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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Pressemitteilung: ACAT will mehr Einsatz zur Folterprävention in Deutschland

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ACAT will mehr Einsatz zur Folterprävention in Deutschland

Anlässlich des UN-Menschenrechtstags am 10. Dezember 2012 fordert die christliche Menschenrechtsorganisation ACAT mehr Ressourcen für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Lüdinghausen/Oberursel.- Die „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“ (ACAT) in Deutschland macht in diesem Jahr anlässlich des UN-Menschenrechtstags am 10. Dezember auf Missstände in Deutschland im Kampf gegen die Folter aufmerksam: die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden wird mit so dürftigen Mitteln ausgestattet, dass sie ihre Aufgabe nicht vernünftig erfüllen kann. Die ACAT fordert Bund und Länder auf, die Ressourcen dieses Organs entsprechend seinen wichtigen Aufgaben zu verbessern und damit für einen effektiven Einsatz zu sorgen.

Die ACAT Deutschland fordert:

  1. die Nationale Antifolterstelle muss mit angemessenen personellen, finanziellen, technischen und logistischen Mitteln ausgestattet werden.
  2. Sie muss zu allen Orten der Freiheitsentziehung auf Bundes- und Länderebene regelmäßig und unverzüglich Zugang erhalten, ohne zuvor von den jeweiligen Behörden eine Genehmigung für den Besuch einholen zu müssen.
  3. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Länderkommission und den vorhandenen Gremien in einzelnen Ländern, insbesondere den Petitionsausschüssen, ist auszubauen, damit die sensiblen Bereiche, in denen Misshandlungen vorkommen können, auf eine präventive Art und Weise überwacht werden.

Deutschland verfügt seit 2010 über eine Nationale Stelle zu Verhütung der Folter, bestehend aus zwei Säulen, einer Bundesstelle und einer Länderkommission. Aufgabe der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist es, „Orte der Freiheitsentziehung“ zu überprüfen, da es hier aufgrund der Abgeschlossenheit leichter als anderswo zu Übergriffen staatlicher Organe und Menschenrechtsverletzungen kommen könnte. Solche Orte sind zum Beispiel Justizvollzugsanstalten, Dienststellen der Polizei, Einrichtungen der Psychiatrie und Pflegeheime. Die Prüfung soll so geschehen, dass Vertreter der Nationalen Stelle zu Verhütung der Folter regelmäßig die genannten Orte aufsuchen und ggf. auf Missstände aufmerksam machen. Darüber hinaus sollen sie den Bundes- und Landesbehörden ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Außerdem ist die Nationale Stelle verpflichtet, der Bundesregierung und den Landesregierungen jährlich zu berichten. Das Problem: Die Nationale Stelle kann diese Pflichten nur unvollkommen wahrnehmen, wie der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen bemängelt.

In seinem Schlussbericht vom 18. November 2011 (CAT/C/SR.1046 und 1047) im Rahmen der regelhaften Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland wird festgestellt, dass die Nationale Stelle „nicht hinreichend mit Personal sowie finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist, so dass Orte der Freiheitsentziehung derzeit nur einmal in vier Jahren besucht werden können und die nationale Stelle an einer angemessenen Erfüllung ihres Überwachungsauftrags gehindert wird“.
Der Ausschuss ist außerdem „besorgt über die Mitteilung des Vertragsstaats, nach der die Gemeinsame Länderkommission ihre Absicht, Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, gegenüber den jeweiligen Behörden manchmal vorab ankündigten musste, um Einlass zu erhalten.“

Zwar hat die Bundesstelle, die zwei Jahre vor der Länderkommission eingerichtet wurde, 2010 einen ersten Jahresbericht veröffentlicht und im März 2012 wurde erstmals ein gemeinsamer Jahresbericht von Bundesstelle und Länderkommission vorgelegt. Dennoch hat die Bundesrepublik ihre Pflichten nach Artikel 18,3 des OPCAT(Optional Protocol  to the Convention Against Torture) nicht vollständig erfüllt.
Im Artikel 18.3 sagt das Protokoll (CAT/C/DEU/CO/5):
Mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln kann die Nationale Stelle ihren gesetzlichen Auftrag, wie er sich aus dem Fakultativprotokoll ergibt, nicht erfüllen“.

Wolfgang Bentrup (Oberursel), der Vorsitzende ACAT Deutschland kritisiert die völlig unzureichende Ausstattung der Antifolterstelle, dieses wichtigen Organs zur Verhütung von Folter in Deutschland, und appelliert an die politischen Gremien schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen:
„ Es ist höchste Zeit, dass die Nationale Stelle zu Verhütung von Folter die erforderlichen Mittel bekommt, um ihre Arbeit effizient ausführen zu können“, verlangt der ACAT-Vorsitzende.

Hintergrund:
Gemäß dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom Dezember 2002 (OPCAT), dem Deutschland beigetreten ist, hat die Bundesrepublik die Pflicht, einen unabhängigen nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter und Misshandlung zu schaffen. Es wurde daher gesetzlich am 26. August 2008 die „Nationale Stelle zur Verhütung der Folter“ geschaffen und damit die UN-Vorgabe in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, auch „Antifolterstelle“ genannt, ist in Wiesbaden angesiedelt und vereint unter ihrem Dach die Bundesstelle, die für alle Einrichtungen des Bundes zuständig ist, (wie zum Beispiel Hafteinrichtungen bei der Bundespolizei, der Bundeswehr, dem Zoll) sowie die Länderkommission. (zuständig für Justizvollzugsanstalten, Dienststellen der Polizei, Einrichtungen der Psychiatrie und Pflegeheime).
„Orte der Freiheitsentziehung“, sind Orte, an denen die Öffentlichkeit kein Aufsichtsrecht hat. Sie sind sensible Bereiche, die durch mangelnde Öffentlichkeit anfällig sein können für Übergriffe und Misshandlungen, was durch effektive Prävention zu verhindern ist.
Das ist gemäß OPCAT die Aufgabe der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Ein flächendeckendes, anlassunabhängiges Besuchssystem soll der Mechanismus sein, der in diesen sensiblen Bereichen Menschenrechtsverletzungen entgegenwirkt.

Pressekontakt: ACAT-Büro, Telefon 0 25 91 / 75 33

 


Eine Welt ohne Folter - für dieses Ziel setzen sich die Mitglieder der internationalen christlichen Menschenrechtsvereinigung ACAT seit nunmehr über 30 Jahren ein. Die ACAT bietet viele Möglichkeiten, sich gegen Folter zu engagieren: vom individuellen Gebet über Fürbitten im Gottesdienst oder gemeinsame Gebetstreffen bis zum Versand von Appellen zugunsten gefolterter Gefangener in aller Welt. Wer sich regelmäßig gegen Folter und Todesstrafe einsetzen will, kann Mitglied der ACAT werden. ACAT-Mitglieder erhalten jeden Monat Anregungen für ihr individuelles Engagement, einen spirituellen Impuls in Form eines Gebetsblattes, zwei Beispiele über Folterungen mit vorformulierten Briefen zugunsten der Folteropfer an die verantwortlichen Behörden und Institutionen, an die appelliert werden soll.
Gegründet wurde die ökumenische Initiative 1974 in Frankreich - daher der französische Name: „Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture“, zu deutsch „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“, kurz ACAT. Der deutsche Zweig wurde 1984- vor 28 Jahren – im Münsterland gegründet. Seitdem kämpfen die Mitglieder der ACAT Deutschland mit Briefaktionen, Protestnoten und Eingaben an Regierungen und Behörden in aller Welt gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung, Todesstrafe. Neben den Aktionen ist das Gebet das charakteristische Element der Arbeit in der ökumenischen Menschenrechtsorganisation. Dabei wird nicht nur der Folteropfer, sondern immer auch der Täter gedacht. Wer die Arbeit der ACAT unterstützen möchte, kann dies tun mit einer Spende für die ACAT Deutschland, Sparkasse Westmünsterland, Konto 8664 (BLZ 401 545 30). Eine Spendenquittung wird automatisch zugesandt. Weitere Informationen zur Arbeit der ACAT unter http://www.acat-deutschland.de/.

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


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Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/