ACAT-News Februar 2018

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Februar 2018

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

RUSSISCHE FÖDERATION: Direktor der NGO Tatar Public Center
Rafis Kashapov
GB 03/15
SAUDI-ARABIEN: Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi
DA 02/16

 

Dank sei Gott! – Gott sei Dank!

Aktuelle Entwicklungen


arrow32pxRussische Föderation – Am 27. Dezember wurde der Aktivist Rafis Kashapov aus der Haft entlassen, nachdem er seine dreijährige Haftstrafe vollständig verbüßt hatte. Er war wegen seiner Kritik an der Beteiligung russischer Streitkräfte am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und der Verfolgung von Krim-Tatar_innen auf der besetzten Halbinsel verurteilt worden. Quelle: Amnesty International


arrow32pxSaudi-Arabien - Am 23. Juni wurde der bekannte saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi nach zweijähriger Haft freigelassen. Dr. Zuhair Kutbi war am 21. Dezember 2015 vom Sonderstrafgericht in Riad (Specialized Criminal Court – SCC) zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Riyal (etwa 24.500 Euro) verurteilt worden. Zudem darf er 15 Jahre lang nicht mehr als Schriftsteller aktiv sein, keine Medieninterviews geben und im Anschluss an seine Haftstrafe fünf Jahre lang nicht ins Ausland reisen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass er seine Konten in den Sozialen Medien löschen muss. Zwei Jahre seiner Haftstrafe wurden aufgrund seines gesundheitlichen Zustands zur Bewährung ausgesetzt. Sollte Dr. Zuhair Kutbi jedoch erneut „straffällig“ werden, erklärte das Gericht, so würde die Bewährung widerrufen werden. Quelle: Amnesty International


arrow32pxGambia und Madagaskar auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe
Gambia hat im September 2017 das Zweite Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, Madagaskar hat dieses Protokoll nun bereits ratifiziert und damit endgültig die Todesstrafe abgeschafft. In Madagaskar hatten sich die dortige ACAT und die FIACAT aktiv dafür eingesetzt. Bei den – rechtlich nicht bindenden – Abstimmungen in der UN-Generalversammlung hat Madagaskar bereits stets für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium gestimmt. Die Weltkoalition gegen die Todesstrafe sieht in Gambias Unterzeichnung des Zusatzprotokolls ein deutliches Bekenntnis des erst im Januar 2017 vereidigten neuen Präsidenten. Auch Amnesty International würdigte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, die sich ebenfalls in der Freilassung dutzender politischer Gefangener aus der Amtszeit des diktatorisch regierenden früheren Präsidenten Yammeh zeigen.


arrow32pxJapan: Zwei Häftlinge hingerichtet
In Japan sind laut dem deutschen Außenministerium am 19.12.2017 zwei Personen hingerichtet worden. Die 44 bzw. 69 Jahre alten Männer waren beide wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilt wurden. Der Oberste Gerichtshof hatte die Urteile bestätigt. Der 44-Jährige war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt und damit nach japanischem Recht minderjährig. Dies ist nach einem Fall im Jahr 1997 die zweite Vollstreckung eines Todesurteils, bei der der Verurteilte zur Tatzeit noch minderjährig war. Während der 2012 begonnenen Amtszeit von Regierungschef Shinzo Abe sind damit bereits 21 Menschen hingerichtet worden. Zum Tode Verurteilte erfahren von der Exekution erst unmittelbar vorher und erhalten damit keine Gelegenheit, sich von ihren Angehörigen zu verabschieden. Diese werden erst im Nachhinein von der erfolgten Hinrichtung in Kenntnis gesetzt. Derzeit befinden sich 122 zum Tode verurteilte Häftlinge in Japans Gefängnissen.


arrow32pxWarten auf Freilassung politischer Häftlinge in Äthiopien
Zu Jahresbeginn meldeten zahlreiche Medien weltweit, dass Äthiopiens Ministerpräsident Desalegn in einer Rede die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener angekündigt habe. Kurz nach der unerwarteten Mitteilung erklärte die Regierung, Desalegn sei falsch zitiert worden. Geplant sei die Freilassung einiger inhaftierter Politiker. Dennoch bekräftigte die Regierung laut SPIEGEL, dass das berüchtigte Folter-Gefängnis Maekalawi geschlossen werden solle. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich Gefangene aus der Haft entlassen werden und mit der möglichen Schließung von Maekalawi eine Verbesserung von Haftbedingungen einhergehen wird. Noch gibt es keine Anzeichen dafür. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete erst Anfang Januar, dass erneut 13 Regimekritiker zu Haftstrafen verurteilt wurden.

arrow32pxDR Kongo: FIACAT fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten
Die FIACAT beobachtet seit Jahren die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo und ist dem Land nicht zuletzt durch die Aktivitäten der dortigen ACAT verbunden.
Aktuell gibt es wieder vermehrt Proteste gegen eine vom Staatspräsidenten Kabila beabsichtigte dritte Amtszeit, die in der Verfassung des Landes verboten wird. Unter Vermittlung der katholischen Kirche war 2016 eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt worden, die bis Ende 2017 die Abhaltung von Wahlen vorsah. Diese fanden bisher jedoch nicht statt. Mit Protestmärschen forderten zuletzt zahlreiche Menschen den Präsidenten zur Achtung der Verfassung auf.
Nach einer blutigen Unterdrückung von Demonstrationen am 31.12.2017 haben die Sicherheitskräfte am 21.1.2018 erneut Gewalt angewendet. In der Hauptstadt Kinshasa kamen mindestens 6 Menschen zu Tode, 57 Zivilisten erlitten Verletzungen und 111 Menschen wurden auch in anderen Städten willkürlich verhaftet. Neben Angehörigen der protestantischen und katholischen Kirche waren an den Demonstrationen insbesondere Muslime beteiligt. Der Zeitung „Jeune Afrique“ zufolge hatte zuvor auch der Vorsitzende der muslimischen Gemeinschaft in der DR Kongo die Behörden aufgefordert, den Protestmarsch nicht zu unterdrücken.
Die Sicherheitskräfte wendeten dennoch sogar vor den Eingängen von Kirchen Gewalt an. So wurde eine junge Frau vor der Kirche Saint François de Sales in Kinshasa getötet.
Die FIACAT verurteilt vehement die außergerichtlichen Hinrichtungen, die Anwendung von Folter und die willkürlichen Verhaftungen und schlägt eine internationale Untersuchung der Vorfälle vor.

arrow32pxACAT auf dem Katholikentag in Münster
Wie schon häufig zuvor, wird die ACAT auch auf dem Katholikentag in Münster (09.05. – 13.05.2018) vertreten sein. An einem Stand auf der Kirchenmeile werden wir unsere Besucher über unsere Arbeit informieren, verbunden mit der Gelegenheit, sich an einer Dringlichkeitsaktion zu beteiligen und/oder eine Petition zu unterschreiben. Als eigenständige Veranstaltung wird ein Morgengebet am 11.05. von ACAT Mitgliedern durchgeführt. Wir freuen uns darüber, auch auf diese Weise auf unsere Arbeit aufmerksam machen zu können – und freuen uns selbstverständlich über jeden Besucher. Schauen Sie gern vorbei, lassen Sie sich einladen mitzumachen und mitzubeten!

 arrow32pxSave the date
Seminar und Mitgliederversammlung in Schwerte 14.-16.9.2018
zum Thema: „Menschenrechte in Zeiten des Populismus und Extremismus“ oder „Menschenrechte auf dem Rückzug?“ Bitte notieren Sie sich im neuen Kalender schon diesen Termin.

 
arrow32pxInformationen aus der Geschäftsstelle
Spendenquittungen

Leider können wir in diesem Jahr Spendenquittungen für Zuwendungen in 2017 erst ab einer Höhe von 200,- € ausstellen und im Monat Februar zusenden. Grund dafür sind geringer gewordene personelle und damit verbundene zeitliche Ressourcen in unserer Geschäftsstelle. Wir bitten alle, die davon betroffen sind, um Verständnis.
Kleinere Spenden sind selbstverständlich weiterhin steuerlich absetzbar, machen Sie bitte von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Kleinspendenregelung bis 200,- € Gebrauch. Als Spendennachweis dient der entsprechende Kontoauszug sowie die Daten zur anerkannten Gemeinnützigkeit der bedachten Organisation. Diese Daten der ACAT finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.acat-deutschland.de/index.php/spenden.html
Zusätzlich erhalten die Empfänger der Monatssendung (Post oder Mail) ein entsprechendes Informationsblatt zur Steuerbegünstigung/Gemeinnützigkeit der ACAT.