ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Dringlichkeitsaktion 02/12 – CHINA: Gao Zhisheng, drohende Folter

 

 Hintergrundinformationen

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China: 1.325 Mio. Einwohner auf 9.572.419 km² Fläche, BSP/Einw. 2370$ (2007), Bevölkerung: 92% Han-Chinesen, 1% Zhuang, 4% Mongolen, Koreaner, Turkvölker (7 Mio. Uiguren), Tibeter u.a., Religion: 100 Mio. Buddhisten, 30 Mio. Taoisten, 20 Mio. Muslime, 19 Mio. Christen, Konfuzianismus weit verbreitet. Die Volksrepublik China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Vorbehalt ratifiziert.

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Erstmals seit fast 20 Monaten gibt es einen Hinweis auf den aktuellen Aufenthaltsort des seit Jahren verfolgten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng (vgl. auch DA 18/2010).

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass Gao Zhisheng am 16. Dezember 2011 vom ersten mittleren Volksgericht in Peking zu einer neuen Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Die Meldung wurde kurz vor dem Ablauf einer 2006 verhängten Bewährungsstrafe publik.
Am 22. Dezember 2006 war Gao Zhisheng wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu zunächst drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund internationalen Drucks war das Urteil in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden, dennoch musste der Menschenrechtsverteidiger die meiste Zeit in Gefangenschaft – oft an geheimen Orten – verbringen. Die Nachrichtenagentur Xinhua teilte nun mit, dass die neuerliche Verurteilung wegen der mehrmaligen ernsthaften Verletzung von Bewährungsauflagen erfolgt sei, ohne dies näher zu erläutern.

Inzwischen hat der Bruder des Rechtsanwalts von den Behörden einen offiziellen Brief erhalten, in dem es heißt, Gao werde im Shaya-Gefängnis im Westen der chinesischen Provinz Xinjiang inhaftiert.
Bemerkenswert ist, dass die Behörden nun ganz offen eingestehen, dass sich der Menschenrechtler in ihrer Gewalt befindet. Zuvor hatten sogar Regierungsvertreter auf höchster Ebene das Gegenteil behauptet und damit die Weltöffentlichkeit getäuscht. Die Polizei hatte zudem Gaos Bruder verweigert, den Menschenrechtsverteidiger als vermisst zu melden, und ihn wegen seiner Suche nach dem Verschwundenen bedroht.
Während die Meldungen über Gaos erneute Inhaftierung annehmen lassen, dass der Rechtsanwalt noch lebt, gibt es andererseits Anlass zu höchster Besorgnis, da dies bisher nicht von unabhängiger Seite bestätigt wird und ihm in Gefangenschaft weiterhin Folter drohen kann. Die früheren Misshandlungen haben seine Gesundheit massiv beeinträchtigt.
2007 war er tagelang u.a. mit Elektroschocks am ganzen Körper gefoltert worden, teilweise mit vier Elektroschockstäben gleichzeitig. Nach seiner Freilassung berichtete er, dass nicht ein Quadratzentimeter seiner Haut frei von Verletzungen und Blutergüssen sei. Laut Einschätzung eines berühmten chinesischen Dissidenten im kanadischen Exil, Guo Guoting, ist Chinas Staatspräsident direkt für das Leid von Gao Zhisheng und seiner Familie verantwortlich: „Solche brutalen Folterungen hätten ohne die Zustimmung des Diktators Hu Jintao nicht stattfinden können“.
Wegen der Flucht seiner Ehefrau mit den beiden Kindern in die USA wurde Gao am 4. Februar 2009 erneut entführt. Erst im März 2010 gab es ein Lebenszeichen von ihm, bevor er einen Monat später schon wieder verschwand. Es gelang ihm allerdings in der Zwischenzeit, ein Interview über seine Gefangenschaft zu geben. Darin berichtete Gao, dass die während seiner Entführung 2009 erlittene Folter noch schlimmer gewesen sei als jene im Jahr 2007. Die Polizei habe ihm gesagt: „Du musst vergessen, dass Du ein Mensch bist. Du bist eine Bestie.“ Vermutlich aus Angst, abgehört zu werden, vermied er es weitere Details zu nennen.

Als Rechtsanwalt hatte sich Gao Zhisheng ohne Honorar für zahlreiche entrechtete Menschen in China engagiert. Zu seinen Mandanten gehörten insbesondere verfolgte Christen, Praktizierende der Falun-Gong-Meditationen, Arbeiter in Kohlebergwerken, Opfer der Ein-Kind-Politik und Menschen mit Behinderungen.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Volksrepublik China und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2012.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/27588221, S.E. Herrn Hongbo Wu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]

President Hu Jintao Guojia Zhuxi

The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
PEOPLE’S REPUBLIC OF CHINA

Exzellenz,

Berichte, dass der international renommierte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng am 16. Dezember 2011 erneut zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, erfüllen mich mit großer Besorgnis. Erst am 22. Dezember 2011 sollte eine 2006 gegen ihn verhängte fünfjährige Bewährungsstrafe enden.
Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wird Herrn Gao Zhisheng vorgeworfen, ernsthaft gegen nicht näher genannte Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.
Er soll nun im Shaya-Gefängnis im Westen der chinesischen Provinz Xinjiang festgehalten werden.
In der Vergangenheit hat Herr Gao Zhisheng in der Gefangenschaft mehrfach brutalste Folter erlitten. Daher ersuche ich Sie, Ihren Einfluss auf die zuständigen Behörden geltend zu machen, dass der Menschenrechtsverteidiger permanent vor jeder Art von Folter geschützt wird und stets eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Auch appelliere ich an Sie, unabhängigen Beobachtern etwa der UNO jederzeit Zugang zu dem Rechtsanwalt zu gewähren.

Da die fortdauernde Inhaftierung offensichtlich allein sein legitimes Menschenrechtsengagement sanktionieren soll und somit als willkürlich anzusehen ist, bitte ich Sie, unverzüglich Herrn Gao Zhishengs Entlassung aus der Haft anzuordnen.
In den zurückliegenden Jahren wurde der Rechtsanwalt wiederholt Opfer des „Verschwindenlassens“, ohne seitens staatlicher Behörden Schutz davor erhalten zu haben.
Zudem leiden insbesondere die beiden in den USA lebenden Kinder des Menschenrechtsverteidigers massiv unter der seit inzwischen fast drei Jahren andauernden Isolation ihres Vaters. In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie, Herrn Gao Zhisheng die Ausreise in die USA zu gestatten, um dort keine weiteren Entführungen fürchten zu müssen und mit seiner Familie wieder vereint zu sein.
Gern würde ich erfahren, welche Maßnahmen zur Achtung der Integrität des Gefangenen in Gewahrsam unternommen werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Hongbo Wu
Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

S.E. Herrn Hongbo Wu

Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin


Exzellenz,

mit unten stehendem Schreiben wende ich mich an den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Seine Exzellenz Herrn Hu Jintao, um ihn im Falle des gefangenen Menschenrechtsverteidigers Gao Zhisheng um Unterstützung zu ersuchen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich über die zum Schutze des Gefangenen unternommenen Anstrengungen informieren könnten.
Mit hochachtungsvollem Gruß

Zum Download als Word-Datei



Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:
Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein.

10. – 12.05.2018 auf der Kirchenmeile (Schlossplatz, Stand-Nr. HW-38). Unser Stand ist leicht über den Eingang Gerichtsstraße zu erreichen, befindet sich im Bereich „Hilfswerke und Globale Verantwortung“, Areal „Süd“ der Kirchenmeile.

11.05.2018 um 8:00 Uhr Morgengebet, Euthymia-Kapelle, Loerstraße, Stadtzentrum
Bei beiden Veranstaltungen sind Sie sehr herzlich willkommen, wir freuen uns über jeden, der seine Solidarität mit unseren Anliegen auch auf diese Weise und an diesem Ort zum Ausdruck bringt!!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/