ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Briefaktionen 2015 Briefaktionen Februar 2015: Saudi-Arabien & Mexiko

Briefaktionen Februar 2015: Saudi-Arabien & Mexiko

Drucken

important

Saudi-Arabien:  Raif Badawi u.a., Folter, willkürliche Haft                        

 

 

Hintergrundinformationen

globe

Saudi-Arabien: 24,1 Mio. Einwohner auf 2.240.000 km² Fläche, BSP/Einw. 15.470 $ (2007), Bevölkerung: 74% Saudi-Araber, 25% ausländische Arbeitskräfte; Islam ist Staatsreligion: 98% Muslime (überwiegend Sunniten), Minderheiten von Christen und Hindus; islamische absolute Monarchie seit 1932. Saudi-Arabien hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Vorbehalt ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

Status-dialog-information-icon

Dem inhaftierten Internet-Blogger Raif Badawi droht trotz des globalen Aufschreis eine weitere Vollstreckung der Prügelstrafe. Sein Schicksal ist leider kein Einzelfall. Im Jahresbericht von Amnesty International (AI) 2012 heißt es zu Saudi-Arabien: „Körperstrafen, vor allem Auspeitschungen, wurden regelmäßig von Gerichten als Haupt- oder Zusatzstrafen verhängt und auch vollstreckt. Mehr als 100 Männer und Frauen wurden zu Peitschenhieben verurteilt.“ Im Jahresbericht 2013 ist zu lesen, dass 2012 mindestens fünf Angeklagte „zu 1.000 bis 2.500 Peitschenhieben verurteilt“ wurden.
ACAT-Deutschland fordert mit dieser Briefaktion den Schutz und die Freilassung des Aktivisten, aber auch seines inhaftierten Rechtsanwalts, dessen Gefangenschaft in der Berichterstattung bisher nur wenig beachtet wurde. Ebenfalls erinnern wir an das Schicksal eines inhaftierten Geistlichen, für den sich ACAT bereits 2011 und 2013 mit Appellbriefen eingesetzt hatte.
Raif Badawi hatte am 9.1.2015 auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda 50 Stockschläge erhalten. An den darauffolgenden Freitagen hätten weitere 50 Hiebe der insgesamt 1000 gegen ihn verhängten Stockschläge vollstreckt werden sollen. Bisher wurden diese jedoch aufgeschoben, offiziell mit der Begründung, dass Ärzte eine Aussetzung empfehlen, möglicherweise allerdings auch aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks auf die Regierung.
AI sieht Badawi dennoch in Gefahr, solange die Strafe nicht aufgehoben wird. Zudem ist die Empfehlung der Ärzte für die Behörden rechtlich nicht bindend.
Der Blogger war am 7.5.2014 vom Strafgericht in Dschidda unter anderem zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilt worden. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ verurteilt worden. Zuvor hatte er Muslime, Juden, Christen und Atheisten als gleichwertig bezeichnet. Am 1.9.2014 bestätigte das Berufungsgericht in Dschidda das Urteil. Im Dezember 2014 soll der Fall an den Obersten Gerichtshof übergeben worden sein.
Waleed Abu al-Khair, Rechtsanwalt von Raif Badawi, ist wegen seiner eigenen Menschenrechtsarbeit in einem Berufungsverfahren vor dem Sonderstrafgericht in Riad am 12.1.2015 zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 39.200 Euro verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ und „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“. Er befindet sich derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er in der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.
Für den schiitischen Geistlichen Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr haben wir zuletzt im Juni 2013 eine Briefaktion durchgeführt. Am 6.1.2015 wurde die gegen den Geistlichen verhängte achtjährige Haftstrafe von der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts bestätigt. Das Sonderstrafgericht hatte Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr am 13. August 2014 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Danach darf er zehn Jahre lang nicht reisen und keine Predigten oder öffentlichen Ansprachen halten.

AI zufolge ist er seit 2011 immer wieder in der Haft gefoltert worden. Seine Festnahme erfolgte, nachdem er in einer Predigt die Diskriminierung der Schiiten in Saudi-Arabien kritisiert und Reformen angemahnt hatte.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister von Saudi-Arabien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR, nach Berlin 0,62 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2015.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/88925179, S.E. Herrn Prof. Dr. med. Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi;
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif
bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road,
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN

                                                                                                                                 
Exzellenz,

Berichte über die weit verbreitete Anwendung von Folter in Saudi-Arabien erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Mit Bestürzung habe ich von der Vollstreckung der Prügelstrafe gegen den Internet-Blogger Herrn Raif Badawi und den ernsten Auswirkungen auf seine Gesundheit erfahren. Am 1.9.2014 hatte das Berufungsgericht von Dschidda die Verurteilung zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben bestätigt.
Herr Waleed Abu al-Khair, der Herrn Badawi als Rechtsanwalt vertreten hat, ist in einem Berufungsverfahren vor dem Sonderstrafgericht in Riad am 12.1.2015 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er befindet sich derzeit im Briman-Gefängnis in Dschidda. Während der Haft soll er körperliche und psychische Folter erlitten haben.
Ebenfalls Opfer von Folter soll der Geistliche Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr geworden sein.
Am 6.1.2015 hat die Berufungsabteilung des zuständigen Sonderstrafgerichts eine gegen ihn verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt.
Alle drei Gefangenen haben lediglich von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht. Es obliegt insbesondere Ihrer Verantwortung als Innenminister, sicherzustellen, dass deren grundlegende Menschenrechte wie auch ins Völkerrecht aufgenommene Standards eingehalten werden.

Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • die drei Inhaftierten unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen und die gegen sie verhängten Gerichtsurteile vollständig aufgehoben werden;
  • die genannten Männer sowie alle anderen Gefangenen in Saudi-Arabien permanent und wirksam vor jeder Art von Folter und sonstiger Gewalt geschützt werden;
  • alle Körperstrafen in der Gesetzgebung abgeschafft werden.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Prof. Dr. med. Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, bitte ich den Innenminister des Königreichs Saudi-Arabien im Falle dreier von Folter bedrohter Gefangener um Unterstützung. Gestatten Sie mir, zugleich die Bitte an Sie heranzutragen, mich über die seitens der Regierung unternommenen Maßnahmen zum Schutze der Inhaftierten zu informieren.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 
Zum Download des Briefes als Word-Datei

 


important

Mexiko: Silvia Pérez Yescas., Morddrohungen

                            


Hintergrundinformationen

globe

Mexiko: 114,7 Mio. Einwohner auf 1.953.162 km² Fläche, BSP/Einw. 9400$ (2007), Bevölkerung: 75% Mestizen, 14% Indigene, 10% Weiße, Religion: 83% Katholiken, 5% Protestanten (v.a. Pfingstkirchler), 2% Adventisten, Mormonen, Zeugen Jehovas u.a., 4% religionslos. Unabhängig seit 1810. Mexiko hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation „Indigene Frauen für Naturschutz, Forschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales – CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt. CIARENA leistet insbesondere wichtige Arbeit für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden.
Silvia Pérez Yescas ist Angehörige der indigenen Gruppe der Zatopeken in der Gemeinde Matías Romero im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Am 13. Januar erfuhr sie, dass andere CIARENA-Mitglieder von Personen bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Den Mitgliedern der Organisation sagten sie: „Hört mit dieser Scheiße auf, für eure Komplizenschaft zu Silvia könnt ihr ins Gefängnis gesteckt werden; sie wird dafür bezahlen, dass sie sich in die Landprobleme einmischt. Es gibt Leute, die nur darauf warten, dass sie zurückkehrt.“

In den vergangenen Jahren und Monaten wurde Silvia Pérez Yescas bereits mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht. Dies hat sie veranlasst, den Bundesstaat Oaxaca zu verlassen. Am 19. August 2014 erfuhr sie aus zuverlässiger Quelle, dass auf ihre Tötung nach der Rückkehr in die Stadt Matías Romero ein Kopfgeld von 100.000 Mexikanischen Pesos (knapp 6.000 Euro) ausgesetzt worden war. Aufgrund der Morddrohung erstattete Silvia Pérez Yescas noch am selben Tag Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca. Die Behörden teilten ihr mit, dass sie ohne eine formelle Zeugenaussage keine Untersuchung einleiten könnten. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hindert jedoch Personen daran, sich als Zeugen zu melden.
Im Januar 2013 sicherte ihr die mexikanische Regierung Schutzmaßnahmen zu. Da sich diese aber bis heute als wirkungslos erweisen, kann Silvia Pérez Yescas nicht nach Matías Romero zurückkehren und ihre legitime Menschenrechtsarbeit wieder aufnehmen.

MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit oft angegriffen, bedroht, entführt oder gar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden fast nie gerichtlich belangt. Angriffe werden meist geduldet und die dafür Verantwortlichen gehen häufig straffrei aus, da die dazu angestellten Ermittlungen oftmals unzureichend sind und von Behörden durchgeführt werden, die selbst der Beteiligung an Übergriffen verdächtigt werden.

Amnesty International (AI) betrachtet die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen im Jahr 2012 als positiven Schritt. Allerdings haben viele der über 100 Bedrohten, die bislang auf Grundlage dieses Gesetzes um Schutzmaßnahmen gebeten haben, keinen zeitnahen oder wirksamen Schutz erhalten. Laut AI ist das Gesetz noch weit davon entfernt, wirksam umgesetzt zu werden, weil es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politikern auf höherer Ebene nicht genügend unterstützt wird. Diese Mängel führen dazu, dass die Behörden sowohl auf Landes- als auch auf Regionalebene die vorgesehenen Schutzmaßnahmen oftmals nicht anwenden.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister von Mexiko und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR, nach Berlin 0,62 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2015. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/269323700, I.E. Patricia Espinosa Cantellano; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]

 


Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO



Sehr geehrter Herr Innenminister,

in großer Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Frau Silvia Pérez Yescas und ihrer MitarbeiterInnen wende ich mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung.
Frau Silvia Pérez Yescas ist Gründerin und Leiterin der Organisation „Mujeres Indígenas por Conservación, Investigación y Aprovechamiento de los Recursos Naturales“ (CIARENA), die sich für Frauenrechte und indigene Gemeinden in Oaxaca einsetzt.
In den vergangenen Monaten hat sie mehrfach Morddrohungen erhalten, sodass sie ihre Heimatstadt Matías Romero verlassen musste.
Am 13. Januar 2015 erfuhr sie, dass andere CIARENA-Mitglieder von Personen mit Inhaftierung bedroht worden sind, die nach eigener Aussage von einem örtlichen Polizeichef beauftragt worden waren. Ihr selbst wurde zugleich Vergeltung dafür angedroht, dass sie sich in Landprobleme eingemischt habe.

Hiermit bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Mitglieder von CIARENA und ihre Leiterin vor Gewaltanwendung geschützt werden und in Absprache mit Frau Silvia Pérez Yescas die Schutzmaßnahmen für sie verstärkt werden, damit sie sicher nach Matías Romero zurückkehren kann.
Ebenfalls bitte ich Sie, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Menschenrechtsverteidigerin und die anderen Angehörigen von CIARENA zu initiieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen, damit die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Patricia Espinosa Cantellano
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Innenminister Ihres Landes auf die Bedrohung der Menschenrechtsverteidigerin Frau Silvia Pérez Yescas und anderer AktivistInnen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


csm DKTM Logo RGB Datum 99c9ad5196
ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/