ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Guatemala: Todesstrafe                                 

 

 

 Hintergrundinformationen

globe

Guatemala: 14,7 Mio. Einwohner auf 108,889 km² Fläche, BSP/Einw. 2870 $ (2007), 60% Indigene, 30% europäisch-indigener Abstammung, Religion: 60% Katholiken, 30-40% Pfingstkirchen, Anhänger indigener Religionen. Guatemala hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Welttages gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober begangen wird, steht die Situation in den Staaten der Karibik. Der Aktionstag findet bereits zum elften Mal statt. Er wird von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe organisiert, einem internationalen Bündnis aus über 145 Nichtregierungsorganisationen. ACAT-Deutschland gehört der Koalition an und ist über die FIACAT in deren Leitungskomitee vertreten.
Die karibischen Staaten positionieren sich uneinheitlich zur Todesstrafe. Zuletzt wurde sie im Jahr 2008 in St. Kitts und Nevis vollstreckt. 13 der 25 Staaten der Region halten an der Todesstrafe fest. Oft wird sie als geeignete Antwort auf das stetig wachsende Problem der Kriminalität angeführt.
Die Anzahl der Gefangenen im Todestrakt ist sehr unterschiedlich: Auf Kuba, Dominica und in Belize befinden sich derzeit keine Menschen im Todestrakt; Guatemala, die Bahamas, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen haben jeweils einen zum Tode Verurteilten in Haft; Antigua und Barbuda, Barbados und Jamaika zwischen sechs und sieben; Guyana und Trinidad und Tobago hingegen sogar 30 bzw. 36. Auch wenn in den letzten Jahren keine Exekutionen mehr stattfanden, gelten viele Staaten weiterhin als Befürworter der Todesstrafe, haben sie doch auf politischer Ebene der Hinrichtungspraxis keine Absage erteilt und sind auch keine internationale Verpflichtung in diesem Sinne eingegangen.
Einige Regierungen der Region haben dagegen begonnen, die Ursachen der Kriminalität an der Wurzel anzupacken. So haben sie Maßnahmen ergriffen, um das Bildungswesen zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen oder Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen – die Kriminalitätsrate ist seitdem gesunken.
Bislang konnte keine wissenschaftliche Studie einen Zusammenhang zwischen Verbrechensrate und Anwendung der Todesstrafe beweisen. Costa Rica, das die Todesstrafe bereits vor über hundert Jahren abgeschafft hat, hat eine niedrige Rate von Tötungsdelikten, ähnlich derjenigen von Antigua und Barbuda, einem Land mit Todesstrafe. Honduras, das die Todesstrafe 1956 abgeschafft hat, hat wiederum eine höhere Kriminalitätsrate als Jamaika, ein Land mit Todesstrafe.
Von den zehn Ländern mit den höchsten Mordraten haben sieben die Todesstrafe beibehalten, während die übrigen drei auf Hinrichtungen verzichten. Von den zehn Ländern mit den niedrigsten Mordraten haben acht die Todesstrafe abgeschafft und nur die übrigen zwei Staaten erlauben weiterhin Hinrichtungen.
Exemplarisch für den schwierigen Weg zur Abschaffung der Todesstrafe ist Guatemala. Das Land ist von einer hohen Mordrate betroffen (ca. 45 Morde auf 100.000 Menschen). Politiker versuchten sich wiederholt im Wahlkampf mit dem Ausdruck von Gnadenlosigkeit zu profilieren. Mehrfach unternahmen sie im Kongress Initiativen zur Wiederaufnahme von Exekutionen, die zuletzt im Jahr 2000 durchgeführt worden waren. Die Anzahl der Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden könnten, wurde erweitert. Dass dennoch 13 Jahre lang keine Hinrichtungen stattfanden, ist auf zwei Entscheide des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzuführen. Demnach verletzt Guatemala seine internationalen Verpflichtungen, weil es kein Begnadigungsverfahren für Verurteilte vorsieht. Zwischen 2005 und Mitte 2012 hat der Oberste Gerichtshof daher entsprechende Urteile in Gefängnisstrafen umgewandelt. Ende 2012 befand sich jedoch wieder ein Häftling im Todestrakt. Mit beiliegender Petition unterstützen wir den Appell an die Regierungsorgane von Guatemala, die Todesstrafe abzuschaffen.
Weitere Hintergrundinformationen zum 10. Oktober sind auch auf den Internetseiten der Weltkoalition unter www.worldcoalition.org und der ACAT-Schweiz unter www.acat.ch zu finden.

Brieftext

Bitte nutzen Sie den beiliegenden Appellbrief oder, wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln können, die Unterschriftenliste. Senden Sie bitte alle Briefe oder Listen spätestens bis zum 25.11.2013 an:
ACAT-Deutschland, Postfach 1114, 59331 Lüdinghausen (Porto 0,58 EUR). Wir werden die Unterschriften an die Weltkoalition weiterleiten, damit sie dann an die Behörden von Guatemala überreicht werden können. Bitte schicken Sie uns auch Listen mit nur einer einzigen Unterschrift zu.


Zum Download des Appellbriefs als Word-Datei

Zum Download der Unterschriftenliste als Word-Datei

 


 

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Belarus: Pavel Selyun, Todesstrafe                                                                          

          

 Hintergrundinformationen

globe

Belarus: 9,8 Mio. Einwohner auf 207.595 km² Fläche, BSP/Einw. 4220 $ (2007), Bevölkerung: 81% Weißrussen, 11% Russen, 4% Polen, 2% Ukrainer sowie Tataren u.a., Religion: 60 % Russisch-Orthodoxe, 8% Katholiken, Minderheiten von Protestanten, Juden, Muslimen. Belarus hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Belarus (Weißrussland) ist der letzte europäische Staat mit Todesstrafe: 2012 sind drei Männer hingerichtet worden. In diesem Jahr sind bereits drei weitere Todesurteile verhängt worden. Einer der Verurteilten, Pavel Selyun, ist unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Der 23-jährige Student der staatlichen Universität wurde am 12. Juni 2013 vor dem Bezirksgericht Hrodna im Westen von Belarus des zweifachen Mordes für schuldig befunden. Er soll am 5. August 2012 seine Ehefrau und einen Mann, mit dem sie vermutlich eine Beziehung führte, getötet haben.
Zwei Tage nach den Ermordungen wurde Pavel Selyun in einem Zug festgenommen. Das Gericht sprach ihn in vier Anklagepunkten auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von Belarus schuldig: §139 (2) (besonders kaltblütiger Mord an zwei oder mehr Personen), § 205 (Raub), § 347 (Schändung eines Leichnams oder eines Grabes) und § 378 (Diebstahl von personenbezogenen Dokumenten).
Der Inhaftierte hat keine Vorstrafen. Er hat ausgesagt, die Morde in einem Zustand extremer Eifersucht begangen zu haben. Pavel Selyuns Rechtsbeistand legte beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Der Gerichtshof hat das Rechtsmittel jedoch am 17. September 2013 zurückgewiesen. Nun bleibt dem Gefangenen noch die Möglichkeit, ein Gnadengesuch an den Präsidenten von Belarus, Alyaksandr Lukashenka, zu richten.
Zunächst wurde Pavel Selyun im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Hrodna (SIZO) in Einzelhaft festgehalten. Seine Mutter, die über 300 km von Hrodna entfernt lebt, erhielt über einen längeren Zeitraum keine Briefe von ihm und war in Sorge, dass der Gefangene Selbstmord begehen könnte. Erst am 4. Juli erteilte ihr das Bezirksgericht von Hrodna die Erlaubnis, ihren Sohn zu besuchen. Anfang August verlegten die Behörden Pavel Selyun in die Hafteinrichtung für zum Tode Verurteilte in der Hauptstadt Minsk.

In Belarus steht die Todesstrafe im Kontext eines fehlerhaften Strafrechtssystems mit unfairen Gerichtsprozessen. Es liegen Belege vor, dass Folter und andere Misshandlungen angewendet werden, um „Geständnisse“ zu erpressen. Zum Tode Verurteilte haben oft keinen Zugang zu wirksamen Berufungsverfahren. Die Hinrichtungen werden unter strenger Geheimhaltung durchgeführt. Erst unmittelbar vor der Exekution werden die Häftlinge informiert. In einem Hinrichtungsraum müssen sie sich hinknien. Dann wird ihnen in den Hinterkopf geschossen. Manchmal bedarf es weiterer Schüsse, bis der Tod eintritt. Die Familie wird oft erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt. Sie erhält weder den Leichnam noch Mitteilung darüber, wo er beigesetzt wird.
Die vollzogenen Hinrichtungen missachten die Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses an die Regierung von Belarus, keine Todesurteile zu vollstrecken. Die Exekutionen stellen dem Ausschuss zufolge eine Verletzung der Menschenrechte der verurteilten Personen sowie ihrer Angehörigen dar. Diese seien durch die Geheimhaltung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt.

Bei einem vom Europarat organisierten „Runden Tisch“ über Religion und Todesstrafe am 21. Juni 2013 sprach sich das Oberhaupt der orthodoxen Kirche in Belarus, Metropolit Filaret, gegen die Todesstrafe aus: „Wir Christen können die Todesstrafe nicht legitimieren, da sie die Sünde des Mordes darstellt. […] Wir sündhaften Menschen haben weder das Recht, einer Person das Leben zu gewähren, noch sollten wir über die Existenz einer Person entscheiden.“ Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 sind in Belarus bis zu 400 Menschen hingerichtet worden. Präsident Lukashenka hat seit seinem Amtsantritt 1994 nach vorliegenden Informationen lediglich einem einzigen Gnadengesuch stattgegeben. Somit ist Pavel Selyun in großer Gefahr.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Republik Belarus und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR).
Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.10.2013.
[Fax-Nr. der Botschaft in Berlin: 030/53635923, S.E. Herrn Andrei Giro; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]


Alyaksandr Lukashenka
ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
BELARUS

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund tiefer Besorgnis über Berichte, denen zufolge Herrn Pavel Selyun die Hinrichtung droht, wende ich mich an Sie.
Der 23-Jährige soll am 5. August 2012 seine Ehefrau und einen Mann, mit dem sie vermutlich eine Beziehung geführt hat, ermordet haben.
Am 12. Juni 2013 wurde Herr Pavel Selyun in vier Anklagepunkten auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von Belarus, darunter §139 (2) (besonders kaltblütiger Mord an zwei oder mehr Personen), schuldig gesprochen. Er hat ausgesagt, die Morde in einem Zustand extremer Eifersucht begangen zu haben. Derzeit befindet er sich in Minsk in der Hafteinrichtung für zum Tode Verurteilte.
Eine beim Obersten Gerichtshof eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde am 17. September 2013 zurückgewiesen. Nach meinen Informationen könnte der Inhaftierte ein Gnadengesuch an Sie als Staatspräsidenten der Republik Belarus richten. Dies wäre die einzige Möglichkeit, ihn vor der Todesstrafe zu bewahren.
Zweifellos ist es das Recht und die Pflicht jedes Staates, Straftaten zu ahnden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Den Opfern von Verbrechen und ihren Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl.
Die Todesstrafe stellt jedoch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsausschusses eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung der Verurteilten, aber auch ihrer Angehörigen dar.
In dieser Überzeugung appelliere ich an Sie, Herrn Pavel Selyun von der Hinrichtung zu verschonen und das gegen ihn verhängte Urteil in eine Haftstrafe umzuwandeln.
Gestatten Sie mir ferner, die Bitte vorzutragen, auch alle weiteren derzeit anhängigen Todesurteile in Gefängnisstrafen umzuwandeln und ein sofort gültiges Hinrichtungsmoratorium zu verfügen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Andrei Giro
Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
12435 Berlin


Exzellenz,

mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, ersuche ich den Staatspräsidenten
der Republik Belarus, Herrn Alyaksandr Lukashenka, das gegen den Inhaftierten Herrn Pavel Selyun
verhängte Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln und ein generelles Moratorium für Hinrichtungen auszusprechen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Aktion Glockenzeichen

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ruft die ACAT dazu auf, ein weithin hörbares akustisches Signal mit einem einminütigem Glockenläuten zu setzen und dies ggf. mit einem geistlichen Impuls zu unterstützen. Lesen Sie dazu einen Brief des Geschäftsführenden ACAT Vorstandes und einen Vorschlag für den geistlichen Impuls.

- Download des Briefes
- Download des Vorschlages

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Seminarbericht in ACAT Aktuell 10/2018

Mitschriften der Vorträge sind jetzt hier verfügbar:

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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