ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Iran: Nasrin Sotoudeh und Reza Khandan, drohende Folter

Hintergrundinformationen

globe

Iran: 65,5 Mio. Einwohner auf 1.648.000 km² Fläche, BSP/Einw. 1.720 $ (2002), 50% Perser, 20% Aserbaidschaner, 10% Luren und Bachtiaren, 8% Kurden, 3% Araber, 2% Turkmenen, Islam ist Staatsreligion: 99% Muslime (überwiegend Schiiten), Minderheiten von Bahá’í, Christen, Juden und Parsen. Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, nicht jedoch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

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Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh engagiert sich seit Jahren für die menschenwürdige Behandlung ihrer MandantInnen, für die Rechte von Frauen im Iran, für von Hinrichtung bedrohte minderjährige Straffällige und für die Einhaltung rechtlicher Standards. Aufgrund ihrer Arbeit hat sie selbst bereits mehrfach Menschenrechtsverletzungen erlitten.
Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni 2018 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Seitdem befindet sich die Mutter zweier Kinder im Alter von 18 und elf Jahren im Evin-Gefängnis im Frauentrakt. Die dortigen Haftbedingungen sind sehr schlecht, viele Inhaftierte werden Opfer von Folter und Misshandlungen.
Bei ihrer Festnahme wurde Nasrin Sotoudeh mitgeteilt, dass gegen sie u.a. wegen angeblicher Spionage eine fünfjährige Haftstrafe verhängt worden sei. Für diese Vorwürfe war sie nie verurteilt oder überhaupt vor Gericht gestellt worden. Amnesty International zufolge kündigten die Behörden an, dass ihr neue Anklagen drohten, etwa der Vorwurf der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Dieser Anklagepunkt betrifft ihre Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestieren. Ebenfalls genannt wurde der Vorwurf der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.
Laut Berichten des Gulf Centre for Human Rights (Golf Zentrum für Menschenrechte – GCHR) trat Nasrin Sotoudeh am 25. August 2018 aus Protest gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung und die Einschüchterung ihrer Familie und Freunde in einen Hungerstreik. Am Tag darauf kam es zu neuen Anklagen gegen sie.
Am 4. September 2018 wurde auch ihr Ehemann, Reza Khandan, verhaftet. Seitdem befindet er sich ebenfalls im Evin-Gefängnis. Ihm werden unter anderem „Versammlung und unerlaubte Verabredung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.
Nasrin Sotoudeh hatte vor ihrer Festnahme öffentlich eine Änderung der iranischen Strafprozessordnung kritisiert. Durch einen Zusatz zu § 48 wird Inhaftierten, denen z.B. Anklagen in Bezug auf die nationale Sicherheit drohen, das Recht verwehrt, sich in der Ermittlungsphase von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten zu lassen. Stattdessen müssen sie ihre Rechtsbeistände aus einer Liste von Anwälten auswählen, die zuvor von der Obersten Justizautorität geprüft und bewilligt worden ist.
Nach Angaben von MenschenrechtlerInnen sind auf der Liste Richter zu finden, die Hunderte Todesurteile verhängt haben. Darüber hinaus enthält die Liste keine weiblichen Rechtsbeistände.
Auch gegenüber Nasrin Sotoudeh selbst haben sich die Behörden geweigert, den beauftragten Rechtsbeistand zu genehmigen. Stattdessen müsse die Gefangene einen Anwalt aus der Liste der Provinz Teheran auswählen.

Nasrin Sotoudeh war bereits im Januar 2011 wegen ihrer Arbeit als Anwältin zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Strafe wurde im Berufungsverfahren auf sechs Jahre reduziert. Im Februar 2011 war ihre damalige Inhaftierung Anlass einer Briefaktion der ACAT. Im September 2013 erfolgte eine Begnadigung, die zu ihrer Freilassung führte.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an die Oberste Justizautorität der Islamischen Republik Iran und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2018.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/84353133, S.E. Herrn Ali Majedi; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street, Tehran
IRAN

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die Inhaftierung der Rechtsanwältin Frau Nasrin Sotoudeh und ihres Ehemannes Herrn Reza Khandan wende ich mich an Sie.
Frau Sotoudeh wurde am 13. Juni 2018 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen. Seitdem befindet sie sich im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses.
Bei ihrer Festnahme wurde Frau Sotoudeh mitgeteilt, dass gegen sie u.a. wegen angeblicher Spionage eine fünfjährige Haftstrafe verhängt worden sei. Für diese Vorwürfe war sie nie verurteilt oder überhaupt vor Gericht gestellt worden. Die renommierte Anwältin trat am 25. August 2018 aus Protest gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung und gegen die Einschüchterung ihrer Familie und Freunde in einen Hungerstreik. Am Tag darauf kam es zu neuen Anklagen gegen sie.
Am 4. September 2018 wurde auch ihr Ehemann verhaftet. Seitdem befindet sich Herr Reza Khandan ebenfalls im Evin-Gefängnis. Ihm werden unter anderem „Versammlung und unerlaubte Verabredung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.
Ich bin sehr besorgt um die Eheleute, die Kinder im Alter von 18 und elf Jahren haben.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Inhaftierten:

  • vollständigen Schutz ihrer körperlichen und psychischen Integrität erhalten;
  • über uneingeschränkten Zugang zu Familienangehörigen sowie zu Ärzten und Rechtsbeiständen ihrer Wahl verfügen;
  • unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft aus der Gefangenschaft entlassen werden und die gegen sie erhobenen Haftstrafen oder Anklagen zurückgenommen werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ali Majedi
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, ersuche ich das Oberhaupt der Justiz der Islamischen Republik Iran im Falle der inhaftierten Eheleute Nasrin Sotoudeh und Reza Khandan um Unterstützung.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei



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Mauretanien: Biram Dah Abeid u.a., drohende Folter, willkürliche Haft, Polizeigewalt


Hintergrundinformationen

globe

Mauretanien: 3,7 Mio. Einwohner auf 1.030.700 km² Fläche, BSP/Einw. 1100 Dollar (2012), Bevölkerung: 70% arabisch-berberische Mauren, Schwarzafrikaner (7% Wolof, 5% Toucouleur, 3% Sarakolé, 1% Fulbe, Bambara, Soninke u.a.), Religion: 99% Muslime (Sunniten), christliche Minderheit. Mauretanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und mit Einschränkungen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation IRA, Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung (der Sklaverei), wurden im August 2018 in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott willkürlich festgenommen.
Biram Dah Abeid, der Vorsitzende der IRA, und Abdellahi el Housein Mesoud, der ebenfalls der Organisation angehört, wurden angeklagt.
Biram Abeid wurde am 7. August in seiner Wohnung festgenommen. Am gleichen Tag sollten die Nominierungen für Parlamentswahlen am 1. September eingereicht werden, für die auch der Sklavereikritiker kandidierte.
Zum Zeitpunkt seiner Festnahme lag kein Haftbefehl gegen ihn vor und man sagte ihm nur, dass der Befehl für seine Festnahme „von oben“ komme. Abdellahi el Housein Mesoud wurde am 9. August festgenommen.
Die Festnahme der beiden IRA-Mitglieder folgte auf die Beschwerde eines Journalisten, der Biram Dah Abeid beschuldigt, ihn bedroht zu haben, nachdem er eine Fernsehdokumentation über den Aktivisten gedreht hatte.
Am 13. August wurde Biram Abeid wegen des „Angriffs auf das Leben und die Integrität einer Person“, der „Anstiftung zum Angriff auf das Leben“ und der „Androhung von Gewalt“ angeklagt. Abdellahi el Housein Mesoud ist wegen „Mittäterschaft“ angeklagt.
Die Rechtsbeistände der Gefangenen erhielten weder Zugang zu dem Polizeibericht noch zu belastenden Beweismitteln, die der Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. Die Verfahren weisen viele Unregelmäßigkeiten auf, darunter die Inhaftierung ohne Anklage für sechs Tage und die Verweigerung des Zugangs zu ihren Rechtsbeiständen. Diese wurden bisher wiederholt daran gehindert, die Gefangenen im Zivilgefängnis von Nouakchott zu besuchen.
So kurz vor den Wahlen geht Amnesty International davon aus, dass der Zeitpunkt ihrer Inhaftierung und die ständige Schikane der Justiz gegen Mitglieder der IRA politisch motiviert sind.

Am 8. Oktober 2018 attackierten Polizisten nach Angaben der Organisation Front Line Defenders 12 IRA-Mitglieder bei einer friedlichen Demonstration vor der Nationalversammlung. Die AktivistInnen hatten Biram Abeids Freilassung gefordert. Alle 12 Personen, darunter die Ehefrau des IRA-Vorsitzenden, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Drei von ihnen hatten sogar Knochenbrüche erlitten.
Nach einem friedlichen Marsch hatten die TeilnehmerInnen das Gebäude der Nationalversammlung erreicht. Unmittelbar darauf erschienen schwerbewaffnete Polizisten. Die Sicherheitskräfte versuchten nicht, die IRA-Mitglieder friedlich auseinanderzutreiben. Stattdessen schlugen sie auf die AktivistInnen ein und trafen diese am Kopf, Körper und an den Extremitäten. Die Polizei sprühte eine tränengasartige Substanz in die Menge.

Video über Biram Abeid und die Sklaverei:  www.frontlinedefenders.org/en/profile/biram-dah-abeid

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Mauretanien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2018. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/20674750, S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




S.E.M. Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence
BP 184
Nouakchott
ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN

 

Exzellenz,

mit großer Sorge vernehme ich Berichte der ACAT-Deutschland über die Verhaftung des Vorsitzenden der IRA (Initiative pour la résurgence du mouvement abolitionniste), Herrn Biram Dah Abeid, und eines weiteren IRA-Mitglieds, Herrn Abdellahi el Housein Mesoud, am 7. und 9. August 2018 und über die Gewaltanwendung durch Polizeikräfte gegen weitere Mitglieder der IRA.
Am 13. August wurde Biram Abeid wegen angeblichen „Angriffs auf das Leben und die Integrität einer Person“, der „Anstiftung zum Angriff auf das Leben“ und der „Androhung von Gewalt“ angeklagt. Abdellahi el Housein Mesoud wurde wegen „Mittäterschaft“ angeklagt. Die Verfahren weisen viele Unregelmäßigkeiten auf, darunter die Verweigerung des Zugangs zu Rechtsbeiständen.
Am 8. Oktober 2018 attackierten Polizisten zudem 12 IRA-Mitglieder bei einer friedlichen Demonstration vor der Nationalversammlung. Die AktivistInnen hatten die Freilassung Biram Abeids gefordert. Alle 12 Personen, darunter die Ehefrau des IRA-Vorsitzenden, mussten aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.
Hiermit ersuche ich Sie, sicherzustellen, dass Biram Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud unverzüglich aus der Haft entlassen werden, sollte ihnen nicht ein faires Gerichtsverfahren gemäß internationalen Standards garantiert werden. Ebenso bitte ich Sie, den Gefangenen jede erforderliche medizinische Versorgung und regelmäßige Kontakte zu Angehörigen zu gewähren.
Darüber hinaus appelliere ich an Sie, die Übergriffe der Polizei zum Gegenstand unabhängiger Ermittlungen zu machen und eine angemessene Entschädigung der Opfer für die erlittenen Verletzungen zu veranlassen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil
Botschaft der Islamischen Republik Mauretanien
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien auf die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und auf Übergriffe gegen Demonstrierende hinweisen und darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.

Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Aktion Glockenzeichen

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ruft die ACAT dazu auf, ein weithin hörbares akustisches Signal mit einem einminütigem Glockenläuten zu setzen und dies ggf. mit einem geistlichen Impuls zu unterstützen. Lesen Sie dazu einen Brief des Geschäftsführenden ACAT Vorstandes und einen Vorschlag für den geistlichen Impuls.

- Download des Briefes
- Download des Vorschlages

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Seminarbericht in ACAT Aktuell 10/2018

Mitschriften der Vorträge sind jetzt hier verfügbar:

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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