ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Südsudan: Kindersoldaten               

 

Hintergrundinformationen

globe

Südsudan: 10,8 Mio. Einwohner auf 619.745 km² Fläche, BSP/Einw. 650 $ (2012), Bevölkerung: rd. 200 Ethnien, v.a. nilotische Völker (Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Toposa, Bari), Religion: indigene Religionen, Christen. Der Südsudan hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

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Im Südsudan, der 2011 vom Sudan unabhängig wurde, brach Ende 2013 ein Bürgerkrieg aus, der von allen Seiten mit unendlicher Brutalität geführt wird.
Amnesty International nennt im Jahresbericht 2017/18 „gezielte Tötungen von Zivilpersonen (...), systematische Plünderungen und Zerstörung von Privateigentum, Entführungen und sexualisierte Gewalt.“
Die Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Hunderttausende wurden zum Verlassen ihrer Wohnorte gezwungen. Etwa 400.000 Menschen sollen an den Folgen des Krieges gestorben sein. Mehrere Friedensabkommen brachten bisher keinen einen dauerhaften Frieden.
Trotz einer Friedensvereinbarung vom September 2018 mit dem Ziel, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden und Regierungstruppen und Rebellengruppen zu einer nationalen Armee der Einheit zusammenzuführen, rekrutieren die Konfliktparteien nach Angaben der UNO weiterhin Kindersoldaten.
Die Betroffenen sind in Gefahr, Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen zu werden sowie selbst zu Gewalttaten gezwungen zu werden.
Im September erklärte Yasmin Sooka, Vorsitzende der 2016 eingesetzten UN-Kommission für die Menschenrechtslage im Südsudan, dass die Aussicht auf Frieden die jüngste Rekrutierung von Kindern paradoxerweise sogar beschleunigt habe: „Die verschiedenen bewaffneten Gruppen versuchen, ihre Zahlen zu erhöhen, bevor sich die Kämpfer vereinbarungsgemäß in ausgewiesene Kasernen zurückziehen.“
Es gibt zudem Hinweise, dass sich Kinder – neben dem Einsatz unter Zwang – selbst aktiv in die Hände der Regierungstruppen oder der Rebellenarmeen begeben, da sie aufgrund der Perspektivlosigkeit keine andere Möglichkeit sehen, zu überleben.
Yasmin Sooka hob nach dem Besuch verschiedener Regionen im Südsudan hervor, dass die bewaffneten Gruppen auch Mädchen rekrutieren, die dann von männlichen Kämpfern sexuell missbraucht werden.
Zugleich warnte die UN-Expertin vor einem Wiederausbruch der Kriegshandlungen, da in vielen Landesteilen ethnische Spannungen und Streitigkeiten anhielten. Dies bedeute eine weitere Gefahr für die Zivilbevölkerung, aber ebenso für die Kindersoldaten.
Im Südsudan befinden sich schätzungsweise etwa 19.000 Kinder unter dem Kommando bewaffneter Gruppen, laut UNO eine der höchsten Zahlen weltweit.
Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) fordert ACAT die Regierung des Südsudan auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern im Militär zu stoppen. Die KRK verbietet den Einsatz von Kindern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das zweite KRK-Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren.

Englischsprachiges Video von Human Rights Watch (2018), in dem sich ehemalige Kindersoldaten im Südsudan äußern: www.hrw.org/news/2018/02/05/south-sudan-warring-parties-break-promises-child-soldiers

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Südsudan und senden Sie ein Kopie an den Botschafter in Berlin.
Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto für Briefe in den Südsudan 1,10 EUR, nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2019.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/206445919, I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




President Salva Kiir Mayardit
Office of the President
Presidential Palace
Juba
SOUTH SUDAN

 

Exzellenz,

mit großer Erleichterung habe ich Berichte über Anstrengungen zur Beendigung des Bürgerkriegs und der damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen im Südsudan vernommen.
Zugleich erfüllt es mich mit tiefer Besorgnis, dass nach Angaben der UN-Kommission für die Menschenrechtslage im Südsudan die Konfliktparteien weiterhin Kindersoldaten rekrutieren.
Laut ACAT Deutschland ist zu befürchten, dass die Kinder schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden sowie selbst zu Gewalttaten gezwungen zu werden. Auch sind weiterhin besonders Mädchen von sexuellem Missbrauch durch Kämpfer bedroht.
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ersuche ich Sie, den wirksamen Schutz von Kindern sicherzustellen. Die vom Südsudan ratifizierte KRK untersagt deren Einsatz vor Vollendung des 15. Lebensjahres. Das Fakultativprotokoll zur KRK über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verbietet den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • der Einsatz von Kindern vor Vollendung des 18. Lebensjahres in der Armee und insbesondere deren Rekrutierung unter Zwang beendet und ihre Freilassung ermöglicht wird;
  • wirksame Maßnahmen unternommen werden, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch in bewaffneten Gruppen, auch in der Armee, zu schützen;
  • Kinder, die in Regierungs- oder Rebellentruppen eingesetzt worden sind, Unterstützung erhalten für die Wiedereingliederung in ihre Familien bzw. in die zivile Gemeinschaft.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Botschaft der Republik Südsudan
Leipziger Platz 8
10117 Berlin



Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, wende ich mich an den Präsidenten der Republik Südsudan mit der Bitte, Kinder vor dem Einsatz als Soldaten zu schützen.
Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zum Schutze der Kinder unternommenen Maßnahmen.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei





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Usbekistan: Nafosat Olloshkurova, Misshandlung, willkürliche Haft

 


Hintergrundinformationen

globe

Usbekistan: 26,1 Mio. Einwohner auf 447.400 km2 Fläche, BSP/Einw. 1720$ (2012), Bevölkerung: 73,7% Usbeken, 5,5% Russen, 5,1% Tadschiken, 4,2% Kasachen, 2% Krimtataren, 2% Karakalpaken, 1,1% Koreaner u.a., Religion: 90% Muslime (Sunniten), Minderheiten von orthodoxen Christen und Juden. Die Republik Usbekistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Am 23. September 2019 löste die usbekische Polizei einen friedlichen Protestmarsch aus der Region Khorezm in die Hauptstadt Taschkent auf und nahm 14 Personen fest – eine von ihnen war die Bloggerin und Menschenrechtsverteidigerin Nafosat Olloshkurova. Sie hatte den Protestmarsch begleitet und auf Facebook unter ihrem Pseudonym Shabnam Olloshkurova über aktuelle Entwicklungen berichtet. Als sie den Polizeieinsatz filmte, wurde sie selbst geschlagen und festgenommen. Bereits am 22. September hatte sie sich dem friedlichen Protestmarsch angeschlossen.
Sie hatte darüber berichtet und Interviews mit Teilnehmenden, Polizeikräften und örtlichen RegierungsbeamtInnen veröffentlicht, die versucht hatten, den Marsch zu verhindern.

Unter Verstoß gegen Paragraf 29.2 des usbekischen Verwaltungsgesetzbuchs wurde Nafosat Olloshkurova nach ihrer Verhaftung zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Paragraf 29.2 legt fest, dass gegen Mütter von Kindern unter drei Jahren und gegen alleinerziehende Mütter von Kindern unter 14 Jahren keine Verwaltungshaft verhängt werden darf. Die usbekischen Gerichte ignorieren diesen Paragrafen vielfach.
Nafosat Olloshkurova ist alleinerziehend, ihre beiden Kinder werden momentan von den Eltern der Gefangenen betreut.
Am 26. September wurde Nafosat Olloshkurova unter Anwendung von Gewalt in ein psychiatrisches Krankenhaus in der Stadt Urganch verlegt. Aus den Polizeiakten geht hervor, dass sie zuvor einen „Suizidversuch“ unternommen habe. Am 30. September gab das Oberverwaltungsgericht von Urganch dem Gesuch der Staatsanwaltschaft statt, die eine zweimonatige Unterbringung der Menschenrechtsverteidigerin in der Psychiatrie beantragt hatte. Nafosat Olloshkurova wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, auch ihre Angehörigen dürfen sie nicht ohne Überwachung besuchen.
Zwar durfte ihr Bruder sie kurz in der Klinik sehen, doch waren bei dem Besuch PolizistInnen, medizinisches Personal und RegierungsbeamtInnen anwesend.
Ihre Angehörigen machen sich große Sorgen um ihr körperliches, emotionales und geistiges Wohlergehen.
Schon öfter haben die usbekischen Behörden MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zwangsweise in die Psychiatrie einweisen lassen.

Nafosat Olloshkurova hat bereits mehrfach auf Facebook die Verletzungen von Frauenrechten kritisiert. Im Januar 2019 war sie festgenommen worden, als sie fünf Frauen gefilmt hatte, die friedlich vor dem Senatsgebäude in Taschkent protestierten und ein Treffen mit Präsident Mirziyoyev forderten. Sie wurde wegen Rowdytums angeklagt und rechtswidrig zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten von Usbekistan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Usbekistan, Luftpost 1,10 EUR, nach Berlin 0,80 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2019.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/39409862, S.E. Herrn Nabijon Kasimov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




President of Uzbekistan
Shavkat Mirziyoyev
Amir Timur Avenue, 14
Tashkent
USBEKISTAN

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

in großer Sorge über die Festnahme der Bloggerin und Menschenrechtsverteidigerin Frau Nafosat Olloshkurova wende ich mich an Sie.
Als Frau Olloshkurova am 23.09.2019 filmte, wie die Polizei eine friedliche Demonstration auflöste und 14 Personen festnahm, wurde sie geschlagen und selbst verhaftet.
Unter Verstoß gegen Paragraf 29.2 des usbekischen Verwaltungsgesetzbuchs wurde sie nach ihrer Festnahme zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt, obwohl sie alleinerziehend ist. Nach Paragraf 29.2 darf gegen Mütter von Kindern unter drei Jahren und gegen alleinerziehende Mütter von Kindern unter 14 Jahren keine Verwaltungshaft verhängt werden.
Am 26.09.2019 wurde Frau Olloshkurova unter Anwendung von Gewalt in ein psychiatrisches Krankenhaus in der Stadt Urganch verlegt. In den Polizeiakten wurde notiert, dass sie zuvor einen „Suizidversuch“ unternommen habe. Am 30.09. gab das Oberverwaltungsgericht von Urganch dem Gesuch der Staatsanwaltschaft statt und verfügte eine zweimonatige Unterbringung der Gefangenen in der Psychiatrie. Frau Olloshkurova wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, ihre Angehörigen dürfen sie nicht ohne Überwachung besuchen.

Da Frau Olloshkurova allein wegen ihrer gewaltlosen Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin festgenommen worden ist, bitte ich Sie, ihre unverzügliche, vorbehaltlose und dauerhafte Freilassung anzuordnen. Darüber hinaus bitte ich Sie, sicherzustellen, dass ihre körperliche und psychische Unversehrtheit geachtet wird. Dazu gehört auch, dass Frau Olloshkurova während ihres Freiheitsentzugs keinen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt ist. Ebenfalls bitte ich Sie, ihr den erforderlichen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, sofern Frau Olloshkurova in Kenntnis der Sachlage vorher ihre ausdrückliche Zustimmung erklärt hat.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Nabijon Kasimov
Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Str. 62
10559 Berlin



Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten von Usbekistan im Falle der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerin Frau Nafosat Olloshkurova um Unterstützung ersuchen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


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