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Dringlichkeitsaktion 12/12 Bahrain

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Dringlichkeitsaktion 12/12 – Bahrain: Nabeel Rajab, drohende Folter


 


 Hintergrundinformationen

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Königreich Bahrain: 0,75 Mio. Einwohner auf 715,9 km² Fläche, BSP/Einw. 17.390 $ (2007), Bevölkerung: ca. 2/3 Bahrainer, 1/3 Ausländer, Religion: 81% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), 9% Christen, Minderheiten von Hindus. Islam ist Staatsreligion. Konstitutionelle Monarchie, Verfassung von 2002. Bahrain hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Der bekannte Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am Abend des 5. Mai 2012 nach seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen von Bahrain in der Hauptstadt Manama festgenommen worden, als er aus dem Libanon von einem Menschenrechtsworkshop zurückgekehrt war.
Nabeel Rajab ist Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und Direktor des Menschenrechtszentrums am Golf (Gulf Centre for Human Rights).
Es besteht die Gefahr, dass er in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Nach seiner Festnahme wurde er auf die Polizeiwache von al-Houra gebracht und tags darauf einem Vertreter der Staatsanwaltschaft vorgeführt.
Nabeel Rajab war im Zusammenhang mit einer vom Innenministerium gegen ihn erstatteten Anzeige für den 26. April 2012 von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen worden. Wegen seiner bevorstehenden Reise in den Libanon hatte er den Termin jedoch nicht wahrgenommen. Gegen den Menschenrechtsverteidiger erging im Zusammenhang mit von ihm über das Internet-Netzwerk Twitter versandten Nachrichten Anklage wegen „Verunglimpfung einer nationalen Institution“. Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Innenministerium. Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft erklärte Nabeel Rajab, er habe sämtliche Twitter-Nachrichten selbst verfasst und verschickt. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnte er ab. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft sieben Tage Untersuchungshaft gegen den Menschenrechtsverteidiger. Derzeit befindet sich Nabeel Rajab auf der Polizeiwache von al-Houra, wo ihn seine Familie und sein Rechtsbeistand haben besuchen können.

Trotz Gewährung der Haftentlassung gegen Zahlung einer Kaution wurde er nicht freigelassen, obwohl er die geforderte Summe hinterlegt hat. Die Klage wird weiter aufrecht erhalten und der Menschenrechtsverteidiger soll am 24. Juni 2012 erneut vor Gericht erscheinen.
Inzwischen wurde Nabeel Rajab im Zusammenhang mit einem weiteren gegen ihn angestrengten Verfahren einer Strafkammer vorgeführt. Er wird beschuldigt, Menschen dazu aufgerufen zu haben, mit ihm gemeinsam an nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Der Prozess wurde auf den 28. Mai vertagt.

Nabeel Rajab war am 6. Februar 2012 bei einer Protestkundgebung von der Polizei misshandelt worden. Damals hatten Einsatzkräfte der Polizei dem Menschenrechtsverteidiger mit Knüppeln mehrmals ins Gesicht, gegen den Kopf und auf den Rücken geschlagen. Er beschrieb die Misshandlungen folgendermaßen: „Ich fiel hin, aber sie schlugen weiter auf mich ein, sie trampelten sogar auf mir herum und traten mich.“ Wegen der dabei erlittenen Verletzungen musste Nabeel Rajab vorübergehend stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Nach Fertigstellung der Dringlichkeitsaktion für den Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab kam von OMCT die Mitteilung, dass er am 28.5.2012 gegen Kaution freigelassen wurde. Die Anklagen gegen ihn wurden aber noch nicht fallen gelassen und er wurde mit einem Reiseverbot belegt.
ACAT-Deutschland ist immer noch der Meinung, dass ein Schreiben nach Bahrain wichtig ist.
Sie können selbstverständlich den Brief als Vorlage verwenden, sollten dann aber den Abschnitt über die Haft entsprechend abändern.

Nabeel Rajab, der Leiter des Menschenrechtszentrum in Bahrain, wurde am 6. Juni 2012 leider erneut festgenommen, zunächst für sieben Tage. Nach Ablauf dieser Zeit wird er einem Richter vorgeführt, der dann entscheiden wird, ob er wieder freigelassen wird oder in Haft bleiben muss.

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Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister des Königreiches Bahrain und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2012 [Fax-Nr. der Botschaft: 030/86877788, S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]

 

H.E. Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN

Exzellenz,

gestatten Sie mir, Ihnen meine große Sorge über die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Nabeel Rajab vorzutragen.
Der Vorsitzende des Bahrain Centre for Human Rights wurde am 5. Mai 2012 auf dem Internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen.
Im Zusammenhang mit von ihm über das Internet-Netzwerk Twitter versandten Nachrichten wurde er wegen „Verunglimpfung einer nationalen Institution angeklagt“. Obwohl ihm ein Gericht Haftentlassung gegen Zahlung einer Kaution gewährt hat, die Herr Nabeel Rajab bei den Behörden hinterlegt hat, wurde er nicht freigelassen.
Inzwischen wird er zudem angeklagt, Menschen zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben.

Exzellenz, ich bin sehr besorgt darüber, dass Herr Nabeel Rajab nur aufgrund der gewaltlosen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist. Daher ersuche ich Sie, seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu veranlassen und ihn vor erneuter Inhaftierung zu schützen. Aufgrund von Misshandlungen, die Herr Nabeel Rajab am 6. Februar 2012 bei einer Demonstration erlitten hat, bitte ich Sie um den wirksamen Schutz des Menschenrechtsverteidigers vor Folter und anderer Gewalt.

 

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Botschaft des Königreiches Bahrain
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Innenminister des Königreichs Bahrain, Seine Exzellenz Herrn Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa, auf die gegenwärtige Lage von Herrn Nabeel Rajab aufmerksam machen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich über die zum Schutze des Gefangenen unternommenen Anstrengungen informieren könnten. Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Zum Download als Word-Datei

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/