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Weltkarte


 

important

Iran: Hadi Rostami u.a., Folter                                                                                                                         

 


Hintergrundinformationen

globe

Iran: 65,5 Mio. Einwohner auf 1.648.000 km² Fläche, BSP/Einw. 1.720 $ (2002), 50% Perser, 20% Aserbaidschaner, 10% Luren und Bachtiaren, 8% Kurden, 3% Araber, 2% Turkmenen, Islam ist Staatsreligion: 99% Muslime (überwiegend Schiiten), Minderheiten von Bahá’í, Christen, Juden und Parsen. Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, nicht jedoch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

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Mindestens acht Männer, die in einer Haftanstalt des Großraums Teheran inhaftiert sind, könnten laut Amnesty International (AI) in nächster Zeit Opfer von Verstümmelungen bzw. Zwangsamputationen werden.
Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einem unbekannten Mann wurde am 8. Juni mitgeteilt, dass sie in das Teheraner Evin-Gefängnis bzw. das Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch (Provinz Alborz) verlegt würden, um das Amputationsurteil zu vollstrecken.
Dies soll jedoch aus unbekannten Gründen verschoben worden sein. Am 11. Juni holten Angehörige der Gefängnisbehörden mindestens sieben der Männer aus ihren Zellen, um sie zur Urteilsvollstreckung in ein anderes Gefängnis zu verlegen. In letzter Minute wurde die Verlegung jedoch verschoben und die Männer wurden in ihre Zellen zurückgebracht.

Hadi Rostami wurde am 12. Juni so heftig von Gefängniswärtern geschlagen, dass seine Nase gebrochen wurde. Seither befindet er sich nicht mehr in seiner Zelle und seine Familie hat keine Informationen über seinen Verbleib erhalten. Er muss daher als Opfer des Verschwindenlassens angesehen werden.

Iranische Menschenrechtsverteidiger*innen berichteten, dass am 31. Mai einem Gefangenen vier Finger amputiert worden seien. Es ist daher zu befürchten, dass die Urteile gegen die acht erwähnten Männer vollstreckt werden. Amputation als Bestrafung entspricht Folter und stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar.

Die acht Männer sind wegen Raubes schuldig gesprochen worden.
Über Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand ist bekannt, dass sie am 19. November 2019 zu Fingeramputationen verurteilt wurden, nachdem das Strafgericht Nr. 1 in der Provinz West-Aserbaidschan sie schuldig gesprochen hatte, in das Haus von vier Personen eingebrochen und Gold und Geld aus verschiedenen Tresoren gestohlen zu haben. Die Gefangenen hatten während der Ermittlungen keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden auf der Grundlage erzwungener "Geständnisse" verurteilt, die sie während des Verfahrens wieder zurücknahmen. Von den Männern vorgebrachte Foltervorwürfe wurden nicht untersucht.
Hadi Rostami und Mehdi Shahivand waren aus Protest gegen das Urteil am 29. Mai 2022 in einen Hungerstreik getreten. Am 2. Juni beendeten sie diesen, nachdem die Behörden ihnen eine Begnadigung versprachen.
Im Februar 2021 wurde Hadi Rostami wegen eines zurückliegenden Hungerstreiks schuldig gesprochen, „die Gefängnisordnung gestört“ zu haben, und daraufhin im Gefängnis mit 60 Hieben bestraft.

Der damalige Hungerstreik war ein Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen und die wiederholte Androhung, sein Amputationsurteil umgehend zu vollstrecken.

 

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an das Oberhaupt der Justiz der Islamischen Republik Iran und senden Sie diesen an die Botschaft des Iran bei der EU in Brüssel sowie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Belgien, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,85 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.08.2022. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/832229133, S.E. Herrn Herrn Mahmoud Farazandeh; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Gholamhossein Mohseni Ejei, Chief Justice of Iran
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
Brüssel
BELGIEN

 

Exzellenz,

Berichte über die drohende Vollstreckung von Amputationsstrafen gegen 8 inhaftierte Männer erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einem namentlich nicht bekannten Mann wurde am 8. Juni 2022 mitgeteilt, dass sie in das Teheraner Evin-Gefängnis bzw. das Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch (Provinz Alborz) verlegt würden, um ein Amputationsurteil zu vollstrecken.
Die acht Männer sind wegen Raubes schuldig gesprochen worden und befinden sich im Großraum Teheran in Haft. Zumindest über Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand ist bekannt, dass sie während der Ermittlungen keinen Zugang zu Rechtsbeiständen hatten und auf der Grundlage erzwungener "Geständnisse" verurteilt wurden, die sie während des Verfahrens wieder zurücknahmen. Von den Angeklagten vorgebrachte Foltervorwürfe wurden nicht untersucht.
Hadi Rostami wurde am 12. Juni von Wärtern schwer misshandelt. Er gilt seitdem als vermisst.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 67
14195 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, bitte ich das Oberhaupt der Justiz der Islamischen Republik Iran im Falle von acht durch Zwangsamputationen bedrohten Männern um Unterstützung.
Hochachtungsvoll




Zum Download des Briefs als Word-Datei

 

 


 

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Türkei: Abdullah Öcalan u.a., Haft in Isolation / unmenschliche Behandlung           

 


Hintergrundinformationen


globe


Türkei: 73,9 Mio. Einw. auf 779.452 km² Fläche, BSP/Einw. 10.830 $ (2012), 70% Türken, 20% Kurden, 2% Araber, Minderheiten von Tscherkessen, Georgiern u.a.; Religion: 99% Muslime (70% Sunniten, 15-25% Aleviten), christliche und jüdische Minderheiten. Die Türkei hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Mit dieser von ACAT-Großbritannien vorgeschlagenen Briefaktion soll an die jahrelange Haft von Führungspersonen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erinnert werden. Die weitgehende Isolation der Inhaftierten könnte Folter und unmenschlicher Behandlung gleichkommen.
Abdullah Öcalan und die anderen Gefangenen werden im Hochsicherheitsgefängnis von Imrali (İmralı) in Isolationshaft gehalten. Der Kontakt zwischen den Gefangenen ist streng begrenzt und der Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen ist verboten.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1978 kämpft die PKK gegen die Türkei für die Unabhängigkeit eines kurdischen Staates. Ihr oft gewalttätiger Kampf für Autonomie und mehr Rechte für die Kurden in der Türkei wird bis heute vom türkischen Staat ebenfalls gewaltsam unterdrückt. Die PKK wird von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und anderen Staaten als terroristische Organisation eingestuft. Es werden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen angelastet.
Abdullah Öcalan, der ideologische Führer der PKK, wurde am 15. Februar 1999 verhaftet und in der Türkei inhaftiert, wo er wegen Terrorismus zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt, da das Land die Todesstrafe im Jahr 2002 für einen angestrebten Beitritt zur Europäischen Union abschaffte. Seine Strafe wurde dann in lebenslange Haft umgewandelt.
Seit 1999 ist Öcalan im geschlossenen Imrali-Gefängnis inhaftiert, das nach türkischem Strafrecht den Hochsicherheitsgefängnissen entspricht. Bis November 2009 war er der einzige Gefangene auf der Insel, da die vorherigen Insassen in andere Gefängnisse verlegt wurden. Die Umwandlung des Imrali-Gefängnisses in ein geschlossenes Hochsicherheitsgefängnis wurde im Jahr 2009 fertiggestellt. Seit dem 15. November 2009 wurden weitere Gefangene in das Imrali-Gefängnis verlegt, darunter die PKK-Anführer Hamili Yildirim, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş.
Im Mai 2019 besuchte das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Imrali. In dem daraus resultierenden Bericht wird bemängelt, dass die Inhaftierten ihre Mitgefangenen nur 9 Stunden pro Woche sehen dürfen. Der Umgang mit anderen Häftlingen bei Übungen im Freien und Aktivitäten außerhalb der Zellen ist strengstens untersagt. Was den Kontakt mit der Außenwelt angeht, so sind Besuche von Anwälten seit 2011 verboten, mit Ausnahme eines kurzen Zeitraumes zwischen Mai und August 2019. Seit Oktober 2014 haben fast keine Besuche von Familienangehörigen mehr stattgefunden. Diese Situation hat sich durch den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 weiter verschärft, in dessen Folge der Briefkontakt verboten wurde, was das CPT nachdrücklich bedauert. Öcalan wurden zwischen Mai und August 2019, also zum Zeitpunkt des Besuchs des CPT, ausnahmsweise Besuche seiner Anwälte gestattet; seitdem wurden jedoch alle von den Anwälten eingereichten Anträge auf Besuche abgelehnt.

Seit April, offenbar parallel zum Ukraine-Krieg, greift die türkische Armee wieder verstärkt Gegenden der Kurden und anderer Volksgruppen und religiöser Minderheiten wie Jeziden und Christen in Nordsyrien an. Es werden zivile Opfer beklagt. Auch droht der türkische Präsident mit erneutem Einmarsch in Nordsyrien.

 

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an den Justizminister der Republik Türkei und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto in die Türkei, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,85 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.08.2022. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/27590915, S.E. Herrn Ahmet Başar Şen; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  ]

 

 


Minister of Justice
Mr. Bekir Bozdağ
06659 Kizilay-Ankara
REPUBLIC OF TÜRKIYE

 

Sehr geehrter Herr Justizminister,

aufgrund tiefer Besorgnis über die Haftbedingungen von Gefangenen in der geschlossenen Hochsicherheitsstrafanstalt von İmralı wende ich mich an Sie.
Es handelt sich bei den Häftlingen um Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, Hamili Yildirim, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş, die dort seit 23 bzw. 13 Jahren in weitgehender Isolation gehalten werden. Ich erkenne an, dass die PKK von der Türkei, der EU, den USA und anderen Staaten, darunter dem Vereinigten Königreich, als terroristische Organisation angesehen wird. Dennoch bin ich besorgt über die Haftbedingungen der Gefangenen. Diese leben in Einzelhaft und dürfen ihre Mitgefangenen nur 9 Stunden pro Woche sehen. Darüber hinaus ist es ihnen nicht gestattet, bei Übungen im Freien und bei Aktivitäten außerhalb der Zellen mit anderen Häftlingen in Kontakt zu treten. Was externe Kontakte angeht, so sind Besuche von Anwälten seit 2011 verboten, mit Ausnahme eines kurzen Zeitraumes zwischen Mai und August 2019. Seit Oktober 2014 haben fast keine Besuche von Familienangehörigen mehr stattgefunden. Nach dem vereitelten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurde auch der Briefkontakt verboten.

Um die grundlegenden Menschenrechte der Inhaftierten zu schützen, bitte ich Sie daher:

Ich beziehe mich in meinem Anliegen darauf, dass die Türkei ein Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist und nach Art. 3 sicherstellen muss, dass in ihrem Hoheitsgebiet niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ahmet Başar Şen
Botschaft der Republik Türkei
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, ersuche ich den Justizminister der Republik Türkei, inhaftierten Personen in der Hochsicherheitsstrafanstalt von İmralı eine menschenwürdige Behandlung zu garantieren.
Hochachtungsvoll



Zum Download der Briefe als Word-Datei