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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen September 2014: Aserbaidschan & Niger

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Aserbaidschan: Leyla Yunus u.a., Gesundheitszustand, drohende Folter                                  

 

 

Hintergrundinformationen

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Aserbaidschan: 8,9 Mio. Einwohner auf 86.600 km2 Fläche, BSP/Einw. 6050 $ (2012), Bevölkerung: 91% Aserbaidschaner, 2% Lesgier, 2% Russen, 2% Armenier u.a. Minderheiten. Religion: 90% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), christliche Minderheiten. Die Republik Aserbaidschan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die erneute Festnahme der Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und ihres Ehemannes Arif Yunus innerhalb weniger Monate ist Ausdruck zunehmender Repression gegen die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Leyla Yunus engagiert sich als Leiterin des „Institute for Peace and Democracy“ (IPD) in der Hauptstadt Baku gegen politisch motivierte Strafverfolgung, Korruption, Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel und unrechtmäßige Räumungen. Ihre Organisation setzt sich auch für einen Dialog mit dem Nachbarland Armenien ein, um eine Beilegung des blutigen Territorialstreits um die Region Bergkarabach zu erreichen. Arif Yunus vertritt Folteropfer und ist im IPD für die Abteilung Konfliktforschung zuständig.
Wie Amnesty International, Frontline und OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) melden, war Leyla Yunus am 30. Juli 2014 auf dem Weg zu einer Pressekonferenz, als mehrere Männer, vermutlich Polizeibeamte in Zivilkleidung, ihren Wagen anhielten und den Fahrer zwangen, eine andere Richtung zu nehmen.
Einige Stunden lang fehlte von Leyla Yunus jede Spur, bis die Generalstaatsanwaltschaft ihren Ehemann telefonisch über ihre Inhaftierung informierte. Darauf begab sich dieser zur Generalstaatsanwaltschaft.
Nach einem sechsstündigen Verhör der Eheleute durch die zur Generalstaatsanwaltschaft gehörende Ermittlungsabteilung für Schwerverbrechen verfügte das Gericht von Baku-Nasimi wegen angeblichen Landesverrats und Betrugs und weiterer Vorwürfe eine dreimonatige Untersuchungshaft für sie.
Aus gesundheitlichen Gründen wurde Arif Yunus zunächst wieder freigelassen und unter Hausarrest bei polizeilicher Aufsicht gestellt. Am 5. August beschuldigte ihn der Generalstaatsanwalt allerdings, gegen die Auflagen seines Hausarrests verstoßen zu haben, indem er z.B. seine Wohngegend ohne Polizeierlaubnis verlassen und Medieninterviews gegeben habe. Auf Anordnung des Gerichts musste er nun doch die dreimonatige Untersuchungshaft antreten.
Leyla Yunus leidet an Diabetes und an Nierenproblemen, Arif Yunus u.a. an einer Herzerkrankung.
OMCT berichtet, dass sich der Gesundheitszustand von Leyla Yunus in der Haftanstalt von Kurdakhany in der Nähe von Baku verschlechtert hat. Die Gefängnisbehörden verweigern ihr die benötigten Medikamente. Nach einem Besuch durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erhielt sie zwar Schmerzmittel. Weiterhin wird ihr jedoch eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt. Auch Arif Yunus benötigt dringend eine medizinische Versorgung, da ihm sonst ein Schlaganfall droht.
Gegenüber Human Rights Watch hatte Arif Yunus erklärt, dass die Festnahme seiner Frau einen Tag nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes an den Staatspräsidenten erfolgt sei. Unter dem Titel „Wovor haben Sie Angst, Herr Präsident?“ hatte Leyla Yunus die Festnahme von Jugendaktivisten kritisierte.

Derzeit befinden sich sieben weitere international respektierte Menschenrechtsverteidiger unter besorgniserregenden Bedingungen in Haft, deren Freilassung wir mit unserem Appell ebenfalls fordern (Namen im beiliegenden Brief genannt). Auch Faraj Karimov, Mitglied der Jugendgruppe der Oppositionspartei Musavat, wurde kürzlich festgenommen. Wenige Tage zuvor wurde sein Bruder Siraj Karimov, der politisch nicht aktiv ist, verhaftet. Die Brüder sollen unter Folter gezwungen worden sein, vermeintliche Drogendelikte zu „gestehen“, in ihren Verhören jedoch zu politischen Aktivitäten befragt worden sein.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2014. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/21916152, S.E. Herrn Parviz Shahbazov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]



Mr. Ilham Aliyev
President of the Republic of Azerbaijan
Office of the President of the Republic of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat St.
Baku AZ1066
AZERBAIJAN



Exzellenz,

mit großer Besorgnis verfolge ich Berichte über die Inhaftierung der Direktorin des „Institute for Peace and Democracy“ (IPD), Frau Leyla Yunus, und ihres Ehemannes, Herrn Arif Yunus, der sich ebenfalls als Menschenrechtsverteidiger für das IPD engagiert.
Am 30. Juli 2014 ordnete das Gericht von Baku-Nasimi für sie wegen angeblichen Landesverrats und Betrugs und weiterer Vorwürfe eine dreimonatige Untersuchungshaft an. Frau Leyla Yunus befindet sich seitdem in der Haftanstalt von Kurdakhany. Herr Arif Yunus wurde zunächst aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt, jedoch am 5. August ebenfalls verhaftet, da er gegen Auflagen seines Arrests verstoßen habe.
Leyla Yunus’ Gesundheitszustand hat sich bereits verschlechtert. Die Gefängnisbehörden verweigern ihr erforderliche Medikamente und eine Behandlung im Krankenhaus. Auch Arif Yunus benötigt aufgrund eines erhöhten Schlaganfallrisikos dringend eine angemessene medizinische Versorgung.

Zudem werden die Menschenrechtsverteidiger Rasul Jafarov, Intigam Aliyev, Anar Mammadli, Bashir Suleymani, Hilal Mammadov, Hasan Huseynli und Emil Mammadov gegenwärtig unter besorgniserregenden Bedingungen inhaftiert. Der Angehörige der Jugendgruppe der Oppositionspartei Musavat, Faraj Karimov und sein Bruder Siraj Karimov, sollen in Haft Folter erlitten haben.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass alle Gefangenen

  • vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt werden und jegliche Vorwürfe diesbezüglich untersucht werden;
  • permanent die erforderliche medizinische Versorgung, auch im Krankenhaus, erhalten;
  • unverzüglich und bedingungslos aus ihrer willkürlichen Haft entlassen werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Parviz Shahbazov
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
14193 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Aserbaidschan auf die kritische Situation von Inhaftierten aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen. Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 


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Niger: Todesstrafe

                            


Hintergrundinformationen

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Niger: 17,1 Mio. Einwohner auf 1.267.000 km² Fläche, BSP/Einw. 370 $ (2012), Bevölkerung: 55% Hausa, 21% nilo-saharanische Gruppen, 9% Tuareg, 8% Peul, 4% Kanuri, außerdem Tubu, Araber und Europäer, Religion: 94% Muslime, Angehörige indigener Religionen, Minderheiten von Christen. Die Republik Niger hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Wenige Wochen vor dem Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober unterstützen wir ein Anliegen der FIACAT und der ACAT im westafrikanischen Niger. Es handelt sich um einen Aufruf an die dortige Regierung, sich national und international für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
Vom 14. bis 28. Oktober findet in Niamey, der Hauptstadt des Niger, die 56. Ordentliche Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker statt. Die Todesstrafe steht dabei im Zentrum der Tagesordnung und die Kommission könnte ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Menschenrechtscharta verabschieden, welche die Abschaffung der Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent vorsieht.
Die FIACAT wird an der Sitzung der Afrikanischen Menschenrechtskommission teilnehmen und die Verhandlungen intensiv verfolgen. Zugleich sind Gespräche der FIACAT mit dem Justiz- und mit dem Außenminister des Niger und weiteren Behörden geplant.

Seit 1976 wurde im Niger kein Todesurteil mehr vollstreckt, da ein Moratorium in Kraft ist. Dass dies aber kein Grund zu vollständiger Erleichterung sein muss, zeigte die vorübergehende Inhaftierung zweier französischer Journalisten Ende 2007. Nach einer Dokumentation für „Arte“ über Tuareg-Rebellen in einer für Ausländer gesperrten Zone im Norden des Landes waren sie wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt worden, sodass ihnen prinzipiell ein Todesurteil hätte drohen können.
Die aktuell gültige Verfassung des Staates gibt wiederum Anlass zu Optimismus.
Im Februar 2010 war es zu einem Militärputsch gegen den damaligen Präsidenten Tandja gekommen. Auf dem daraufhin tatsächlich eingeleiteten Weg zurück zur Demokratie mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde am 31. Oktober 2010 in einem Referendum eine neue Verfassung für die VII. Republik angenommen. In dieser ist der Respekt des Rechtes auf Leben festgehalten.

Im Dezember 2014 wird in der UN-Generalversammlung erneut eine Resolution für ein Moratorium der Todesstrafe eingebracht. FIACAT und ACAT-Niger hoffen, dass die Regierung diesmal die Resolution mittragen wird. 2012 stimmten unter den 15 Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) acht dafür, fünf enthielten sich – neben Niger auch Guinea, Liberia, Nigeria und Senegal – und zwei waren nicht vertreten.
Auch wenn eine solche Resolution keine völkerrechtliche Bindung besitzt, geht von ihr bei breiter Unterstützung international ein starkes Signal gegen die Todesstrafe aus.

Die erst vor wenigen Jahren gegründete ACAT-Niger setzt sich intensiv für die endgültige Abschaffung ein. Sie gehört der Nigrischen Koalition gegen die Todesstrafe an. In einer Audienz beim Erzbischof von Niamey hat sie mit diesem über eine Partnerschaft mit der katholischen Kirche des Landes im Kampf gegen die Todesstrafe gesprochen. Mit der FIACAT hat ACAT-Niger im April und Oktober 2013 an den Ordentlichen Sitzungen der Afrikanischen Menschenrechtskommission teilgenommen und auch an dem jeweils vorher durchgeführten Forum für Nichtregierungsorganisationen.

 



mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den beiliegenden Appell und senden Sie ihn nur an die Botschafterin der Republik Niger in Berlin. Es liegt nur ein Exemplar des Briefes bei, dessen Wortlaut sollte unverändert bleiben. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,60 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 10.10.2014. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/80589662, I.E. Frau Aminatou Batoure Gaoh,; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


I.E. Frau Aminatou Batoure Gaoh
Botschaft der Republik Niger
Machnower Straße 24
14165 Berlin



Exzellenz,

die Internationale Föderation der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (FIACAT), eine Nichtregierungsorganisation mit Beraterstatus bei der UNO und Beobachterstatus bei der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR), und ihre Mitgliedsorganisation ACAT-Deutschland möchten anlässlich des 12. Welttages gegen die Todesstrafe Ihre Aufmerksamkeit auf die Todesstrafe in der Republik Niger lenken.

Wie Sie wissen, wird die 56. Ordentliche Sitzung der ACHPR vom 14. bis 28. Oktober 2014 in Niamey stattfinden. Bei diesem Treffen wird die Kommission voraussichtlich ein Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta für Menschenrechte und der Rechte der Völker verabschieden, welche die Abschaffung der Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent vorsieht.

Die UN-Generalversammlung wird auf ihrer 69. Sitzung im Dezember 2014 über eine Resolution mit dem Aufruf für ein universelles Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe abstimmen.
Niger hat die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft, da seit 1976 keine Todesurteile mehr vollstreckt wurden. Zudem ist der Respekt des Rechtes auf Leben in der am 31. Oktober 2010 per Referendum angenommenen Verfassung der VII. Republik festgeschrieben.

FIACAT und ACAT-Deutschland appellieren an die Regierung der Republik Niger,

  • für die UN-Resolution für ein universelles Moratorium der Todesstrafe zu stimmen, so wie viele Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der ECOWAS;
  • dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Abschaffung der Todesstrafe enthält, ähnlich demjenigen, der dem Nationalen Konsultativen Rat des Niger im Dezember 2010 vorgelegt worden war;
  • das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, das die Abschaffung der Todesstrafe vorschreibt.

 

Für die Beachtung, die Sie meinem Anliegen schenken, danke ich Ihnen sehr.
Mit vorzüglicher Hochachtung

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/