ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Weltkarte


 

important

Ägypten: Ramy Kamil, drohende Folter   

Hintergrundinformationen

globe

Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3.000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Am Morgen des 23. November 2019 nahmen sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten Ramy Kamil fest, der dafür bekannt ist, dass er Diskriminierung und Gewalthandlungen gegen Angehörige der Religionsgemeinschaft der koptischen Christen kritisiert.

Im Zuge einer verstärkten Unterdrückung von Opposition und regimekritischen Stimmen wurde der Menschenrechtsaktivist ohne Haftbefehl an seinem Wohnort festgenommen. Dabei wurden auch zahlreiche Arbeitsunterlagen sowie sein Telefon, sein Rechner und sein Fotoapparat beschlagnahmt.
Obwohl er an Asthma leidet, wurde ihm verboten, seine Behandlungsmittel mitzunehmen. Er wurde ohne Beisein seines Anwalts einen ganzen Tag lang an unbekanntem Ort verhört, wo man ihn auch gefoltert und misshandelt haben soll.
Erst am nächsten Tag wurde Ramy Kamil dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt, der ihm Folgendes zur Last legte: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien.
Anschließend wurde der Menschenrechtsverteidiger in das Tora-Gefängnis zu einer vorläufigen Haft von 15 Tagen verbracht, die verlängert werden kann. Seit der Inhaftierung konnte er nicht von seinen Angehörigen Besuch empfangen und wurde tagelang verhört, mit begrenztem Zugang zu seinem Anwalt.
Rund zwei Wochen vor seiner Verhaftung war Ramy Kamil auch bereits von der Staatssicherheit vorgeladen worden. Er wurde dazu gedrängt, seine Tätigkeit einzustellen.

Seit der Revolution von 2011 hat sich Ramy Kamil dafür eingesetzt, die Identität und die Rechte der koptischen Religionsgemeinschaft zu verteidigen. Er gehörte zu den Gründern der Vereinigung Jugend von Maspero. Diese wurde nach dem Massaker von Maspero gegründet, das die Sicherheitskräfte und die Armee im Oktober 2011 in Kairo an friedlichen Demonstranten, hauptsächlich Kopten, verübt hatten.

Ramy Kamil kritisierte zudem, dass der Staat in bestimmten Situationen nicht reagiert bzw. zu ihnen beigetragen habe. Im April 2019 fertigte er einen Bericht über die Diskriminierung an, unter der die Kopten seit dem Machtantritt des Präsidenten al-Sissi gelitten hatten.
Laut der Organisation Front Line Defenders dokumentiert er Menschenrechtsverletzungen gegen seine Religionsgemeinschaft, die Brandschatzungen von Kirchen und Entführungen weiblicher Minderjähriger beklagt hat.

ACAT Deutschland beteiligt sich an einer gemeinsamen Aktion mit den ACATs in Frankreich, der Schweiz, Belgien und Luxemburg.

 

mai

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Ägypten 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 28.02.2020. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Mr. Hamada al-Sawi
Prosecutor General
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ARAB REPUBLIC OF EGYPT

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Besorgnis verfolge ich Berichte über die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Ramy Kamil. Dieser wurde am 23. September 2019 festgenommen und während des ganzen Tages über an einem unbekannten Ort und ohne Beisein seines Anwalts zu seinen Aktivitäten und Quellen verhört. Dabei soll er auch Folter und Misshandlungen erlitten haben. Erst am 24. November 2019 wurde Ramy Kamil dem Staatssicherheitsanwalt vorgeführt.
Es liegen keine Beweise und keine Rechtsgrundlage vor, nach denen sein friedliches Engagement strafbar wäre. Dennoch wurden folgende Anklagen gegen ihn erhoben: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien. Gegenwärtig befindet sich Ramy Kamil im Tora-Gefängnis in einer vorläufigen Haft von 15 Tagen, die verlängert werden kann.

Aufgrund dieser Vorkommnisse ersuche ich Sie:

  • Ramy Kamils körperliche und psychische Unversehrtheit permanent zu gewährleisten;
  • dem Gefangenen uneingeschränkten Kontakt zu Ärzten, Rechtsanwälten seiner Wahl und zu Familienangehörigen zu ermöglichen;
  • die Anklagen zurückzunehmen und ihn umgehend, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe zu veranlassen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass Ramy Kamil und alle anderen Personen, die sich für die Menschenrechte in Ägypten einsetzen, ihrer Arbeit ohne Repressalien nachgehen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Generalstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten im Falle des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Ramy Kamil um Unterstützung ersuchen und ihn darum bitten, sich seines Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 
Zum Download des Briefes als Word-Datei





 

important

Kuba: José Daniel Ferrer García, Folter

 


Hintergrundinformationen

globe

Kuba: 11,3 Mio. Einwohner auf 110.860 km² Fläche, BIP 3.990 $ (2007), Bevölkerung: 50% afrikanisch-europäischer, 37% europäischer, 11% afrikanischer, 1% asiatischer Herkunft, zahlreiche Exilkubaner in den USA, Religion: 60% Katholiken, 5% Protestanten, afrokubanische Religionen. Die Republik Kuba hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.

Status-dialog-information-icon

Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba(UNPACU), José Daniel Ferrer García, in Santiago de Cuba fest. Seitdem ist er inhaftiert. Er ist zumindest bis Mitte November 2019 weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch angeklagt oder vor ein Gericht gestellt worden. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten. Alarmierenden Berichten zufolge ist er in Haft gefoltert und misshandelt worden. Außerdem ist sein Zugang zur Außenwelt und zu seinen Angehörigen sehr eingeschränkt.
José Daniel Ferrer García zählt zu den bekanntesten Dissidenten in Kuba.

Nach Angaben seiner Ehefrau drangen am Morgen des 1. Oktober Ordnungskräfte in das Haus ein. Außerdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Dabei steht es inhaftierten Personen zu, Dritten mitzuteilen, dass sie verhaftet worden sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem „Verschwindenlassen“ Vorschub.
Es bedarf laut Amnesty International (AI) einer Massenmobilisierung, um die kubanische Regierung dazu zu bewegen, José Daniel Ferrer García entweder anzuklagen oder freizulassen und ihn außerdem vor Folter oder anderen Misshandlungen zu schützen.

Anfang November 2019 erhielt AI von MenschenrechtsverteidigerInnen die Information, dass José Daniel Ferrer García in der Haft gefoltert wird.

Die kubanischen Behörden versuchen bereits seit mehr als zehn Jahren, José Daniel Ferrer García wegen seines politischen Aktivismus einzuschüchtern und zu schikanieren. Er war schon zuvor inhaftiert und Amnesty International hatte ihn 2003 gemeinsam mit 74 Mitgefangenen, die allein wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung inhaftiert waren, zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt.
Im Jahr 2018 wurde er zudem zehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Außerdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einem Haftrichte vorgeführt werden muss.

Völkerrechtlich gilt das Verbot von Folter für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Verträge unterzeichnet haben, in denen das Folterverbot explizit genannt ist, oder nicht.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Kuba und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Kuba, 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 28.02.2020. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/44737038, S.E. Herrn Ramon Ignacio Ripoll Diaz; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA

 

Exzellenz,

in großer Sorge um den inhaftierten Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba(UNPACU), Herrn José Daniel Ferrer García, wende ich mich an Sie.
Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden José Daniel Ferrer García in Santiago de Cuba fest. Seitdem ist er inhaftiert. Während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme durfte er keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Ebenso wurde der Gefangene nicht zeitnah über die Gründe für seine Festnahme informiert oder angeklagt. Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass José Daniel Ferrer García in der Haft gefoltert worden sein soll.

In Anbetracht der geschilderten Umstände appelliere ich an Sie:

  • Herrn José Daniel Ferrer García wirksam vor Folter und Misshandlungen zu schützen und die Foltervorwürfe unabhängig und unparteiisch untersuchen zu lassen;
  • ständigen Zugang zu Ärzten und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie zu seinen Angehörigen zu ermöglichen;
  • José Daniel Ferrer García unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freizulassen;
  • sicherzustellen, dass alle Personen, die sich gewaltfrei in der politischen Opposition oder für zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren, ihre Arbeit ohne Einschränkungen ausführen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Botschaft der Republik Kuba
Stavangerstr. 20
10439 Berlin

 
Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Kuba auf die Situation des inhaftierten Oppositionellen Herrn José Daniel Ferrer García aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

f logo RGB Blue 58Twitter Social Icon Circle Color 130px

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter


Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


01 Logo NDV ALL100x38
Logo bearbeitet 200px

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.