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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Mai 2013: Ägypten & Belarus

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important

Ägypten: Mohamed Ehab Sayed, Misshandlung, unfairer Prozess 

          

 Hintergrundinformationen

globe

Ägypten: 75,4 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km² Fläche, BSP/Einw. 1.580 $ (2007), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Tausende Menschen in Ägypten sind nach unfairen Prozessen vor Militärgerichten seit der „Revolution des 25. Januar“ im Jahr 2011 inhaftiert worden – darunter mindestens 40 Minderjährige.
Während bei vielen Jugendlichen und Kindern die Strafe mittlerweile ausgesetzt oder das Strafmaß verringert wurde, befinden sich einige weiterhin im Gefängnis.

Einer von ihnen ist Mohamed Ehab Sayed. Wie Amnesty International meldet, war er 17 Jahre alt, als ihn die Militärpolizei am 3. April 2011 verhaftete. Die Festnahme ereignete sich in der Nähe der Tankstelle in Kairo, in der er arbeitete.
Mohamed Ehab Sayed erzählte seiner Familie, dass er einen Tumult auf der Straße gehört hatte und hingegangen sei, um zu sehen, was geschehen war. Dann habe er Schüsse gehört und sei weggelaufen.
Die eintreffende Militärpolizei verhaftete ihn und brachte ihn zunächst in ein Militärgefängnis.
Nach Angaben seiner Mutter versprachen ihr die Behörden, dass Mohamed Ehab Sayed 60 Tage nach seiner Verhaftung freigelassen würde, sobald sich die politische Lage beruhige.
Stattdessen wurde er jedoch am 14. April 2011 durch ein Militärgericht unter dem Vorwurf des Raubes und der Benutzung von Waffen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Anschließend überführten ihn die Behörden in den Hochsicherheitstrakt des Tora-Gefängnisses in der Hauptstadt. Durch ein Berufungsverfahren wurde das Strafmaß auf sieben Jahre reduziert.
Nach Aussagen seines Vaters wurde Mohamed Ehab Sayed von den Gefängniswärtern geschlagen und im Februar 2012 für eine Woche in eine Einzelzelle gesperrt.

Die Familie des Gefangenen will Berufung gegen das Urteil einlegen.
Sowohl nach ägyptischem als auch nach internationalem Recht hätte der Fall vor einem Jugendgericht verhandelt werden müssen.
Zudem verbieten es das ägyptische Kindergesetz und internationales Recht, Kinder gemeinsam an einem Ort mit Erwachsenen zu inhaftieren.
Doch die ägyptischen Behörden verwehrten ihm ein ordnungsgemäßes Verfahren und verweigerten ihm den Zugang zu seinem Anwalt und seiner Familie.

Mohamed Ehab Sayed wurde nicht nur wie ein Erwachsener behandelt, sondern auch von einem Militärgericht statt von einem zivilen Gericht verurteilt.
Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten verletzen nach Einschätzung von Amnesty International das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren.
Berichten zufolge wurden mittlerweile viele von Militärgerichten verurteilte Personen freigelassen oder haben einen neuen Prozess bekommen.

Doch die genaue Zahl der durch die Militärjustiz verurteilten und inhaftierten Zivilpersonen ist nicht bekannt. Möglicherweise werden noch viel mehr Minderjährige in Gefängnissen festgehalten, deren Schicksal nicht öffentlich bekannt ist.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Direktor der Militärjustiz der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.05.2013.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


Director of Military Judiciary
Major General Medhat Ghezy
Military Judicial Department
Cairo
ARAB REPUBLIC OF EGYPT

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

am 3. April 2011 wurde der damals 17 Jahre alte Mohamed Ehab Sayed von der Militärpolizei
festgenommen.
Unter dem Vorwurf des Raubes und der Benutzung einer Schusswaffe wurde er am 14. April 2011
von einem Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß wurde in einem Berufungsverfahren auf sieben Jahre reduziert.
Nach ägyptischem Recht hätte sein Fall jedoch vor einem zivilen Jugendgericht verhandelt werden müssen.
Mohamed Ehab Sayed ist im Hochsicherheitstrakt des Tora-Gefängnisses inhaftiert.
Dabei verbietet es das ägyptische Kindergesetz, Kinder an einem Ort mit Erwachsenen zu inhaftieren. Berichten zufolge soll Mohammed Ehab Sayed von seinen Wärtern geschlagen und für eine Woche in eine Einzelzelle gesperrt worden sein.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie:
- für eine Wiederaufnahme eines fairen Verfahrens gegen Mohamed Ehab Sayed vor einem zivilen
Jugendgericht zu sorgen, ihn in der Zwischenzeit in ein Jugendgefängnis zu verlegen oder ihn aus der Haft zu entlassen;
- die Misshandlungsvorwürfe unverzüglich, umfassend und unabhängig untersuchen zu lassen und die
Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen;
- sicherzustellen, dass sein Anwalt und seine Familie Mohamed Ehab Sayed regelmäßig besuchen können und er jede notwendige medizinische Versorgung erhält;
- keine Zivilpersonen mehr vor Militärgerichte zu stellen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zusende, möchte ich den Direktor der ägyptischen Militärjustiz auf die Situation des Gefangenen Mohamed Ehab Sayed aufmerksam machen und darum bitten, sich dessen Schicksal anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich informieren könnten, wie die Behörden in diesem Fall weiter vorgehen werden.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 



important

Belarus: Zmitser Dashkevich, gewaltloser politischer Gefangener                                 


 Hintergrundinformationen

globe

Belarus: 9,8 Mio. Einwohner auf 207.595 km² Fläche, BSP/Einw. 4220 $ (2007), Bevölkerung: 81% Weißrussen, 11% Russen, 4% Polen, 2% Ukrainer sowie Tataren u.a., Religion: 60 % Russisch-Orthodoxe, 8% Katholiken, Minderheiten von Protestanten, Juden, Muslimen.
Belarus hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.


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Die Verfolgung von politischen Oppositionellen in Belarus (Weißrussland) war bereits Anlass von Briefaktionen im Januar und Juni 2011 sowie im November 2012.
Im Zuge der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 waren zahlreiche Aktivisten festgenommen worden. Zusammen mit ca. weiteren 700 Personen hatten sie friedlich gegen Fälschungen bei der Auszählung der Stimmen protestiert.

Der Sprecher der demokratischen Jugendorganisation Malady Front (Junge Front), Zmitser Dashkevich, wurde am 24. März 2011 wegen angeblichen Rowdytums am Vortag der Präsidentschaftswahl zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt.
Zmitser Dashkevich war zusammen mit einem weiteren Mitglied der Malady Front festgenommen worden. Beide Männer beharren darauf, dass Sicherheitskräfte die Umstände, die zu der Festnahme führten, provoziert hatten. Ein dritter Aktivist sagte aus, vier Männer hätten Zmitser Dashkevich und seinen Begleiter nach dem Weg gefragt und sie dann geschlagen. Die Polizei erschien wenige Minuten später und nahm die beiden Aktivisten und zwei der Angreifer fest. Zmitser Dashkevich wurde allein auf Grundlage der Aussagen der Angreifer verurteilt.
Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass die Anklagepunkte gegen ihn konstruiert wurden, um ihn davon abzuhalten, weiterhin an Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen teilzunehmen.
Nach seiner Festnahme wurde Zmitser Dashkevich bis September 2011 acht Mal in eine Strafzelle verlegt, wo er seitdem die meiste Zeit verbringen musste. In diesen Strafzellen herrschen besonders harte Bedingungen: Die Gefangenen erhalten keine Bettwäsche, die Temperatur fällt im Winter oft auf bis zu minus 15 Grad Celsius und sie dürfen weder Besuch noch Post erhalten.
Zmitser Dashkevich wurde im September 2011 über zehn Tage lang zwischen verschiedenen Haftanstalten hin- und her transportiert. Diese Transporte sind sowohl körperlich als auch psychisch sehr anstrengend für die Häftlinge. Sie werden unter sehr schlechten Bedingungen befördert und ihnen werden immer wieder Nahrung und Wasser vorenthalten.
Ein Angebot, im Gegenzug für ein Schuldgeständnis Straferlass beim belarussischen Staatspräsidenten zu beantragen, lehnte der Gefangene ab.
Im November 2012 wurde Zmitser Dashkevich erneut in eine andere Gefängniskolonie verlegt. Er befindet sich nun in Hrodna, wo ebenfalls sehr harte Haftbedingungen herrschen.
Ursprünglich sollte er im Dezember 2012 entlassen werden. Stattdessen verurteilte man ihn jedoch am 28. August 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem weiteren Jahr Haft, weil er angeblich Gefängnisregeln missachtet hat.
Die andauernde Schikanierung des Gefangenen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen Gefängnisregeln scheint darauf abzuzielen, ihn körperlich und seelisch weiter unter Druck zu setzen.
Im Herbst letzten Jahres drohte ihm die Gefängnisverwaltung mit Folter, psychiatrischer Zwangsbehandlung und der Vergewaltigung durch Mithäftlinge. Zeitweilig trat Zmitser Dashkevich in den Hungerstreik.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Belarus und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR).
Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.05.2013.
[Fax-Nr. der Botschaft in Berlin: 030/53635923, S.E. Herrn Andrei Giro; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


Alyaksandr Lukashenka
ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
BELARUS


Sehr geehrter Herr Präsident,

gestatten Sie mir, Ihnen meine große Sorge über die fortdauernde Inhaftierung des Sprechers der Jugendbewegung „Malady Front“ (Junge Front), Herrn Zmitser Dashkevich, mitzuteilen.

Herr Zmitser Dashkevich wurde am 24. März 2011 wegen mutmaßlichen Rowdytums am Vortag der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 zu zwei Jahren Haft in einer Arbeitskolonie verurteilt.
Am 28. August 2012 wurde er unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einem weiteren Jahr in Gefangenschaft verurteilt, weil er angeblich nach § 411 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus („vorsätzlicher Ungehorsam gegen die Gefängnisverwaltung“) die Gefängnisordnung missachtet hat.
In der Haft wurde dem Gefangenen mit Folter gedroht.
Seit November 2012 wird er in der Gefängniskolonie von Hrodna festgehalten.

Nach meinen Informationen handelt es sich bei Herrn Zmitser Dashkevich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit und wegen seiner politischen Ansichten festgehalten wird.
Daher bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
Für die Zeit, in der er sich noch in Haft befindet, ersuche ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass er permanent vor Folter und jeder anderen Art von Gewalt und vor Schikanierung geschützt wird.
Schließlich appelliere ich an Sie, Sehr geehrter Herr Präsident, alle weiteren Personen, die bei friedlichen Demonstrationen im Zuge der Wahl im Dezember 2010 oder aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte verhaftet wurden, freizulassen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Andrei Giro
Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

 
Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, wende ich mich an den Präsidenten der Republik Belarus, um ihn im Falle des Inhaftierten Herrn Zmitser Dashkevich um Unterstützung zu ersuchen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren könnten. Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download als Word-Datei

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/