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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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ACAT sorgt für Verurteilung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen Folter

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ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Folter)
Pressemitteilung
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ACAT sorgt für Verurteilung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen die Folter

Der UN-Ausschuss gegen die Folter hat gerade seine erste Verurteilung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die UN-Antifolterkonvention veröffentlicht. Nach einer Beschwerde von ACAT im August 2010 verurteilte der Ausschuss Deutschland  wegen der Auslieferung eines franko-tunesischen Staatsbürgers, Onsi Abichou, nach Tunesien, obwohl er dort einem schweren Folterrisiko ausgesetzt war.
Während eines kurzen Aufenthaltes in Deutschland aus beruflichen Gründen wurde Onsi Abichou am 17. Oktober 2009 aufgrund eines in Tunesien ausgestellten internationalen Haftbefehls verhaftet. Da er im Falle einer Auslieferung von ernster Foltergefahr bedroht war, richtete ACAT eine Beschwerde an den UN-Ausschuss gegen die Folter, welcher am 25. August 2010 von Deutschland verlangte, die Abschiebung auszusetzen. In Verletzung dieser Aufforderung wurde er noch am selbigen Tag durch die deutschen Behörden ausgeliefert. Abichou, der seit seiner Ankunft in Tunesien inhaftiert war, verlangte die Überprüfung der beiden Verurteilungen zu lebenslanger Haft, die von der tunesischen Justiz am 27. Juni 2009 in seiner Abwesendheit ausgesprochen worden waren. Nach einer erneuten Verurteilung zu lebenslanger Haft am 11. Dezember 2010 auf der alleinigen Grundlage eines Geständnisses, das man von einem seiner vermutlichen Komplizen, dem Franko-Tunesier Mohamed Zaïed [2], durch Folter erlangt hatte, wurde Abichou schließlich im Februar 2011, nach der Revolution, freigesprochen und freigelassen. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die die Zivilgesellschaft auf ihn richtete, wurde er während seiner Haft in Tunesien nicht gefoltert.
Laut Hélène Legeay, der Verantwortlichen für die ACAT-Programme für den Maghreb und den Mittleren Osten, war "das Ausmaß der Folter in Tunesien zu dem Zeitpunkt wohlbekannt, als die deutschen Behörden die Auslieferung Onsi Abichous genehmigten. Wir hoffen, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung des UN-Ausschusses in Zukunft zweimal nachdenkt, bevor es bewusst Personen einer Gefahr aussetzt."
Es handelt sich hierbei um die erste Verurteilung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen die Folter. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention, welche die Auslieferung in Staaten verbietet, in denen gefoltert wird. Laut der Entscheidung des Ausschusses ist Deutschland gegenwärtig dazu angehalten, "dem Opfer Wiedergutmachung zu leisten, was einen angemessenen Schadensersatz beinhaltet."
Onsi Abichou äußerte dazu: "Nichts wird mich dazu bringen, die Angst und das seelische Leiden zu vergessen, welche ich während meiner Auslieferung und meiner ganzen Haft in Tunesien empfunden habe. Aber dank der Entscheidung des UN-Ausschusses fühle ich, dass ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg der Gerechtigkeit getan wurde. Ich hoffe, dass Deutschland diese Entscheidung respektieren und den Willen dazu zeigen wird, das das begangene Unrecht wiedergutzumachen."

Pressesprecher:

Pierre Motin, 01 40 40 40 24 / 06 12 12 63 94 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bemerkungen für Redaktionen: 

         [1] Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen die Folter ist unter folgender Adresse verfügbar:  http://www.acatfrance.fr/medias/files/communiques/CAT_D%C3%A9cision_Abichou%20c.%20Allemagne_27062013.pdf
         [2] Mohamed Zaïed hat mit der Unterstützung von ACAT und TRIAL am 24. Juni 2013 wegen in Tunesien erlittener Folter vor einem französischen Gericht Klage erhoben. Für weitere Informationen folgen Sie dem angegebenen Link:  http://www.acatfrance.fr/medias/files/communiques/cp_tunisie_ACAT_TRIAL_240613.pdf  

___
Pierre Motin
Medien- und Internetbeauftragter

01 40 40 40 24 / 06 12 12 63 94
www.acatfrance.fr

 

Denkt an die Gefangenen,
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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/