ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Griechenland/Deutschland/EU: unmenschliche Lebensbedingungen im Flüchtlingslager auf Lesbos

 

Hintergrundinformationen

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Griechenland: 11,2 Mio. Einwohner auf 131.957 km² Fläche, BSP/Einw. 23.260 $ (2002), Bevölkerung: offiz. 100% Griechen, Minderheiten von Slawen, Aromunen, Türken u.a., Religion: 97% Orthodoxe, Minderheiten von Muslimen, Protestanten, Katholiken, Juden. Griechenland hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 nimmt ACAT die Situation von BewohnerInnen des durch Feuer zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos in den Blick.
Am 8. September haben Feuer über 70 % des sogenannten EU-Hotspots Moria und der umliegenden Zeltstadt niedergebrannt. Die Feuer wurden mutmaßlich durch Brandstiftung einzelner Bewohner ausgelöst.
Etwa 12.500 Personen – darunter über 4.000 Kinder – sind obdachlos geworden und blieben nach Angaben von PRO ASYL ohne jegliche Versorgung komplett auf sich allein gestellt, ohne Wasser und Nahrung.
Nachdem es erst Ende Februar 2020 zu gewaltsamen Ausschreitungen, Brandstiftung und Verhinderung der Anlandung von Schutzsuchenden gekommen ist, lebten die Bewohner in Moria seit Mitte März unter Ausgangsbeschränkungen zur Corona-Prävention.
Am 2. September und nach Covid-19 Fällen in Lagern auf dem griechischen Festland und dem Hotspot Vial auf Chios erreichte die Pandemie auch Moria. Die Behörden riegelten das Lager daraufhin vollständig ab.
PRO ASYL und Partnerorganisationen dokumentieren seit Jahren die entmenschlichenden und unsicheren Bedingungen, denen Flüchtlinge in Moria und anderen EU-Hotspots ausgesetzt sind.
Nach dem Brand haben die Behörden mit Hilfe des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ein neues Zeltlager für Flüchtlinge auf Lesbos unter dem Namen „Kara Tepe“ errichtet. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert die Zustände im neuen Zeltlager scharf. Fast 8.000 Menschen, großenteils Familien mit Kindern, lebten dort trotz des nahenden Winters in Sommerzelten. Beobachter vor Ort wie auch Betroffene beklagen, die Zustände im neuen Lager seien schlimmer als in Moria. Berichten zufolge stehen einige Zelte nur 20 Meter vom Meer entfernt. Sie böten keinen Schutz vor starkem Wind und Regen. Essen für die Menschen gebe es nur ein oder zweimal täglich in nicht ausreichender Menge und in schlechter Qualität. Da kaum fließendes Wasser verfügbar sei, müssten sich viele Lagerbewohner im Meer waschen.
Die Corona-Vorsorgemaßnahmen seien ebenso wenig ausreichend wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung. Außerdem gebe es auf dem ehemaligen militärischen Schießübungsplatz kein Abwassersystem. 
Auch müsse die EU Griechenland und die Hilfsorganisationen dabei unterstützen, die Lager anständig auszustatten. Griechenland selbst wiederum solle die Menschen so schnell wie möglich aufs Festland holen und in angemessenen Unterkünften unterbringen. Bei ersten Regenfällen im Oktober hatten bereits etliche Zelte im Lager unter Wasser gestanden. Vier Wochen nach Zerstörung von Moria erneuerte das UNHCR seine Forderung nach raschen Maßnahmen, um eine neue Verschlechterung der Situation auf Lesbos zu verhindern.
Griechenland setzt  jedoch weiter auf Abschreckung und Abschottung. Die griechischen Behörden wurden u.a. vom UNHCR kritisiert, Flüchtlingsboote in ihren Gewässern zurück in Richtung Türkei zu zwingen. Eine aktuelle Recherche u.a. von Spiegel und ARD wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Beteiligung an diesen „Pushbacks“ vor.
Deutschland hat angekündigt, über 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Zahlreiche Kommunen haben sich darüber hinaus bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Mit unserem Appell bitten wir die deutsche Bundesregierung, eine umfassende Versorgung der Menschen zu ermöglichen.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an die Bundesregierung und den Bundestag und senden Sie diesen bis zum 15. Dezember 2020 zurück an die ACAT-Geschäftsstelle (Adresse ist auf dem Appell). Der Wortlaut muss unverändert bleiben. Optional können Sie auch eine Petitionsliste verwenden und, falls möglich, weitere Unterschriften sammeln. Die Petitionsliste ist in Kürze auf der ACAT-Homepage oder über die Geschäftsstelle erhältlich. ACAT wird die Adressaten in der Politik über die Unterschriftenanzahl informieren und dabei nochmals unser Anliegen bekräftigen.

Aktueller Hinweis: Wegen der Corona-Situation wird die Petition zu Griechenland nur optional angeboten. Brief und Petition können nicht doppelt unterschrieben werden. Es dürfen aber auch Petitionen mit nur einer Unterschrift eingereicht werden.

 



ACAT-Deutschland
Kreuzstraße 4           
D-31134 Hildesheim

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

die Lebensbedingungen im griechischen Flüchtlingslager Moria galten bereits seit langem als unmenschlich, indem über 12.000 Geflüchtete in einem für 3.000 Personen vorgesehenen Lager untergebracht waren. Nach der Brandkatastrophe ist ein Leben in Würde für diese Menschen auf der Insel Lesbos unmöglich geworden.
Die vor Gewalt geflohenen Menschen sind auch unter den Bedingungen im Lager immer wieder mit Gewalt, der Gefahr sexueller Übergriffe sowie mit ausländerfeindlichen Angriffen auf Lesbos konfrontiert worden.
Der griechische Staat ist nicht in der Lage, die Bereitstellung der notwendigen humanitären Hilfe zu organisieren.
Kinder und Jugendliche, die z.T. unbegleitet sind, können nicht zur Schule oder müssen jahrelang auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten.
Berichten von Beobachtern vor Ort zufolge kann das neu errichtete Lager „Kara Tepe“ keine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge sicherstellen. Anfang Oktober 2020 drückte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erneut seine tiefe Besorgnis darüber aus.
Deutschland leistet mit der Aufnahme von über 1.500 Flüchtlingen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen. Dennoch sind weitere Maßnahmen nötig, um eine menschenwürdige Behandlung der Geflüchteten zu ermöglichen.
Da Covid-19 und der nahende Winter die Migranten bedrohen, appelliere ich an Sie, die Aufnahme weiterer Menschen zu ermöglichen, unter besonderer Berücksichtigung der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger und besonders vulnerabler Menschen. Zahlreiche deutsche Kommunen haben ihre ausdrückliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt.
Ebenso bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine menschenwürdige humanitäre Versorgung der auf Lesbos und anderen Inseln verbleibenden Flüchtlinge sichergestellt wird. Griechenland sollte aufgerufen und unterstützt werden, die Lager durch Evakuierungen auf das Festland zu entlasten.
Mit großer Sorge vernehme ich aktuelle Berichte über illegale „Pushbacks“ von Flüchtlingen in Richtung Türkei, in die auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex involviert sein soll. Ich ersuche Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese menschenrechtswidrigen Handlungen umfassend aufgeklärt und gestoppt werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 Zum Download der Petition als Word-Datei

 

 

 

 


 

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Vietnam: Le Dinh Kinh, Le Dinh Chuc u.a.,

 


Hintergrundinformationen

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Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestanti-sche „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen. Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die Bewohner des Ortsteils Dong-Tams im Distrikt My-Duc der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi haben sich über Monate gegen die Beschlagnahmung von Land durch die Behörden zur Wehr gesetzt.
Am 09. Januar 2020 wurde Dong Tam um 04.00 Uhr morgens von 3.000 Polizisten umzingelt. Die Behörden führten eine Razzia im Haus des Gemeindevorstehers Le Dinh Kinh durch. Der Dorfälteste wurde dabei im Bett erschossen. Auch andere Bewohner wurden im Schlaf angegriffen. Die Behörden warfen den Menschen später vor, Widerstand geleistet und 3 Polizisten getötet zu haben.
Die Polizei verhaftete bei der Aktion 29 Personen. Bis zum Prozess durfte keiner der Festgenommenen seine Familie sehen. Es war ihnen auch nicht gestattet, ihre Anwälte zu treffen. Nach der Untersuchung hatten die Anwälte erhebliche Schwierigkeiten, Prozessunterlagen zu erhalten.
Der Prozess fand zwischen dem 7. und 14. September statt. Le Dinh Chuc und Le Dinh Cong, die Söhne des ermordeten Dorfältesten, wurden zum Tode verurteilt. Andere Angeklagte erhielten lange, zum Teil lebenslängliche Haftstrafen. Mehrere Angeklagte haben beschlossen, Berufung einzulegen. 17 Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen, 13 von ihnen sollen bereits freigelassen worden sein.
Am 3. September beantragten 13 Verteidiger schriftlich beim Richter, den Prozess zu vertagen und die Untersuchung wieder aufzunehmen. Ihr Schreiben machte auf unklare und widersprüchliche Elemente in der Untersuchungsakte aufmerksam. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben.
Während des gesamten Prozesses wurden die Rechte der Verteidigung entgegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte missachtet. Die Verteidiger wurden daran gehindert, während des Gerichtsverfahrens mit ihren Mandanten zu sprechen, außer am zweiten Verhandlungstag. 19 der 29 Angeklagten sollen gefoltert worden sein, um Geständnisse zu erzwingen. Mitglieder der Öffentlichen Sicherheit haben bestimmte Verteidiger innerhalb und außerhalb des Gerichts in Hanoi eingeschüchtert.
Das Gericht weigerte sich, bestimmte Zeugen in den von den Verteidigern beantragten Zeugenstand zu rufen. Es wurde keine Rekonstruktion der Umstände des Todes von Le Dinh Kinh und der 3 Polizisten unternommen.

Darüber hinaus wurden die Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihre beiden Söhne, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu, am 23. Juni 2020 festgenommen. Als die vietnamesische Regierung die Medienberichterstattung über den Vorfall in Dong Tam einschränkte, nutzten diese drei Aktivisten soziale Medien, um Geschichten über die in Dong Tam lebenden Menschen auszutauschen. Kurz nachdem die formelle Untersuchung des Vorfalls in Dong Tam abgeschlossen war, nahm die Polizei Can Thi Theu und ihre Söhne kurzerhand fest. Der älteste Sohn, Trinh Ba Phuong, hielt seine Verhaftung live auf Video fest. Es zeigte, wie die Polizei gewaltsam in sein Haus eindrang, wo sein neugeborenes Kind und seine Frau morgens noch ruhten. Seit der Verhaftung wurde seine Frau von den örtlichen Behörden schikaniert und verhört. Der jüngere Bruder, Trinh Ba Tu, befindet sich seit dem 7. August im Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren.
ACAT wurde u.a. von dem Netzwerk Viet Tan, das sich für Demokratie und Menschenrechte in Vietnam einsetzt, auf die Fälle hingewiesen, und hat mehrere offene Briefe zum Vorfall in Dong Tam mitunterzeichnet.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Ministerpräsidenten Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Vietnam, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Nguyen Minh Vu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


Prime Minister Nguyen Xuan Phuc
16 Le Hong Phong Street
Ba Dinh District
Hà Nội
VIETNAM

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in großer Sorge um Bewohner der Gemeinde Dong Tam, die im September 2020 vom Gericht in Hanoi verurteilt worden sind, wende ich mich an Sie.
Während des Prozesses wurden die Rechte der Angeklagten und der Verteidigung entgegen dem von Vietnam ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte missachtet.
Die Verteidiger wurden bis auf den zweiten Verhandlungstag daran gehindert, während des Gerichtsverfahrens mit ihren Mandanten zu sprechen. Auch haben sie Einschüchterungen erfahren.
19 der 29 Angeklagten sollen gefoltert worden sein, um Geständnisse zu erzwingen.
Das Gericht weigerte sich, bestimmte Zeugen anzuhören. Es wurde keine Rekonstruktion der Ereignisse vorgenommen, um den Tod des Gemeindevorstehers Herrn Le Dinh Kinh und von 3 Polizeibeamten aufzuklären.
Die Söhne des getöteten Gemeindevorstehers, Le Dinh Chuc und Le Dinh Cong, wurden zum Tode verurteilt. Mehrere Angeklagte haben beschlossen, Rechtsmittel einzulegen.
Daher bitte ich Sie, den Verurteilten ein faires Berufungsverfahren gemäß internationalen Standards zu gewähren. Ebenso ersuche ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass alle Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden.
Die Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihre beiden Söhne, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu, wurden zudem am 23. Juni 2020 festgenommen, da sie sich zu den Ereignissen in Dong Tam geäußert hatten. Trinh Ba Tu trat am 7. August 2020 in einen Hungerstreik.
Ich appelliere an Sie, die unverzügliche Freilassung von Frau Can Thi Theu und ihren beiden Söhnen anzuordnen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Nguyen Minh Vu
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
12435 Berlin

 

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, wende ich mich an den Ministerpräsidenten von Vietnam, um ihn im Zusammenhang mit der Inhaftierung und Verurteilung zahlreicher Personen nach der Razzia in Dong Tam im Januar 2020 um Unterstützung zu ersuchen.
Hochachtungsvoll

 



Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 mmarx

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 26./27. Juni


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.
 

 

 


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