ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Briefaktionen 2013 Briefaktionen Februar 2013: Dschibuti & Kasachstan

Briefaktionen Februar 2013: Dschibuti & Kasachstan

Drucken

important

Dschibuti: Mohamed Ahmed, Folter                           

 

 

 Hintergrundinformationen

globe

Dschibuti: 0,8 Mio. Einwohner auf 23.200km² Fläche, BSP/Einw. 1.090 $ (2007), Bevölkerung: ca. 50% Issa (Nord-Somali), 40% Afar, Europäer (meist Franzosen) sowie Araber, Religion: fast 100% Muslime (Sunniten). Dschibuti hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

.Status-dialog-information-icon

Das Schicksal des im ostafrikanischen Dschibuti gefangenen Hirten Mohamed Ahmed war bereits Anlass von zwei Dringlichkeitsaktionen im Juli 2011 und im Mai 2012 (vgl. DA 13/11 und DA 10/12).
Mohamed Ahmed wird nach Angaben der Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) seit dem 30. Juni 2010 in der Hauptstadt von Dschibuti im Zentralgefängnis „Gabode“ festgehalten, das für seine harten Haftbedingungen berüchtigt ist.
Der als politischer Oppositioneller bekannte etwa 41-jährige Hirte war am 01. Mai 2010 verhaftet worden, weil er versucht hatte, eine schwangere Frau vor einer drohenden Vergewaltigung durch Soldaten der Dschibutischen Nationalarmee (AND) zu schützen.
Während des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren war Mohamed Ahmed in sehr jungem Alter Mitglied der „Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie“ (FRUD), einer damals bewaffneten politischen Oppositionsbewegung. Er gehört allerdings zu den Kämpfern, die mit Beginn des Friedensabkommens vom 12. Mai 2001 demobilisiert wurden. Die FRUD wurde mit Beendigung des Bürgerkriegs als politische Partei zugelassen. Unter dem Vorwurf mangelnder Umsetzung des Friedensabkommens haben sich jedoch im Jahr 2005 viele Personen wieder in den Kampf begeben.

Obwohl Mohamed Ahmed seit fast drei Jahren in Gefangenschaft ist, wurde er bisher noch nicht einem Richter vorgeführt. Der Zugang zu einem Rechtsanwalt bleibt ihm verwehrt.
Seine Situation ist auch aktuell sehr kritisch.
Seit dem 28. Dezember 2012 befindet er sich in vollständiger Isolation. Er hat weder Kontakt zu seiner Familie, noch zu Mitgefangenen oder Freunden. Trotz seines höchst kritischen Gesundheitszustands werden ihm Medikamente vorenthalten. Im Gefängnis ist er weiterhin Einschüchterungen und Misshandlungen ausgesetzt.

Mohamed Ahmed war nach seiner Festnahme 2010 zunächst in einer Kaserne in geheimer Haft gehalten worden. Für seinen mutigen Einsatz zu Gunsten der bedrohten schwangeren Frau hat der Hirte brutale Vergeltung erfahren. Anschließend wurde er von verschiedenen Sicherheitsdiensten gefoltert und zwischenzeitlich 10 Tage lang ohne Nahrung belassen.

Im Verlauf seiner Gefangenschaft wurde Mohamed Ahmed u.a. mit Stockschlägen gefoltert. An ihm wurden Prügel auf die Fußsohlen und Scheinhinrichtungen vollzogen. Aufgrund der Folter hat er ein geplatztes Trommelfell und Rippenbrüche zurückbehalten.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Republik Dschibuti und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Dschibuti 0,75 EUR und nach Berlin 0,58 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2013. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/26934165, S.E. Herrn Mohamed Dileita Aden]

Monsieur Ismael Omar Guelleh
Président de la République
Palais Présidentiel
B.P. 6, Djibouti Ville
RÉPUBLIQUE DE DJIBOUTI


Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die fortdauernde Gefangenschaft von Herrn Mohamed Ahmed erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Wie die Menschenrechtsorganisation ACAT-Deutschland berichtet, wurde der Hirte am 1. Mai 2010 von Angehörigen der dschibutischen Nationalarmee (AND) verhaftet.
Die Festnahme ereignete sich, als Herr Mohamed Ahmed unbewaffnet versucht hatte, eine schwangere Frau vor einer drohenden Vergewaltigung durch die Soldaten zu schützen.
In den ersten Wochen seiner geheimen Haft bei verschiedenen Sicherheitsdiensten hat er Folterungen mit massiven Auswirkungen auf seine Gesundheit erlitten. Seit dem 30. Juni 2010 wird Herr Mohamed Ahmed ohne Gerichtsurteil im Zentralgefängnis „Gabode“ in der dschibutischen Hauptstadt festgehalten. Er soll auch dort Opfer von Misshandlungen geworden sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit ersuche ich Sie, zu jeder Zeit die körperliche und psychische Integrität des Gefangenen in Gewahrsam sicherzustellen und ihm uneingeschränkt die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren.
Ebenfalls bitte ich Sie, Herrn Mohamed Ahmed permanenten Kontakt zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen zu ermöglichen.
Seine Festnahme und die während seiner Haft an verschiedenen Orten erlittene Gewalt sollten zum Gegenstand einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung gemacht werden.
Sofern der Gefangene nicht unverzüglich in einem fairen Gerichtsverfahren gemäß internationalen Standards angeklagt wird, bitte ich Sie, seine sofortige Freilassung anzuordnen.
Gern würde ich erfahren, wie die dschibutische Regierung in diesem Fall weiter vorgehen wird.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Mohamed Dileita Aden
Botschaft der Republik Dschibuti
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin

 
Exzellenz,

mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, wende ich mich an den Präsidenten der Republik Dschibuti, um ihn im Falle des Gefangenen Herrn Mohamed Ahmed um Unterstützung zu bitten. Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informieren könnten. Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download als Word-Datei

 


 

important

Kasachstan: Zhasulan Suleimenov u.a., Folter

          

 Hintergrundinformationen

globe

Kasachstan: 15.4 Mio. Einwohner auf 2.724.900 km² Fläche, BSP/Einw. 5020 $ (2007), Bevölkerung: 57,2% Kasachen, 27,2% Russen, 3,1% Ukrainer, 2,7% Usbeken, 1,6% Deutsche, 1,6% Tataren, 1,5% Uiguren u.a. Religion: 65% Muslime (v.a. Sunniten), 35% Christen (v.a. Orthodoxe). Die Republik Kasachstan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Der 36-jährige Rollstuhlfahrer Zhasulan Suleimenov befindet sich seit vier Jahren in Haft.
Er hat keinen direkten Zugang zu Trinkwasser, grundlegender Hygiene und der erforderlichen medizinischen Versorgung. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Der Gefangene müsste dringend in ein Krankenhaus gebracht werden, um dort von unabhängigen ÄrztInnen untersucht und medizinisch behandelt zu werden. Kürzlich wurde Osteomyelitis bei ihm diagnostiziert, eine durch eine Infektion hervorgerufene Entzündung der Knochen und des Knochenmarks. Seine Angehörigen erklärten, dass sich ein Beinbruch wegen der fehlenden medizinischen Versorgung in der Haft entzündet habe.
Zhasulan Suleimenov wurde im Januar 2009 zusammen mit fünf Bekannten in Russland von Angehörigen der russischen Staatssicherheit festgenommen. Er wollte sich dort einer medizinischen Behandlung unterziehen. Berichten zufolge soll der kasachische Inlandsgeheimdienst NSS die Festnahme veranlasst haben. Im Februar 2009 wurden alle sechs Personen nach Kasachstan ausgeliefert.
Zhasulan Suleimenov wurde drei Tage in Einzelhaft festgehalten, bevor man ihn dann in ein Untersuchungsgefängnis des NSS (SIZO) in Astana brachte. Dort wurde er Berichten zufolge an seinen Beinen sowie an anderen Stellen seines Körpers mit Schlägen traktiert. Außerdem hat man ihn gefesselt und gewürgt. Ihm wurden neben grundlegender Hygiene auch Nahrung und Wasser verweigert, obwohl laut Völkerrecht allen Gefangenen Zugang zu Trinkwasser gewährt werden muss. Beamte des NSS sollen gedroht haben, seiner Mutter und seinem jüngeren Cousin etwas anzutun.
Zhasulan Suleimenov und sein 25-jähriger Cousin Kuat Zhobolaev wurden im November 2009 wegen „Terrorismus“ angeklagt und zu acht Jahren Haft verurteilt. Beobachter bezeichneten das Verfahren der beiden Männer als „offensichtlich unfair“. Die Angeklagten gaben vor Gericht an, von Angehörigen des NSS unter Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden zu sein.
Auch der aktuelle Gesundheitszustand von Kuat Zhobolaev gibt Anlass zu großer Sorge. Berichten zufolge leidet er an neurologischen Problemen und Kurzsichtigkeit, die sich seit seiner Inhaftierung immer weiter verschlechtert hat. Er ist in Gefahr, zu erblinden, was Angehörigen zufolge daran liegen könnte, dass man ihm in der Haft ins Gesicht geschlagen hat.
Die Familie von Kuat Zhobolaev hat berichtet, dass er zwei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. In dieser Zeit soll auch er gefoltert worden sein. Angehörige beider Männer haben wegen der Folter- und Misshandlungsvorwürfe, der fehlenden medizinischen Versorgung und dem fehlenden Zugang zu ihren Familien und einem unabhängigen Rechtsbeistand zahlreiche Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese wurden jedoch mit Hinweis auf mangelnde Beweise abgewiesen.

Während seiner bisherigen vier Jahre in Haft wurde Zhasulan Suleimenov bereits dreimal in andere Haftanstalten verlegt. Über elf Monate musste er in Einzelhaft verbringen. Während seines ersten Transports im September 2011 wurde er eigenen Angaben zufolge von Angehörigen des Gefängnispersonals absichtlich aus seinem Rollstuhl gestoßen. Sie sagten ihm, dass sie sich wünschten, er würde sterben. Bei seiner Ankunft im Gefängnis sollen Medikamente, die ihm seine Angehörigen mitgegeben hatten, vom Personal der Haftanstalt verbrannt worden sein.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister von Kasachstan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Kasachstan 0,75 EUR und nach Berlin 0,58 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2013. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/47007125, S.E. Herrn Nurlan Onzhanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


Kalmuhanbet Kasymov
Tauelsizdik prospekt 1
Astana 010000
KASACHSTAN

Sehr geehrter Herr Minister,

in großer Sorge um die beiden inhaftierten Männer Herrn Zhasulan Suleimenov und Herrn Kuat Zhobolaev ersuche ich Sie um Unterstützung.
Der 36-jährige Rollstuhlfahrer Herr Zhasulan Suleimenov und sein 25-jähriger Cousin Herr Kuat Zhobolaev wurden im November 2009 unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ angeklagt und zu acht Jahren Haft verurteilt. Beobachter bezeichneten das Gerichtsverfahren der beiden Männer als „offensichtlich unfair“. Die Angeklagten gaben vor Gericht an, von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes NSS unter Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden zu sein.
Beide Gefangenen sollen elf bzw. zwei Monate lang in Einzelhaft gehalten worden sein.
Sie befinden sich in kritischer gesundheitlicher Verfassung. Herr Zhasulan Suleimenov ist infolge einer Infektion von einer Entzündung der Knochen und des Knochenmarks betroffen und benötigt dringend eine fachärztliche Behandlung. In der Haft bleibt ihm diese verwehrt, ebenso wie der Zugang zu grundlegender Hygiene und zu Trinkwasser, obwohl dieses völkerrechtlich für jeden Gefangenen vorgeschrieben ist. Herr Kuat Zhobolaev leidet an neurologischen Problemen und Kurzsichtigkeit. Er ist in Gefahr, zu erblinden.

In Anbetracht dieser Umstände bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Minister:

  • beiden Gefangenen unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung durch unabhängige Ärzte, auch in einem Krankenhaus, zu ermöglichen;
  • den Männern uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen zu gestatten sowie künftig auf die Unterbringung in Einzelhaft zu verzichten;
  • ihren permanenten Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen zu gewährleisten.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Nurlan Onzhanov
Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstraße 14/17
13156 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Innenminister der Republik Kasachstan auf die Situation zweier inhaftierter Männer aufmerksam machen und darum bitten, sich deren Schicksal anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Zum Download als Word-Datei

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


csm DKTM Logo RGB Datum 99c9ad5196
ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/