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Kroatien/EU: MigrantInnen, Zurückweisungen / unmenschliche Behandlung / Misshandlungen


Hintergrundinformationen

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Kroatien: 4,26 Mio. Einwohner auf ca. 56.542 km² Fläche, BSP/Einw.13.290 $ (2012), 90,4% Kroaten, 4,4% Serben, 5,2% Bosnier u.a, 10% Chinesen, 5% Inder, Religion: 86,2% Katholiken, 4,4% Orthodoxe, 1,5% Muslime, 0,3% Protestanten. Unabhängig seit 1991. Kroatien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Während MigrantInnen versuchen, über den Balkan nach Westeuropa in Sicherheit zu gelangen, schließen sich die Grenzen der verschiedenen Länder und die Gewalt nimmt zu – insbesondere in Kroatien, wo in großer Zahl Menschen nach Bosnien und Serbien zurückgeschickt werden.

Zahlreiche Flüchtlinge sitzen unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern in Bosnien und Herzegowina fest.
Im dortigen Kanton Una-Sana, der an Kroatien grenzt, suchen Tausende MigrantInnen in Fabriken, verlassenen Bahnhöfen und in Wäldern Zuflucht. In der Stadt Bihać beherbergt eine Kühlschrankfabrik, die jetzt mit Containern „ausgestattet“ ist, 2.000 MigrantInnen, darunter 400 unbegleitete Minderjährige.
Anderswo schlafen und kochen die Menschen auf dem Boden, auf Pappkartons, in Zelten, stillgelegten Gebäuden oder auf Müllhalden. Sie frieren in ihren zerschlissenen Kleidern, haben keine Seife, nichts zu essen oder um sich zu pflegen, keine Medikamente und keine Taschen mehr, da ihnen diese gestohlen wurden. Einige der isolierten Lager haben weder Wasser noch Strom und vor allem keine Gesundheitszentren.
Das berüchtigte Lager in Vutciak mit bis zu 800 Flüchtlingen unter unmenschlichen Bedingungen wurde zwar geschlossen, doch die neuen Lager in Lipa oder Mira sind kaum besser.
Diese MigrantInnen sind auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Doch dabei können sie nicht auf Kroatien zählen, das seine Außengrenze unter Gewaltanwendung und eklatanter Verletzung der Menschenrechte bewacht.
Seine mit EU-Finanzhilfen überaus gut ausgestatteten Polizeikräfte weisen MigrantInnen gewaltsam nach Bosnien-Herzegowina zurück, wo die etwa 5.000 von der EU finanzierten und von der Internationalen Organisation für Migration verwalteten Plätze nicht ausreichen, um die 12.000 MigrantInnen unterzubringen, die über verminte Pfade geflohen sind. Damit ist Bosnien-Herzegowina für die MigrantInnen zu einer Sackgasse geworden.

Für die MigrantInnen besteht eine große Herausforderung darin, die Grenze zu überqueren, ohne an die schwarz vermummten kroatischen Polizisten zu geraten. Werden sie von den kroatischen Polizisten entdeckt, verbrennen und zerstören diese oft alle persönlichen Gegenstände (Telefone, Lebensmittel) und bedrohen mit ihren Waffen die MigrantInnen. Nachdem ihnen Kleidung und Schuhe abgenommen wurden, werden die MigrantInnen nachts draußen in der Natur freigelassen, manchmal in gefährlichen Gebieten wie Flussufern, an steilen Hügeln oder Minenfeldern. Es gibt nur einen Ausweg: nackt in eisige Flüsse zu tauchen, ob sie schwimmen können oder nicht.
Indem Kroatien Flüchtlinge auf diese Weise, oft mit massiver Gewalt, nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien zurückschickt, verletzt es eindeutig seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nach europäischem und internationalem Recht, insbesondere das Prinzip der Nichtzurückweisung.

ACAT Deutschland unterstützt mit dieser Briefaktion einen Appell der ACAT Belgien und ACAT Schweiz.

 

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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten der Republik Kroatien und senden Sie eine Kopie an die Präsidentin der EU-Kommission. Bitte übernehmen Sie den Wortlaut der Briefe unverändert. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, nach Kroatien und nach Brüssel: 1,10 EUR).

 



Mr. Zoran Milanović
President of the Republic of Croatia
Office of the President
Pantovčak 241
10 000 Zagreb
CROATIA

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte der Menschenrechtsorganisation ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) über Misshandlungen von Migranten erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Tausende von Migranten werden von kroatischen Grenzschutz- und Polizeieinheiten unter Anwendung von massiver Gewalt daran gehindert, aus Bosnien-Herzegowina oder Serbien nach Kroatien einzureisen. Sicherheitskräfte zerstören oder konfiszieren oft die Habseligkeiten der Migranten einschließlich ihrer Kleidung und ihrer Telefone.
Abschiebungen von Ausländern ohne Berücksichtigung ihrer Grundbedürfnisse verstoßen gegen die Asylgesetze und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Solche gewaltsamen Abschiebungen verletzen auch die Flüchtlingskonvention von 1951, die UN-Konvention gegen Folter, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention. Kroatien ist an diese Texte und Verträge gebunden und verpflichtet sich, sie zu respektieren und anzuwenden, insbesondere das Prinzip der Nichtzurückweisung.

Daher appelliere ich an Sie, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass sie:

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

 

Kopie zur Kenntnis an:
Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
B-1094 Brüssel
BELGIEN

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen zur Kenntnis übersende, appelliere ich an den Präsidenten der Republik Kroatien, sich für eine menschenwürdige Behandlung von Migranten einzusetzen. Zugleich möchte ich Sie bitten, die kroatische Regierung aufzufordern, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte unverzüglich beendet werden.
Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Hochachtungsvoll



Zum Download des Briefes als Word-Datei

 


 

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Aserbaidschan: Elchin Mammad, Folter, Gesundheitszustand, unmenschliche Haftbedingungen


Hintergrundinformationen

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Aserbaidschan: 8,9 Mio. Einwohner auf 86.600 km2 Fläche, BSP/Einw. 6050 $ (2012), Bevölkerung: 91% Aserbaidschaner, 2% Lesgier, 2% Russen, 2% Armenier u.a. Minderheiten. Religion: 90% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), christliche Minderheiten. Die Republik Aserbaidschan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Mit dieser Briefaktion beteiligen wir uns an einem Appell, den ACAT Großbritannien dem ACAT Netzwerk auf der Grundlage von Berichten von Amnesty International und der Weltorganisation gegen die Folter zur Verfügung (OMCT) gestellt hat.

Elchin Mammad ist Menschenrechtsanwalt und Präsident der Sozialen Union der Juristischen Bildung von der Jugend von Sumgait (SULESY), einer Nichtregierungsorganisation, die einkommensschwachen Familien und gemeinnützigen Organisationen kostenlosen Rechtsbeistand bietet.
Er ist auch Chefredakteur der Zeitung Yukselish Namine, die Artikel über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan veröffentlicht.

Am 30. März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad in seinem Haus in der Stadt Sumgait. Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht. Die Polizei behauptete, in seinem Büro gestohlenen Schmuck im Wert von 7.500 Manat (rund 4.070 Euro) gefunden zu haben.

Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177.2.4 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches – „Diebstahl mit erheblicher Schädigung“ – eine Untersuchungshaft von drei Monaten an.
Elchin Mammad befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Shuvalan.
Es besteht Anlass zu Sorge um seine Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere wegen überfüllter Gefängnisse und der schlechten Haftbedingungen in Aserbaidschan.
Herr Mammad ist seit 2015, als die Behörden eine Untersuchung seiner Organisation einleiteten, aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit Schikanen ausgesetzt. Er wurde willkürlich inhaftiert und mehrmals von der Polizei vorgeladen und verhört. Im Zuge der Ermittlungen wurden ihm auch Reisebeschränkungen auferlegt.

Herrn Mammads Inhaftierung steht symbolisch für die schweren und weit verbreiteten Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan. Aufgrund jahrzehntelanger Verfolgung leben und arbeiten Menschenrechtsverteidiger in Angst.

Die Behörden haben ihr härteres Durchgreifen in letzter Zeit verstärkt und den Ausbruch von Covid-19 als Vorwand benutzt. Am 19. März 2020 kündigte Präsident Ilham Aliyev für die Dauer der Pandemie in seiner jährlichen Ansprache an die Nation anlässlich des Novruz-Frühlingsfestes „neue Regeln“ an und drohte damit, das Land von „Verrätern“ und „Feinden“ zu säubern.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan und senden Sie ihn an den Botschafter in Berlin. Aufgrund der Corona-Krise ist der direkte Postversand nach Aserbaidschan derzeit nicht möglich.
Es liegt daher nur ein Exemplar bei. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Standardbrief nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.07.2020.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/21916152, S.E. Herrn Ramin Hasanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



S.E. Herrn Ramin Hasanov
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43

14193 Berlin

 

Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben möchte ich den Präsidenten der Republik Aserbaidschan auf die Inhaftierung des Rechtsanwalts und Journalisten Herrn Elchin Mammad aufmerksam machen und ihn ersuchen, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Ich bitte Sie, meinen Brief an den Präsidenten weiterzuleiten, und danke Ihnen sehr.
Hochachtungsvoll

 

Appell an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Herrn Ilham Aliyev

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

in großer Sorge um den Menschenrechtsanwalt und Journalisten Herrn Elchin Mammad wende ich mich an Sie.
Am 30. März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad in seinem Haus in Sumgait. Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht. Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177.2.4 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches eine Untersuchungshaft von drei Monaten an.
Elchin Mammad befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Shuvalan.

Da Anlass zu Sorge hinsichtlich seines Gesundheitszustands und seiner Haftbedingungen besteht, appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download des Briefes als Word-Datei