ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Saudi-Arabien:Nimr Baqir al-Nimr u.a. , Todesstrafe, Folter               

 

Hintergrundinformationen

globe

Saudi-Arabien: 24,1 Mio. Einwohner auf 2.240.000 km² Fläche, BSP/Einw. 15.470 $ (2007), Bevölkerung: 74% Saudi-Araber, 25% ausländische Arbeitskräfte; Islam ist Staatsreligion: 98% Muslime (überwiegend Sunniten), Minderheiten von Christen und Hindus; islamische absolute Monarchie seit 1932. Saudi-Arabien hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Vorbehalt ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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Fast zeitgleich mit dem Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober macht Saudi-Arabien, Deutschlands langjähriger Kunde im Waffenhandel, Schlagzeilen mit der drohenden Hinrichtung von Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung. Mehrere von ihnen waren zum Zeitpunkt der angeblich begangenen Verbrechen minderjährig. Seit 2011 fordern die schiitischen Bewohner im Osten Saudi-Arabiens zunehmend Reformen.
Scheich Nimr Baqir al-Nimr ist der Imam der al-Awamiyya-Moschee in al-Qatif. Er wurde am 8. Juli 2012 ohne Haftbefehl festgenommen. Sicherheitsbeamte zwangen ihn, sein Auto anzuhalten und schossen auf ihn, als er sich weigerte, mit ihnen zu kommen. Seit seiner Inhaftierung hat er die meiste Zeit in Einzelhaft in Militärkrankenhäusern und im al-Ha'ir-Gefängnis in Riad verbracht. Immer wieder wurde er misshandelt. Infolge der gewaltsamen Festnahme ist ein Bein gelähmt. Eine Kugel aus seinem Rücken wurde erst mit deutlicher Verzögerung herausoperiert.
Das Todesurteil gegen den schiitischen Imam ist sowohl vom Sonderstrafgericht im Berufungsverfahren in der Hauptstadt Riad als auch vom Obersten Gerichtshof des Landes bekräftigt worden. Sollte der König das Urteil bestätigen, könnte Scheich Nimr Baqir al-Nimr jederzeit hingerichtet werden.
Das Verfahren war von Mängeln durchzogen. Unter anderem hatte er während seiner Zeit in Untersuchungshaft und in wichtigen Phasen des Verfahrens keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.
Die Beweise für die Anklagepunkte, in denen Scheich Nimr Baqir al-Nimr schuldig gesprochen wurde, stammten aus religiösen Predigten und aus Interviews. Eine Überprüfung dieser Texte durch Amnesty International hat ergeben, dass er darin lediglich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht und nicht zu Gewalt aufgerufen hat. Viele der Anklagepunkte, wie zum Beispiel „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“, dürften eigentlich keine Straftaten darstellen, da es sich lediglich um die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte handelt.
Auch der Neffe des Geistlichen könnte hingerichtet werden. Ali Mohammed Baqir al-Nimr war am 14. Februar 2012 im Alter von 17 Jahren festgenommen und in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes (General Directorate of Investigations - GDI) in Dammam in der Ostprovinz gebracht worden. Am 5. Oktober 2015 wurde er wie auch zwei weitere zum Tode Verurteilte, Dawood Hussein al-Marhoon und Abdullah Hasan al-Zaher, in das al-Ha'ir-Gefängnis in Riad verlegt, wo sie alle ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft festgehalten werden. Alle drei jungen Männer waren 2014 in Sonderstrafgerichtsprozessen zum Tode verurteilt worden. Die Todesurteile wurden Anfang 2015 sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Der Zugang zu Rechtsbeiständen war ihnen verweigert worden und sie sollen unter Folter gezwungen worden sein, schwere Straftaten und Gewaltanwendung zu „gestehen“.

Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon waren bei ihrer Festnahme am 3. März bzw. 22. Mai 2012 erst 16 und 17 Jahre alt. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat Saudi-Arabien ist, verbietet die Todesstrafe in diesem Fall.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister von Saudi-Arabien und senden Sie eine Kopie an den Botschaftsrat in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2015.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/88925179, Herrn Ali M. Abbad Al Herabi, Geschäftsträger a.i., Botschaftsrat;
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road, Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die drohende Hinrichtung mehrerer Gefangener in Saudi-Arabien ersuche ich Sie um Unterstützung.
Das Todesurteil gegen den Imam der al-Awamiyya-Moschee in al-Qatif, Scheich Nimr Baqir al-Nimr, ist vom Sonderstrafgericht in Riad und vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. Er hatte nur auf friedliche Weise von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Auch sein Neffe, Ali Mohammed Baqir al-Nimr, sowie Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon sind zum Tode verurteilt worden. Sie werden derzeit im al-Ha'ir-Gefängnis in Riad in Einzelhaft festgehalten. Zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten waren die drei Männer noch minderjährig. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat Saudi-Arabien ist, verbietet die Todesstrafe in diesem Fall.
Alle Gefangenen haben in der Haft Folter erlitten. Die Gerichtsverfahren gegen die Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung wiesen eklatante Mängel auf.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • die Todesurteile und Schuldsprüche gegen die Gefangenen aufgehoben werden;
  • die Inhaftierten unverzüglich freigelassen werden, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat in einem fairen Prozess angeklagt werden;
  • die erhobenen Foltervorwürfe umfassend und unparteiisch untersucht werden;
  • ein Hinrichtungsmoratorium verhängt und die Abschaffung der Todesstrafe veranlasst wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:

 

Herrn Ali M. Abbad Al Herabi,
Geschäftsträger a.i., Botschaftsrat
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Innenminister des Königreichs Saudi-Arabien auf vier von Hinrichtung bedrohte Gefangene aufmerksam machen und darum bitten, sich Ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über seitens der Regierung unternommene Maßnahmen zum Schutze der Inhaftierten.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


important

Usbekistan:Mukhammed Begjanov u.a., Folter, Gesundheitszustand

                            


Hintergrundinformationen

globe

Usbekistan: 26,1 Mio. Einwohner auf 447.400 km2 Fläche, BSP/Einw. 730$ (2007), Bevölkerung: 73,7% Usbeken, 5,5% Russen, 5,1% Tadschiken, 4,2% Kasachen, 2% Krimtataren, 2% Karakalpaken, 1,1% Koreaner u.a., Religion: 90% Muslime (Sunniten), Minderheiten von orthodoxen Christen und Juden. Die Republik Usbekistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der 61-jährige Journalist Mukhammed Begjanov befindet sich seit mehr als 16 Jahren in Haft. Er ist einer der am längsten inhaftierten Journalisten weltweit.
ACAT-Deutschland hat sich für ihn u.a. mit den Briefaktionen vom Juni 2015 und April 2014 eingesetzt.

Mukhammed Begjanov war ein aktives Mitglied der Oppositionspartei „ERK“ (Freiheit) sowie Chefredakteur von deren Parteizeitung. Im Jahr 1999 wurde er von Sicherheitskräften gefoltert, um „staatsfeindliche“ Straftaten zu „gestehen“. Sie schlugen ihn mit Gummiknüppeln, schnürten ihm die Luft ab und verabreichten ihm Elektroschocks. Vor Gericht wurden die von ihm erhobenen Foltervorwürfe ignoriert und sein unter Folter erzwungenes „Geständnis“ zugelassen. Das Urteil lautete 15 Jahre Haft.
Am 13. Dezember hätte Mukhammed Begjanov freikommen sollen. Doch kurz zuvor wurde er zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Gefängnisregeln verstoßen haben soll.

Die in Gefangenschaft erlittene Folter schilderte er einmal so: „Ich liege in meinem eigenen Blut, tagelang. Ohne Wasser, ohne Essen. Ich versuche, mich an all die guten Dinge in meinem Leben zu erinnern – meine Kinder, meine Frau. Und ich stelle mich mental darauf ein, dass ich sterben werde.“

Mukhammed Begjanovs Rechtsbeistand und seine Familie hatten zahlreiche Beschwerden eingereicht, dennoch wurden die von ihm erhobenen Foltervorwürfe nie untersucht. Er leidet an Tuberkulose und hat seine Zähne verloren. Internationaler Druck scheint in den letzten Jahren jedoch gewisse Verbesserungen der Haftbedingungen bewirkt zu haben. Er wird nun besser ernährt und Besuche von seiner Familie werden erleichtert. Zuvor waren über lange Zeit hinweg die Angehörigen an Besuchen gehindert worden.

Auch der Menschenrechtsverteidiger Azam Formonov ist noch immer in Gefangenschaft (vgl. zuletzt DA Juni 2015). Kurz vor Ablauf seiner Haftstrafe wurde auch er zu weiteren fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, da er angeblich gegen Gefängnisregeln verstoßen hat. Die usbekischen Behörden unterstellen inhaftierten Menschenrechtlern immer wieder solche „Verstöße“, um sie willkürlich weiter in Haft zu halten.
Azam Formonov ist ein Mitglied der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Society of Uzbekistan“ (HRSU).

Man verurteilte ihn am 15. Juni 2006 wegen vermeintlicher Erpressung zu einer Haftstrafe von neun Jahren. Bei seiner Verhandlung war kein Rechtsbeistand anwesend. Die Verurteilung stützte sich größtenteils auf erzwungene Zeugenaussagen.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Usbekistan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Usbekistan 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2015.[Fax-Nr. der Botschaft: 030/39409862, S.E. Herrn Durbek Amanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 

 


Islam Karimov
ul. Uzbekistanskaya, 43
700163 g. Tashkent
USBEKISTAN



Sehr geehrter Herr Präsident,

in großer Sorge um das Schicksal des Journalisten Herrn Mukhammed Begjanov und des Menschenrechtsverteidigers Herrn Azam Formonov ersuche ich Sie um Unterstützung.
Herr Begjanov befindet sich seit mehr als 16 Jahren in Haft und hat währenddessen mehrfach Folter erlitten. Sein Gesundheitszustand hat sich gravierend verschlechtert.
Herr Begjanov war Mitglied der Oppositionspartei ERK und Chefredakteur der Zeitung der Partei. Am 13. Dezember 2011 hätte er entlassen werden sollen. Herr Formonov hätte nach Ablauf einer neunjährigen Haft im Frühjahr 2015 entlassen werden sollen. Beiden Inhaftierten wurden willkürlich weitere fünf Jahre Gefangenschaft auferlegt.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich appelliere an Sie:

  • Herrn Begjanov und Herrn Azam Formonov unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen, da ihre Inhaftierung willkürlich ist und allein auf ein legitimes Engagement in der Politik oder den Einsatz für die Menschenrechte zurückgeht;
  • unter allen Umständen ihre körperliche und psychische Integrität zu schützen und ihnen das Recht, Besuch von Angehörigen zu empfangen, zu garantieren;
  • den Gefangenen uneingeschränkt die erforderliche medizinische Behandlung zu ermöglichen;
  • der Praxis willkürlicher Verlängerungen von Inhaftierungen ein Ende zu bereiten.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Durbek Amanov
Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Straße 62
10559 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Usbekistan auf das Schicksal zweier Gefangener aufmerksam machen und ihn um Unterstützung bitten. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
Anmeldung direkt bei der Katholischen Akademie Schwerte hier.

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier


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