des Vorsitzenden der Initiative zur Wiederbelebung der Abschaffung (der Sklaverei), IRA, und seines Stellvertreters, Brahim Bilal Ramdhane, gehen die Behörden erneut massiv gegen Menschenrechtsverteidiger vor. Die Organisation setzt sich für Opfer der Sklaverei in Mauretanien ein. Seit sechs Jahren verweigern die Behörden der IRA die Anerkennung als Nichtregierungsorganisation. Immer wieder werden ihre Mitglieder inhaftiert.

13 führende IRA-Mitglieder und sieben Demonstranten wurden am 18. August 2016 in einem unfairen Prozess zu Haftstrafen von drei bis acht Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
Der Vorwurf lautete, die Beschuldigten hätten am 29. Juni 2016 Slum-Bewohner zu Protesten gegen die bevorstehende Räumung ihrer Behausungen angestiftet und eine zum Teil gewalttätige Demonstration organisiert. Ebenso wurde ihnen „Rebellion“, „Landfriedensbruch“, „bewaffneter Aufstand“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Die 20 Verurteilten sollen umgerechnet 94.000 Euro Schadensersatz an Polizisten und den Staat zahlen. Die IRA-Mitglieder hatten stets ihre Unschuld beteuert und erklärt, dass die Polizei Folter angewandt hat, um „Geständnisse“ zu erpressen. Sie erstatteten Anzeige gegen 10 Polizisten wegen Folter und Misshandlung. Doch das Gericht stellte die Ergebnisse der umstrittenen Polizei-Ermittlungen nicht in Frage.
Die anderen Beschuldigten gehörten zu den Slum-Bewohnern. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kommentiert: Die Ermittler konnten trotz großen Aufwands, der auch die Auswertung von Mobiltelefonen und Computern umfasste, keine konkrete Beteiligung und Schuld der Angeklagten nachweisen. Selbst der Eigentümer des von den Slumbewohnern seit Jahren besetzten Landes räumte vor Gericht ein, niemand von den IRA-Vertretern als Tatbeteiligten wiederzuerkennen und widersprach der Darstellung der Polizei. Vor Gericht bekräftigte er, dass die Slumbewohner spontan demonstriert hätten und nicht angestiftet worden seien.
Die Behörden begründen ihr harsches Vorgehen mit der angeblichen Verstrickung der Menschenrechtler in Proteste von Slumbewohnern. Diese ehemaligen Sklaven, die seit 20 Jahren in dem Slum am Rande der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott leben, hatten am 29. Juni gegen ihre bevorstehende Zwangsumsiedlung protestiert. Sie sollten vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Juli verschwunden sein, um den ausländischen Gästen ein schöneres Stadtbild zu präsentieren. Die IRA wurde im Staatsfernsehen als „staatsfeindlich“ und als „Gefahr für die Staatssicherheit“ bezeichnet. Kurz danach begannen Razzien.
Unter den Festgenommenen ist auch Amadou Tidjane Diop, der 3. Vizepräsident der IRA. Die Organisation Front Line betont, dass er an einer Herzkrankheit leidet und eine regelmäßige ärztliche Behandlung und Medikation benötigt. Der Gefangene Hamady Lehbouss hatte noch im Mai an einem Workshop der ACAT-Frankreich zur Dokumentation von Folter in Nouakchott teilgenommen (s. ACAT-Aktuell).

Die Verhaftungen sind nicht das einzige Mittel der Repression gegen die Sklaverei-Gegner: Bereits am 14. Juni 2016 wurde Ahmed Jiddou Biram, der zehnjährige Sohn des IRA-Vorsitzenden Biram Dah Abeid, auf dem Schulweg von einem Polizisten verprügelt.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Mauretanien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/20674750, S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 



S.E.M. Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence
BP 184
Nouakchott
ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die Festnahme und Verurteilung von 20 Personen und die Verfolgung von Sklaverei-Gegnern wende ich mich an Sie. 13 führende Mitglieder der IRA (Initiative zur Wiederbelebung der Abschaffung) und sieben Demonstranten wurden am 18.08.2016 in Nouakchott zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt. Den Angeklagten war „Rebellion“, „Landfriedensbruch“ und „bewaffneter Aufstand“ vorgeworfen worden, indem sie am 29.06.2016 Slum-Bewohner zu Protesten gegen die bevorstehende Räumung ihrer Behausungen angestiftet und eine zum Teil gewalttätige Demonstration organisiert hätten. Die Namen der IRA-Mitglieder lauten: Amadou Tijane Diop, Abdallahi Maatalla Seck, Balla Touré, Jemal Beylil, Salem Vall, Moussa Biram, Hamady Lehbouss, Ahmed Hamady, Abdallahi Abou Diop, Khatri Rahel Mbareck, Mohamed Daty Ousmane Anne, Ousmane Lô, Mohamed Jaroullah.
Sie hatten stets ihre Unschuld beteuert und erstatteten Anzeige gegen 10 Polizisten wegen Folter und Misshandlung. Die Foltervorwürfe wurden vor Gericht jedoch nicht berücksichtigt.
Es konnte keine konkrete Beteiligung oder Schuld der Angeklagten nachgewiesen werden.
Mit Bestürzung habe ich zudem erfahren, dass der zehnjährige Sohn des IRA-Vorsitzenden Biram Dah Abeid, Jiddou Biram, am 14. Juni 2016 auf seinem Schulweg von einem Polizisten verprügelt wurde.

Aufgrund der oben geschilderten Vorkommnisse appelliere ich an Sie:

  • die erwähnten Gefangenen unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freizulassen;
  • zu jeder Zeit ihre körperliche und psychische Integrität zu achten, ihre medizinische Versorgung sicherzustellen und auch ihre Familien vor Übergriffen zu schützen;
  • zu den Foltervorwürfen und dem Übergriff Ermittlungen zu veranlassen, um die für die Gewalt Verantwortlichen in einem fairen Prozess vor Gericht zu stellen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil
Botschaft der Islamischen Republik Mauretanien
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien aufgrund der Festnahme und Verurteilung von 20 Personen um Unterstützung bitten.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Kirgisische Republik:Azimjan Askarov, Folter

                            


Hintergrundinformationen

globe

Kirgisische Republik: 5,2 Mio. Einwohner auf 199.900 km2 Fläche, BSP/Einw. 610$ (2007), Bevölkerung: 64% Kirgisen, 13% Usbeken, 12% Russen, 1% Dunganen, 1% Ukrainer, 1% Uiguren, 0,9% Tataren, 0,9% Kasachen, 0,9% Tadschiken, 0,4% Deutsche u.a., Religion: 75% Muslime (Sunniten), 20% orthodoxe Christen, Buddhisten u.a. Die Kirgisische Republik hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Der 65 Jahre alte Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov befindet sich seit mehr als sechs Jahren in Haft. Sein Schicksal war bereits Anlass einer Briefaktion im Juli 2012.
Als Direktor der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Vozdukh (Luft) hat Azimjan Askarovviele Jahre lang Fälle von Misshandlungen durch die Polizei in der Region Dschalal-Abad im Süden der in Zentralasien gelegenen Kirgisischen Republik (Kirgisistan) dokumentiert.
In Kirgisistan war es im Juni 2010 in den vorwiegend von Usbeken besiedelten Gebieten im Süden des Landes zu schweren Unruhen zwischen kirgisischen und usbekischen Einwohnern gekommen. Eine Woche lang wurden Brandschatzungen, Plünderungen, Misshandlungen und Morde begangen.
Menschenrechtsverteidiger, die zu den Verbrechen recherchiert haben, und andere Zeugen haben Repressalien auch seitens staatlicher Behörden erfahren. Teile der Sicherheitskräfte sollen sogar in die Menschenrechtsverletzungen verstrickt sein.
Zahlreiche unabhängige Beobachter werfen den Behörden einseitige Ermittlungen gegen die usbekische Seite vor. Hunderte von Usbeken, die angeblich an den Gewalttaten beteiligt waren, wurden festgenommen, und Berichten zufolge kam es in der Haft zu zahlreichen Folterungen und anderen Misshandlungen.
Azimjan Askarov hatte Informationen über Tötungen und Brandstiftungen gesammelt, die im Wesentlichen auf usbekische Wohnhäuser abzielten. Er wurde im Juni 2010 verhaftet, drei Tage lang brutal geschlagen und während der Untersuchungshaft weiter gefoltert. Seinen Angaben zufolge wollten ihn die Behörden damit zwingen, den Mord an einem Polizisten „zu gestehen“ und andere Personen zu belasten. Im August 2010 kam es zur Anklage mit verschiedenen Vorwürfen, vom Lagern von Munition bis zur Beteiligung an dem erwähnten Mord.Azimjan Askarov bestreitet alle Anklagepunkte.
Am 15. September 2010 wurde er im Anschluss an einen äußerst unfairen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Eigentum wurde konfisziert.
Am 21. April 2016 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss in einer Erklärung die kirgisische Regierung auf, den Gefangenen freizulassen, da seine Inhaftierung willkürlich ist, sein Gerichtsverfahren nicht fair verlaufen ist und er Folter erlitten hat. Human Rights Watch erinnert an die Verpflichtung der Regierung, die UN-Entscheidung umzusetzen.
Die Erklärung des UN-Gremiums hat zunächst zu einer neuen Berufungsverhandlung im Juli 2016 geführt. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Front Line, sowie Vertreter der Botschaften Deutschlands und der USA waren als Beobachter anwesend. Dem Gefangenen selbst blieb jedoch die Teilnahme an der Verhandlung verwehrt. Damit wird erneut sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Angehörige des bereits erwähnten ermordeten Polizisten attackierten das Verteidigungsteam verbal und körperlich, ohne dass die anwesenden Polizisten eingeschritten wären. Am 12. Juli 2016 entschied das Oberste Gericht in der Hauptstadt Bishkek, dass zu dem Fall eine neue Anhörung vor dem Regionalgericht von Chui stattfinden soll.

Video-Dokumentation über Azimjan Askarov:  https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/azimjan-askarov

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Kirgisischen Republik und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/34781362, S.E. Herrn Erines Otorbaev; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Mr. Almazbek Atambaev
President of the Kyrgyz Republic
Chuy Ave, 205
Bishkek
KIRGISISTAN



Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des 65 Jahre alten Menschenrechtsverteidigers Herrn Azimjan Askarov.
Nach Angaben von ACAT-Deutschland wurde Herr Askarov im Juni 2010 festgenommen, nachdem er gewaltsame Zusammenstöße zwischen kirgisischen und usbekischen Bevölkerungsgruppen dokumentiert hatte. In der Haft wurde er wiederholt gefoltert.
Am 15. September 2010 wurde Herr Askarov zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess verletzte auch durch die Verwendung von unter Folter erpressten „Geständnissen“ internationale Standards.
Am 21. April 2016 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die kirgisische Regierung in einer Erklärung mit Verweis auf die willkürliche Inhaftierung, das unfaire Gerichtsverfahren und die erlittene Folter auf, Herrn Azimjan Askarov umgehend freizulassen.
Im Juli 2016 fand wieder eine Gerichtsverhandlung statt. Dem Gefangenen blieb jedoch die Teilnahme daran verwehrt. Damit wird erneut sein Recht auf ein faires Verfahren missachtet. Am 12. Juli 2016 beschloss das Oberste Gericht in Bishkek eine neue Anhörung vor dem Regionalgericht von Chui.

Hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • Herr Askarov gemäß der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen und die Haftstrafe aufgehoben wird;
  • seine körperliche und psychische Integrität jederzeit geschützt wird und die Foltervorwürfe einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden;
  • alle MenschenrechtsverteidigerInnen in der Kirgisischen Republik ihrer wertvollen Arbeit ohne Einschränkungen und Repressalien nachgehen können.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Erines Otorbaev
Botschaft der Kirgisischen Republik
Otto-Suhr-Allee 146
10585 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Staatspräsidenten der Kirgisischen Republik auf die Lage des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Azimjan Askarov aufmerksam machen und darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.


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