ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Vietnam: Lo Thi Hoa u.a., Todesstrafe                                                                                                                                  

 


Hintergrundinformationen

globe


Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Der 19. Welttag gegen die Todesstrafe trägt das Motto „Zum Tode verurteilte Frauen: Eine unsichtbare Realität“. Zu diesem Anlass hebt ACAT-Deutschland als Mitglied der Weltkoalition gegen die Todesstrafe das Schicksal von verurteilten Frauen in Vietnam hervor. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit dem Drogenhandel von Hinrichtungen bedroht. Vietnamesische Menschenrechtsverteidiger berichten, dass auffallend oft Angehörige sozio-ökonomisch benachteiligter ethnischer Minderheiten verhaftet werden. Sie befürchten, dass diese gezielt in den Fokus genommen werden und es sogar zu konstruierten Anklagen kommt.

Im April 2021 meldete die regimetreue Internetzeitung „Volkspolizei“, dass das Volksgericht von Ha Noi die 1990 geborene Frau Lo Thi Hoa wegen „illegalen Drogentransports zum Tode“. Frau Hoa, Angehörige der ethnischen Gruppe der Hmong, war bereits in einem anderen Fall zu 18 Monaten Haft wegen „illegalen Drogenhandels“ verurteilt worden.
Nach Angaben des erstinstanzlichen Urteils kontrollierte die Einsatzgruppe Y 2-141 (Polizei der Stadt Ha Noi) am Morgen des 26.7.2020 in Zusammenarbeit mit der Polizei des Unterbezirks Kim Lien (Kreis Dong Da, Stadt Ha Noi) ein Auto, in dem Frau Hoa mitfuhr. Die Polizei entdeckte in der Tragetasche von Frau Hoa zwei rechteckige Kuchen, in deren Inneren weißes Pulver und eine Plastiktüte mit 200 runden rosanen Tabletten waren.
In der Polizeiinspektion des Unterbezirks Kim Lien fand die Polizei in Frau Hoas Kleidung einen rechteckigen Kuchen mit weißem Pulver im Inneren. Nach abschließender Untersuchung wurde festgestellt, dass die drei eckigen Kuchen fast 1000 Gramm Heroin enthielten. Die 200 Tabletten waren Methamphetamine.
Frau Hoa soll ausgesagt haben, am Nachmittag des 25.7.2020 eine ihr unbekannte Frau auf dem Marktgelände Tong Lanh (Kreis Thuan Chau) getroffen zu haben. Diese Frau habe ihr 20 Millionen Dong (ca. 75 EURO) für den Transport einer Tragetasche, in der 3 Heroinkuchen waren, angeboten.
Als Frau Hoa ein Auto für den Transport von Son La  in die Stadt Pham Ngoc Thach (Kreis Dong Da) mietete, wurde sie von der Polizei entdeckt und verhaftet. Bezüglich der Frau, die Frau Hoa Geld anbot, die Drogen zu transportieren, lägen keine genauen Personenangaben vor, sodass die Polizei eigener Auskunft zufolge noch keine Grundlagen für weiteres Handeln habe.

Im Appellbrief erinnern wir die Regierung auch an die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc, Söhne des im Januar 2020 ermordeten Dorfältesten Le Dinh Kinh im Zuge der brutalen Razzia in Dong-Tam (zuletzt DA April 2021). Am 8. März 2021 hatte das Hohe Gericht von Ha Noi im Berufungsprozess Urteile vom September 2020 bestätigt. Die Anwälte hatten deutliche Einschränkungen ihrer Arbeit erfahren.
Die Haftbedingungen im Todestrakt sind sehr grausam. ACAT-Frankreich informierte 2018 den UN-Menschenrechtsrat, dass Gefangene im Todestrakt völlig isoliert werden. Insbesondere bei Anzeichen von Ausbruch-, Suizid- oder einer sonstigen Gefahr werden sie am Fuß gefesselt. Nur 15 Minuten am Tag werden die Fesseln abgenommen, einmal wöchentlich wird der gefesselte Fuß gewechselt. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) kritisierte 2016, dass Hinrichtungstermine geheim bleiben, sodass die Gefangenen in permanenter Angst leben.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Ministerpräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Vietnam, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.10.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Nguyen Minh Vu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 

H.E. Pham Minh Chinh
Prime Minister
Hoang Hoa Tham Street Nr. 1
Ba Dinh, Ha Noi
VIET NAM

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Beunruhigung vernehme ich Berichte, dass in Vietnam weiterhin Todesurteile verhängt und vollstreckt werden. Zum 19. Welttag gegen die Todesstrafe möchte ich das Schicksal von Frauen hervorheben, die im Zuge der Bekämpfung des Drogenhandels zum Tode verurteilt werden.
Namentlich bekannt wurde mir der Fall von Frau Lo Thi Hoa. Im April 2021 meldete die Internetzeitung „Volkspolizei“, dass das Volksgericht von Ha Noi die 1990 geborene Frau Lo Thi Hoa wegen „illegalen Drogentransports“ zum Tode verurteilt habe. Frau Hoa war bereits in einem anderen Fall zu 18 Monaten Haft wegen „illegalen Drogenhandels“ verurteilt worden.
Dem erstinstanzlichen Urteil zufolge habe die Einsatzgruppe Y 2-141 der Polizei von Ha Noi am Morgen des 26.7.2020 in Kooperation mit der Polizei des Unterbezirks Kim Lien (Kreis Dong Da, Ha Noi) in einer Tragetasche und in der Kleidung von Frau Hoa fast 1000 Gramm Heroin entdeckt.

Gestatten Sie mir zudem, an das Schicksal der Brüder Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc zu erinnern.
Im März 2021 hat das Hohe Gericht von Ha Noi in einem Berufungsprozess das Todesurteil gegen die Söhne des im Januar 2020 in Dong Tam getöteten Dorfvorstehers Le Dinh Kinh bestätigt. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten im Gerichtsverfahren bitte ich Sie um die unverzügliche Freilassung der Brüder.

In der Überzeugung, dass die Todesstrafe grausam und unmenschlich ist, appelliere ich an Sie:

  • sämtliche Todesurteile aufzuheben und umzuwandeln;
  • ein Moratorium der Todesstrafe zu verfügen und diese darauf vollständig abzuschaffen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass alle Inhaftierten menschenwürdig gemäß den UNO-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen behandelt werden.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Nguyen Minh Vu
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Ministerpräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam auf die Situation von zum Tode verurteilten Menschen hinweisen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Hochachtungsvoll

 


Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 

 

 


 

important

Mexiko: Yonny Ronay Chacon González, Folter

 


Hintergrundinformationen

globe


Mexiko: 114,7 Mio. Einwohner auf 1.953.162 km² Fläche, BSP/Einw. 9.740$ (2012), Bevölkerung: 75% Mestizen, 14% Indigene, 10% Weiße, Religion: 83% Katholiken, 5% Protestanten (v.a. Pfingstkirchler), 2% Adventisten, Mormonen, Zeugen Jehovas u.a., 4% religionslos. Unabhängig seit 1810.
Mexiko hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Der 22-jährige Student Yonny Ronay Chacon González aus der mexikanischen Provinz Chiapas wurde auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen zu 31 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. März 2019 wurde der Sohn einfacher Bauern auf seinem Heimweg nach Cintalapa bei einer Polizeikontrolle in Tuxtla Gutierréz, wo er studierte, ohne erkennbaren Grund festgenommen und in das Gebäude der Spezialeinheit der staatsanwaltlichen Untersuchungsbehörde gebracht. Dort hat er nach seinen Aussagen Folterungen erlitten. Schläge, Vortäuschen von Ertrinken und Elektroschocks sollten ihn dazu bringen, einen Diebstahl zu gestehen.
Am nächsten Tag erschien ein Foto von ihm in der Presse, auf dem er von schwer bewaffneten Polizisten umgeben war. Er sollte wie das Mitglied einer Verbrecherbande erscheinen.
Einen weiteren Tag später sollte er freigelassen werden, da das Verfahren gegen ihn eingestellt worden war. Dennoch holten ihn Polizeibeamte ab und brachten ihn zur Untersuchungshaft in das Gefängnis von Villaflores. In der Stadt Villaflores war zuvor ein Mord verübt worden.
Yonny Ronay wurde beschuldigt, den Mord und einen schweren Diebstahl begangen zu haben. Die Folterungen gingen weiter, diesmal um ihn dazu zu bringen, den Mord zu gestehen.

Es gibt laut ACAT Frankreich unter Berufung auf lokale Quellen für die Beschuldigungen keine Beweise. Yonny Ronay konnte im Gegenteil sogar nachweisen, dass er an dem Tag des Mordes an einem anderen Ort war, und durch ein medizinisches Gutachten konnte er dem Richter zeigen, dass er gefoltert worden war.
Dennoch hat das Gericht von Chiapas all diese schweren Verstöße bewusst ignoriert und Yonny Ronay am 6. September 2021 zu 31 Jahren Haft verurteilt.
Nachdem er mehrere Monate wegen Corona in Isolationshaft verbracht hatte, darf er nun alle 15 Tage den Besuch von nur einer Person erhalten.

In einer Pressekonferenz am 21. September 2021 sagte die Schwester von Yonny Ronay, die von seiner jüngsten Verurteilung zutiefst betroffen ist:
„Heute fordern wir Gerechtigkeit und Freiheit für unseren Bruder, damit er sein Leben und seine Träume zurückgewinnen kann und meine Mutter endlich lächeln kann. Damit unsere Familie wieder vollständig sein kann. (...) Wir bitten darum, dass unsere Forderungen nach Gerechtigkeit gehört werden, ohne dass der Staat oder andere Akteure Vergeltungsmaßnahmen gegen uns, meinen Bruder oder ein anderes Familienmitglied ergreifen.“

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt von Mexiko und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 1,10 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.10.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/269323700, S.E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


Sr Alejandro Gertz Manero (o su sucesor/a)
Fiscalía General de República (FGR)
Avenida Insurgentes, N°20 de la Glorieta de Insurgentes,
Col. Roma Norte,
Ciudad de México, C.P. 06700,
MEXICO

 

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in großer Sorge um den inhaftierten Studenten Yonny Ronay Chacon González aus der Provinz Chiapas wende ich mich an Sie.
Der 22-Jährige wurde am 13. März 2019 auf seinem Heimweg nach Cintalapa bei einer Polizeikontrolle in Tuxtla Gutierréz, wo er studierte, ohne erkennbaren Grund festgenommen und in das Gebäude der Spezialeinheit der staatsanwaltlichen Untersuchungsbehörde gebracht.
Dort wurde er nach eigenen Aussagen gefoltert, um einen Diebstahl zu gestehen.
Zwei Tage später sollte er freigelassen werden, da das Verfahren gegen ihn eingestellt worden war. Dennoch holten ihn Polizeibeamte ab und brachten ihn zur Untersuchungshaft in das Gefängnis von Villaflores. Yonny Ronay wurde beschuldigt, einen in Villaflores verübten Mord und schweren Diebstahl begangen zu haben. Er hat weitere Folterungen erlitten.
Es liegen keine Beweise vor, dass Yonny Ronay die ihm angelasteten Straftaten begangen hätte. Er konnte vielmehr nachweisen, sich am Tag des Mordes an einem anderen Ort aufgehalten zu haben. Durch ein medizinisches Gutachten konnte er dem Richter zeigen, dass er gefoltert worden war.
Dennoch hat das Gericht von Chiapas diese schweren Verstöße ignoriert und Yonny Ronay am 6. September 2021 zu 31 Jahren Haft verurteilt.

Hiermit ersuche ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass:

  • Yonny Ronay Chacon González unverzüglich, dauerhaft und vorbehaltlos freigelassen wird;
  • die willkürliche Inhaftierung und die Anwendung von Folter umfassend und unabhängig untersucht werden und die für die Gewalt Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden;
  • der Gefangene eine Entschädigung für das erlittene Unrecht erhält.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Francisco Jose Quiroga Fernandes
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf die Festnahme und Verurteilung eines Studenten aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dieses Falles anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.