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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Dezember 2014: Togo & Syrien

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Togo: Folter                              

 

 

Hintergrundinformationen

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Togo: 6,5 Mio. Einwohner auf 56.785 km² Fläche, BSP/Einw. 360 $ (2007), Bevölkerung: v.a. Kwa-Völker (22% Ewe, 10% Watchi) und Gur-Völker (13% Kabyé, Temba, Mopa, Gurma und Losso), Hausa, Fulbe, 4.000 Franzosen, Religion: 50% Anhänger indigener Religionen, 30% Christen (24% Katholiken, 6% Protestanten), 15-20% Muslime. Die Republik Togo hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Zum diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beteiligen wir uns an einer Kampagne der ACAT-Schweiz, mit der die weit verbreitete Anwendung von Folter im westafrikanischen Togo in den Blick genommen wird. Wir appellieren an den togolesischen Präsidenten, eine Strafgesetzgebung einzuführen, die Folter verbietet und unter Strafe stellt, und schnellstmöglich sämtliche Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter umzusetzen.

Togo ist in den 80er-Jahren verschiedenen internationalen Übereinkommen beigetreten, die Folter und Misshandlungen absolut verbieten, so dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wie auch der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. Die UN-Konvention gegen Folter hat Togo 1987 ratifiziert und im Jahr 2010 auch das entsprechende Zusatzprotokoll.
Trotz dieser internationalen Verpflichtungen und der Annahme zahlreicher Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats werden in Togo weiterhin zahlreiche Menschen von Sicherheitskräften bei Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen sowie in gewissen Haftanstalten gefoltert oder misshandelt.
Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker (CADHP) brachte ihre Besorgnis über eine mitunter systematische Anwendung von Folter zum Ausdruck.
Auch der UN-Ausschuss gegen Folter zeigte sich beunruhigt, insbesondere bezüglich der Situation in Verhör- und Hafteinrichtungen. Folterhandlungen werden dadurch begünstigt, dass die mutmaßichen Täter fast nie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und dass unter Folter erzwungene Aussagen als Beweismittel zugelassen werden.
Obwohl laut Artikel 21 der togolesischen Verfassung niemand der Folter oder anderen Arten der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden darf, fehlen entsprechende Tatbestände und Strafandrohungen im gültigen Strafrecht.
Verschiedene UN-Instanzen und die CADHP haben Togo wiederholt aufgefordert, seine Gesetzgebung entsprechend zu ergänzen. Ende 2011 wurden zwei Teams von Rechtsspezialisten beauftragt, das Strafgesetz und die Strafprozessordnung zu überarbeiten und mit den internationalen Abkommen in Einklang zu bringen. Doch bis jetzt sind keine neuen Gesetzestexte in Kraft getreten, die den Straftatbestand der Folter definieren und unter Strafe stellen. Zwar hat der Ministerrat im November 2012 den Entwurf eines neuen Strafgesetzes gutgeheißen. Doch wurde bis jetzt weder das revidierte Strafgesetz noch die neue Strafprozessordnung dem Parlament vorgelegt, weil anscheinend weitere Änderungen vorgesehen sind.

2012 wiederholte der UN-Ausschuss gegen Folter seine früheren Empfehlungen an Togo, in seinem Strafrecht eine Definition der Folter aufzunehmen, die sämtliche in Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention genannten Tatbestandselemente umfasst, und Strafen vorzusehen, die der Schwere der Folterhandlungen entsprechen. Ebenso ermahnte er Togo, im Strafgesetz festzulegen, dass Folterstraftaten nicht mehr als verjährt angesehen werden können. Weiter forderte er Togo auf, die revidierte Strafprozessordnung in Kraft zu setzen, nach deren Bestimmungen unter Folter gemachte Geständnisse nicht mehr als Beweismittel zugelassen werden dürfen.

mai

Brieftext

Bitte nutzen Sie den beiliegenden Appellbrief oder, wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln möchten, die Unterschriftenliste. Senden Sie bitte alle Briefe oder Listen spätestens bis zum 31.12.2014 an:
ACAT-Deutschland, Postfach 1114, 59331 Lüdinghausen (Porto 0,60 EUR).
Wir leiten diese gesammelt an ACAT-Schweiz zur Übergabe an die togolesischen Behörden weiter. Eine Kopie an die Botschaft entfällt diesmal. Der Wortlaut sollte unverändert bleiben.
Bitte schicken Sie uns auch Listen mit nur einer einzigen Unterschrift zu.



An
ACAT-Deutschland
Postfach 1114
59331 Lüdinghausen                                                                                                  



Appell an Faure Gnassingbé
Präsident der Republik Togo

                                                                                                                                 Datum:
Sehr geehrter Herr Präsident,

anlässlich des diesjährigen Menschenrechtstags und des 30. Jahrestags der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe fordere ich die Republik Togo auf, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu verstärken.
Ich lade die togolesischen Behörden ein, die Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter bezüglich der Verhütung und des Verbots von Folter unverzüglich umzusetzen. Laut Artikel 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Togo 1987 beigetreten ist, muss jeder Vertragsstaat dafür Sorge tragen, „dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten“ und dass er „diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen“, bedroht. Demnach ist Togo verpflichtet, in seinem Strafrecht den Tatbestand der Folter zu definieren und unter Strafe zu stellen.

Daher fordere ich die Republik Togo auf,

  • alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Parlament das neue Strafgesetz und die neue Strafprozessordnung verabschiedet und die Folter unter Strafe gestellt wird;
  • die Unverjährbarkeit der Folter sicherzustellen;
  • den Verantwortlichen und Mitgliedern aller Sicherheits-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden unmissverständlich klarzumachen, dass Folter unter allen Umständen verboten und strafbar ist;
  • mittels wirksamer Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Grundrechte jeder Person in Gewahrsam ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme gewährleistet sind und dass alle Personen, denen die Freiheit unrechtmäßig oder willkürlich entzogen ist, freigelassen und entschädigt werden;
  • für Folterungen verantwortliche Personen strafrechtlich zu verfolgen und so jede Art der Straflosigkeit zu bekämpfen;
  • unter Folter gemachte Aussagen nicht als Beweismittel zuzulassen;
  • sicherzustellen, dass Opfer von Folter und Misshandlungen Wiedergutmachung erhalten, einschließlich Restitution, Entschädigung, Rehabilitation, Genugtuung und Garantien der Nichtwiederholung, und dieses Recht der Opfer in die Strafgesetzgebung aufzunehmen.

In dieser Erwartung und im festen Vertrauen auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in Togo
grüße ich Sie hochachtungsvoll

 

 

ACAT-Deutschland ist eine politisch neutrale Menschenrechtsorganisation, angeschlossen an die FIACAT (Internationale Föderation der ACAT) mit Beraterstatus bei der UNO, dem Europarat und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker.


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 Zum Download der Petition als Word-Datei

 

 

 


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Syrien: Rania Alabbasi und Familie, drohende Folter

                            


Hintergrundinformationen

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Syrien: 19,0 Mio. Einwohner auf 185.180 km² Fläche, BSP/Einw. 1380 Dollar (2005), Bevölkerung: ca. 89% syrische Araber, über 6% Kurden (z.T. staatenlos), 2% Armenier sowie Tscherkessen, Turkmenen, Türken u.a., Religion: 90% Muslime: 80% Sunniten, 7% Alawiten (herrschende Elite), Minderheiten von Christen, Drusen und Ismailiten (1992). Syrien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, letzteres jedoch mit Einschränkungen.

 

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Rund 15 Monate nach den Giftgasmorden versucht der syrische Diktator Assad, sich dem Westen als kleineres Übel gegenüber der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ zu präsentieren. Die unvermindert andauernden Verbrechen seiner Schergen drohen dabei aus dem Blick der Öffentlichkeit zu geraten.

Im März 2013 wurden die Eheleute Frau Rania Alabbasi und Herr Abdulrahman Yasin mit ihren sechs Kindern im Alter zwischen drei und 15 Jahren Opfer des „Verschwindenlassens“ durch syrische Behörden.
Laut einem im Ausland lebenden Familienangehörigen kamen am 9. März 2013 Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes zum Haus der Familie und nahmen den Vater fest. Berichten zufolge wurden keinerlei Gründe für die Festnahme genannt. Am darauffolgenden Tag erschienen die Agenten erneut und konfiszierten Geld, Schmuck, Papiere und die Autos der Familie. Am 11. März verhaftete der Geheimdienst schließlich auch Rania Alabbasi und ihre sechs Kinder: die Töchter Dima, Entisar, Najah, Alaa und Layan sowie den Sohn Ahmad. Frau Rania Alabbasis Sekretärin, die zu der Zeit anwesend war, wurde ebenfalls festgenommen.
Ein ehemaliger Gefangener gab an, dass er drei Wochen nach der Verhaftung von Rania Alabbasi in derselben Hafteinrichtung, Abteilung 291 genannt, festgehalten wurde wie die Mutter und ihre Kinder. Über den derzeitigen Verbleib der Familie ist nach Angaben von Amnesty International (AI) nichts bekannt.
Es besteht Anlass zu großer Sorge, da Folter und Misshandlungen in syrischen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung sind. Die Familienangehörigen haben bereits bei den Behörden nachgefragt, was mit dem Ehepaar und seinen Kindern passiert ist und warum man sie festnahm, erhielten aber keine Informationen. Die Angehörigen begeben sich damit ebenfalls in Gefahr, festgenommen zu werden, wie UNO-Experten in anderen Fällen immer wieder beobachtet haben.
Das Schicksal der verschwundenen Familie ist kein Einzelfall. Im Jahresbericht 2013 von AI heißt es:

„Regierungskräfte gaben keine Auskunft über das Schicksal von Hunderten, wenn nicht Tausenden Menschen, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt unter Bedingungen festgehalten wurden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen.“ Viele Schätzungen gehen sogar von über hunderttausend politischen Gefangenen in Syrien aus. Zur Gefahr der Folter in der Haft schreibt AI 2013: „Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, darunter auch Kinder, durch Regierungskräfte und verbündete Milizen waren weit verbreitet und blieben straffrei. Die Sicherheitskräfte wollten auf diese Weise Informationen erhalten, ‚Geständnisse’ erpressen und mutmaßliche Regierungsgegner drangsalieren und bestrafen. (...) Die Gefangenen mussten häufig in völlig überfüllten und unhygienischen Zellen ausharren. Die notwendige medizinische Betreuung wurde ihnen oft verweigert (...).

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie – über die ständige syrische Vertretung bei der UNO in New York – an den Staatspräsidenten von Syrien und senden Sie eine Kopie an die Botschaft in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach New York 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.12.2014 [Fax-Nr. der Botschaft: 030/50177311, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]

 


H.E. President Bashar al-Assad
c/o Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
UNITED STATES OF AMERICA



Exzellenz,
                
mit Bestürzung habe ich über das „Verschwindenlassen“ einer Familie durch Angehörige des syrischen Militärgeheimdienstes im März 2013 erfahren.
Am 9. März 2013 nahmen Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes den Vater Herrn Abdulrahman Yasin ohne Angabe von Gründen fest. Einen Tag später konfiszierten sie Geld, Schmuck, Papiere und die Autos der Familie.
Frau Rania Alabbasi wurde am 11. März zusammen mit den Töchtern Dima, Entisar, Najah, Alaa und Layan und dem Sohn Ahmad verhaftet. Die sechs Kinder befanden sich zum Zeitpunkt der Festnahme im Alter zwischen drei und 15 Jahren. Frau Rania Alabbasis Sekretärin, die zu diesem Zeitpunkt anwesend war, wurde ebenfalls inhaftiert.
Berichten zufolge sollen die Mutter und die Kinder drei Wochen nach ihrer Festnahme in der Haftanstalt „Abteilung 291“ gesehen worden sein.

Aufgrund dieser Vorkommnisse appelliere ich an Sie:

  • den Verbleib der Familie und der festgenommenen Sekretärin vollständig aufzuklären und die Ergebnisse bekanntzugeben;
  • die genannten Personen permanent vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und ihre uneingeschränkte medizinische Versorgung sicherzustellen;
  • die sofortige Freilassung der Kinder zu verfügen und auch die Eltern bzw. die Sekretärin umgehend freizulassen, sofern diese nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Prozess gemäß internationalen Standards vor Gericht gestellt werden;
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Praxis des „Verschwindenlassens“ in Syrien ein Ende findet.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
Botschaft der Arabischen Republik Syrien
Rauchstr. 25
10787 Berlin


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/