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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Zusammenfassung des Jahresberichts 2016 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

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Wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschenrechte
der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter- Jahresbericht 2016

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist der deutsche Nationale Präventionsmechanismus nach dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT- art.3), in der Deutschland Vertragsmitglied ist. Entsprechend der föderalen Staatsorganisation besteht sie aus einer Bundesstelle und einer Länderkommission.
Im Zusatzprotokoll verpflichtet sich die Bundesrepublik, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, damit es erst gar nicht zu Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommen kann an Orten, an denen sich Personen im Freiheitsentzug befinden.
In Deutschland handelt es sich nicht um Folter, aber „es geht um die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug“ (bzw. in Haftanstalten, psychiatrischen Einrichtungen, Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen, auf Missstände aufmerksam zu machen).
Also ist die Hauptaufgabe der nationalen Stelle, die Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den Behörden Empfehlungen zu Verbesserung der Situation der Untergebrachten zu geben.
Die nationale Stelle legt der Bundesregierung, dem Bundestag, den Landesregierungen und den Länderparlamenten jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.
Als die Nationale Stelle in 2008 startete, dachten viele in Deutschland, dass sie nur „ein dekoratives Element des Rechtsstaats“ sei. Eigentlich wurde sie anfangs nicht mit angemessenen personellen,
finanziellen, technischen und logistischen Mitteln ausgestattet, die sie in die Lage versetzt hätten, ihre Funktionen wirksam und unabhängig auszuüben. Dieser Mangel wurde auf Internationaler und nationaler Ebene scharf kritisiert.
Inzwischen ist ihr Gesamtbudget deutlich erhöht worden, und der Jahresbericht 2016 zeigt, wie diese Nationale Stelle ihre Tätigkeit entwickelt hat. Die Wichtigkeit ihrer Arbeit hat sich so erwiesen, dass die Fraktion Bündnis90/die Grünen in Bundestag eine Stärkung und Reformierung der Nationalen Stelle fordern (insbesondere das jährliche Gesamtbudget noch zu erhöhen, Multidisziplinarität der Mitglieder, Zusammenlegung von Bundesstelle und Länderkommission zu einer einheitlichen Stelle).
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Der Jahresbericht 2016 bietet einen informativen Überblick zu den Feststellungen und Empfehlungen der Nationalen Stelle, d.h. zur Arbeit der Länderkommission und der Bundesstelle in ihrer jeweiligen Zuständigkeit.
Hier sind die wichtigsten Elemente des Berichtes 2016:
Die Bundesstelle hat insgesamt 13 Dienststellen der Bundespolizei-Einrichtungen besucht und begleitete 5 Rückführungsmaßnahmen. Sie hatte ihren Fokus auf die Begleitung von Rückführungsflügen gelegt, deren Anzahl deutlich angestiegen war. Dabei handelte es sich um Rückführungen in den Westbalkan und den ersten Rückführungsflug nach Tunesien.
Sie konnte begrüßen, dass der Umgang der Polizei mit den rückzuführenden Personen professionell reibungslos und zugewandt war. Also ergab der Ablauf der Maßnahmen keinen Anlass zu Empfehlungen. In 2017 möchte sie verstärkt Rückführungsmaßnahmen begleiten und dazu Standards entwickeln.

Die Länderkommission hat insgesamt 54 Besuche in Einrichtungen verschiedener Bereiche durchgeführt.
Der Schwerpunkt der Länderkommissionsbesuche lag auf dem Frauenvollzug.
Da Frauen in Deutschland nur 5,7 Prozent der Inhaftierten ausmachen, gibt es lediglich sieben Anstalten, die ausschließlich für den Frauenvollzug genutzt werden. Der Großteil der inhaftierten Frauen ist in gemischten Strafvollzugsanstalten untergebracht. Da Frauen in diesen Einrichtungen eine Minderheit darstellen, beschreibt der Bericht Nachteile, die ihnen durch die räumliche Trennung von den männlichen Inhaftierten entstehen können. Danach wurde festgestellt, dass zum Beispiel Krankenstationen teilweise nur im Männerbereich vorhanden sind, was dazu führen kann, dass Frauen diese nur zu begrenzten Zeiten nutzen können. Auch die Freizeitangebote und Besuchszeiten inhaftierter Frauen würden häufig eingeschränkt bzw. komplett verwehrt, um die Einhaltung des Gebots der getrennten Unterbringung zu gewährleisten. Obwohl die Nationale Stelle die getrennte Unterbringung von Männern und Frauen in Haftanstalten prinzipiell befürwortet, insbesondere um Frauen vor Gewalt durch Männer zu schützen, fordert sie, dass verbesserte Methoden zur Umsetzung des Trennungsgebotes gefunden werden, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheits- und Freizeitangeboten sowie gleiche Besuchszeiten ermöglichen. Auch mahnt die Stelle an, dass bislang nicht in allen Einrichtungen die Möglichkeit bestehe, von einer weiblichen Gynäkologin untersucht zu werden.
In einem weiteren Kritikpunkt kritisiert die Stelle auch Missstände, die ebenso für den Männervollzug zutreffen. Darunter fällt zum Beispiel die Praxis, dass sich inhaftierte Personen bei ihrer Ankunft in vielen Strafvollzugsanstalten routinemäßig komplett entkleiden müssen, um durchsucht zu werden. Hier verweist die Stelle unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht darauf, dass durch die Durchsuchungen tief in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person eingegriffen werde und daher in jedem Einzelfall überprüft werden müsse, ob und unter welchen Umständen eine solche Durchsuchung verhältnismäßig ist.
Weiter wird Kritik an die Doppelbelegung von Einzelhafträumen geübt. Bemängelt werden insbesondere eine zu geringe Quadratmeterzahl mancher Hafträume sowie ein nicht räumlich abgetrennter oder separat entlüfteter Sanitärbereich. Vielerorts entsprächen die Gegebenheiten nicht den durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung.
Die Länderkommission hat auch Jugendstrafanstalten und geschlossene Kinder- und Jugendlichen- Einrichtungen besucht. Hier sollte auf eine Fixierung verzichtet werden, empfiehlt die Stelle. In den Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche geschlossen untergebracht werden, wird die Möglichkeit der Beschwerde bei einer geeigneten Stelle wie z.B. einer unabhängigen Ombudsstelle als wichtig erachtet. In einzelnen Einrichtungen fiel auf, dass Kinder und Jugendlichen nur unzureichend über ihre Rechte (z.B. das Recht auf Beteiligung oder das auf Kontakt zur Familie) informiert waren.
Den Alten- und Pflegeheimen wurden auch Empfehlungen gegeben, zum Beispiel, dass an Inkontinenz leidende Personen stets bedarfsgerecht versorgt werden müssen. Darüber hinaus sollten individuell geeignete Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Isolation und Reizarmut durchgeführt werden.
Ebenfalls bemerkenswert sind die differenzierten Standards, welche die Nationale Stelle für die Bereiche Justizvollzug und Polizei entwickelt hat. Es handelt sich um die menschenwürdige Belegung von Hafträumen sowie auf den Verzicht auf Fixierung, negative Auswirkungen der Einzelhaft etc… Diese Standards sollen allen Aufsichtsbehörden und Einrichtungen als Maßstab für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung dienen. Sie werden kontinuierlich weiterentwickelt.
„Die Besuche der Nationalen Stelle machen jedes Mal wieder auf ein Neues deutlich, wie wichtig die Tätigkeit der Stelle ist, um Missstände aufzuzeigen und gute Vorgehensweisen in besuchten Einrichtungen an andere Einrichtungen weiterzugeben.“ (Rainer Dopp, Vorsitzender der Länderkommission).
Hoffentlich führt die heutige Diskussion über der Reformierung der Nationalen Stelle zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des nationalen Präventionsmechanismus.

Den ausführlichen Bericht und weitere Jahresberichte finden Sie auf der Homepage der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter http://www.nationale-stelle.de/publikationen.html

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

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