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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Juli 2016: Vietnam & Indonesien

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Weltkarte


 

important

Vietnam: Dang Xuan Dieu, Folter            

 

Hintergrundinformationen

globe

Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2 % Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Dang Xuan Dieu wurde im Januar 2013 widerrechtlich festgenommen und zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich versucht haben soll, die Regierung seines Landes zu stürzen.
Tatsächlich ist Dang Xuan Dieu der Regierung wegen seines Engagements für Menschenrechte ein Dorn im Auge. Nach Angaben von ACAT-Frankreich setzte er sich für Taifun-Opfer, für Menschen mit Behinderung und für Bildungschancen von Kindern in Armut ein. Auch hat Dang Xuan Dieu, der sich zum Christentum bekennt, Schriften verbreitet, in denen er die religiöse Verfolgung durch die vietnamesischen Behörden aufgezeigt hat. Unter einer Gruppe von katholischen Aktivisten, die vor Gericht gestellt wurden, hatte Dang Xuan Dieu die längste Haftstrafe erhalten.
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen bezeichnete die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers als willkürlich (Dokument A/HRC/27/48).
Im Gefängnis musste Dang Xuan Dieu unbeschreibliche Erniedrigungen und Folter erleiden. Darüber hinaus hatte er zeitweilig keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessener Ernährung. Das Gefängnispersonal ließ ihn von Mitgefangenen schlagen und zwang ihn, diesen als „Sklave“ zu dienen.
Seit April 2014 ist Dang Xuan Dieu mehrfach in Hungerstreik getreten, woraufhin er weiteren körperlichen und seelischen Misshandlungen unterworfen wurde. Erst die Intervention verschiedener internationaler Institutionen und Organisationen, darunter ACAT-Frankreich, hat zu einer Verbesserung seiner Haftbedingungen geführt. Dang Xuan Dieu wurde in das Gefängnis von Xuan Loc verlegt. Nach wie vor darf ihn aber seine Familie nicht besuchen. Bis heute hat er keine Entschädigung für die erlittene Folter erhalten.

Anfang Juni 2016 haben der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Juan E. Méndez, und der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Heiner Bielefeldt, an die vietnamesische Regierung appelliert, die Verfolgung von religiösen Oberhäuptern und Verteidigern von Menschen- und Frauenrechten sowie ihrer Familien zu beenden.

Im Jahresbericht 2015 schreibt Amnesty International zur Situation gewaltloser politischer Gefangener in Vietnam: „Die Haftbedingungen für gewaltlose politische Gefangene waren hart. Es mangelte ihnen u.a. an angemessener medizinischer Versorgung und nährstoffreichen Lebensmitteln. Einige wurden von Mithäftlingen misshandelt, ohne dass die Gefängniswärter einschritten, und manche befanden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Familienbesuche fanden im Beisein des Wachpersonals statt, das Gespräche über vermeintlich sensible Themen verbot. Manchmal kam es zur Verlegung von Gefangenen, ohne dass ihre Familien davon erfuhren. Andere Häftlinge wiederum waren in weit entfernten Gefängnissen untergebracht, so dass Familienbesuche schwierig waren.“

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.07.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Xuan Hung Doan; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]

 



H.E. Mr. Pham Binh Minh
Minister of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street
Ba Dinh District, Hanoi
VIETNAM

 

Sehr geehrter Herr Minister,

Berichte über das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers Herrn Dang Xuan Diêu veranlassen mich, Sie um Unterstützung zu ersuchen.      
Herr Dang Xuan Diêu wurde im Januar 2013 widerrechtlich festgenommen. Unter dem Vorwurf, einen Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben, wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Es ist zu befürchten, dass er allein wegen seines Engagements für Menschenrechte verhaftet wurde. Herr Dang Xuan Diêu setzte sich für Taifun-Opfer, für Menschen mit Behinderung und für Bildungschancen von Kindern in Armut ein.
Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen bezeichnete die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers als willkürlich (Dokument A/HRC/27/48). Er ist als gewaltloser politischer Gefangener anzusehen.
Im Gefängnis hat Herr Dang Xuan Diêu wiederholt Folter und Erniedrigungen erlitten. Auch hatte er keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessener Ernährung.

In Anbetracht dieser Umstände appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • Herr Dang Xuan Diêu und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  • Herr Dang Xuan Diêu im Einklang mit den von Vietnam ratifizierten internationalen Konventionen für die erlittene Folter eine angemessene Entschädigung erhält;
  • der Repression gegen Angehörige von Organisationen der Zivilgesellschaft und gegen ihre Familien ein Ende gesetzt wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Xuan Hung Doan
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, S.E. Herrn Pham Binh Minh, auf die Gefangenschaft und Folter des Menschenrechtsverteidigers Herrn Dang Xuan Diêu hinweisen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


important

Indonesien: Johan Teterissa, Folter

                            


Hintergrundinformationen

globe

Indonesien: 217,5 Mio. Einwohner auf 1.912.988 km² Fläche, BSP/Einw. 3.420 $ (2007), Bevölkerung: v.a. Malaien, 40% Javaner, Minderheiten von Chinesen, Indern, Pakistanern, Europäern und Amerikanern, Religion: 88% Muslime, 8% Christen, Minderheiten von Hindus, Buddhisten sowie Anhängern von Naturreligionen. Indonesien ist seit 2006 Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe mit Vorbehalt ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Johan Teterissa, ein Grundschullehrer und politischer Aktivist aus der indonesischen Provinz der Molukken, leistet derzeit eine 15-jährige Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan in Zentral-Java ab. Er wurde am 29. Juni 2007 festgenommen, nachdem er gemeinsam mit 22 weiteren politischen AktivistInnen in Ambon, der Provinzhauptstadt der südlichen Molukken, an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Die Protestveranstaltung fand in Anwesenheit des damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono im Rahmen einer Feier anlässlich des Nationalen Familientags statt.
Während der Feier führten unter der Leitung Johan Teterissas mehrere AktivistInnen einen traditionellen Kriegstanz auf und hoben am Ende die verbotene „Benang-Raja“-Flagge, die für die Unabhängigkeit der südlichen Inselgruppe der Molukken steht.
Die Polizeikräfte nahmen sie anschließend fest und folterten sie. Die Verhafteten wurden u.a. geschlagen, mit Elektrokabeln ausgepeitscht und mussten bäuchlings über heißen Asphalt robben. Man feuerte Schüsse direkt neben ihren Ohren ab, was in einigen Fällen zu Taubheit auf einem Ohr geführt haben soll. Einige Gefangene zwang man, schriftlich den Verzicht auf einen Anwalt zu erklären.
Auch während der nachfolgenden Verhöre wurden die Gefangenen Opfer von Folter.
Gegen Johan Teterissa und die übrigen AktivistInnen erging Anklage wegen „Rebellion“. Am 4. April 2008 verurteilte ein Gericht Johan Teterissa zu lebenslanger Haft, weil er das Flaggenhissen angeführt hatte. Drei Monate später wurde das Strafmaß im Berufungsprozess auf 15 Jahre herabgesetzt.
Im November 2008 bezeichnete die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen die Haft Johan Teterissas als willkürlich. Das Expertengremium vertritt die Auffassung, das Verfahren sei unfair gewesen und dem Angeklagten sei die Freiheit entzogen worden, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Amnesty International (AI) sieht in Johan Teterissa einen gewaltlosen politischen Gefangenen.
Bislang hat keine unabhängige Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe stattgefunden, sodass die beteiligten Angehörigen der Polizei nicht zur Verantwortung gezogen worden sind.
AI hat in den vergangenen Jahren mehrfach über Misshandlungen berichtet, denen Johan Teterissa in verschiedenen Gefängnissen ausgesetzt war. Ebenso blieb ihm wiederholt eine angemessene medizinische Versorgung in der Haft verwehrt. Im Juli 2010 versuchte ein unabhängiger Arzt, Johan Teterissa zu besuchen. Die Gefängnisbehörden wiesen ihn jedoch ab.
Eine Verbesserung der Situation trat schließlich im Februar 2016 ein. Die Gefängnisbehörden haben dem Aktivisten Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt, da dieser seit mehr als zwei Monaten starke Schmerzen in den Beinen hatte. Johan Teterissa konnte nun von einem externen Facharzt untersucht werden und hat Medikamente zur Behandlung der Schmerzen erhalten. Es ist anzunehmen, dass er in den nächsten Monaten weitere medizinische Versorgung benötigen wird.
Das Gefängnis, in dem Johan Teterissa derzeit festgehalten wird, liegt 2.500 Kilometer von dem Wohnort seiner Familie entfernt. Seinen Angehörigen ist es daher kaum möglich, ihn zu besuchen.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Minister für Justiz und Menschenrechte der Republik Indonesien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.07.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/44737142, S.E. Herrn Fauzi Bowo; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




H.E. Mr. Yasonna Laoly
Minister of Law and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav 6-7
Kuningan, Jakarta Selatan, 12950
INDONESIEN



Sehr geehrter Herr Minister,

Berichte über die fortdauernde Gefangenschaft von Herrn Johan Teterissa in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan in Zentral-Java erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Der Grundschullehrer war am 29. Juni 2007 festgenommen worden, nachdem er gemeinsam mit 22 weiteren politischen AktivistInnen in Ambon an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte.
Dabei wurde eine Flagge gehisst, die für die Unabhängigkeit der Süd-Molukken steht.
Am 4. April 2008 hatte ein Gericht Johan Teterissa unter dem Vorwurf, das Flaggenhissen angeführt zu haben, zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei Monate später wurde das Strafmaß im Berufungsprozess auf 15 Jahre herabgesetzt.
Keineswegs ist es mein Anliegen, zum politischen Status einer Provinz Ihres Landes Stellung zu beziehen. Meine Sorge gilt allein der Wahrung der Menschenrechte des Inhaftierten.
Nach Ansicht der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen ist Herrn Johan Teterissa in einem unfairen Verfahren die Freiheit entzogen worden, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.

Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass:

  • Herr Johan Teterissa und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  • für die verbleibende Zeit in Gewahrsam die körperliche und psychische Integrität der Gefangenen stets geschützt wird, insbesondere auch durch die erforderliche medizinische Behandlung.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Botschaft der Republik Indonesien
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, wende ich mich an den Minister für Justiz und Menschenrechte der Republik Indonesien, S.E. Herrn Yasonna Laoly, um ihn auf das Schicksal des inhaftierten Herrn Johan Teterissa aufmerksam zu machen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Freilassungen 2017

Die Zusammenstellung der Freilassungen 2017 erfüllt uns wieder mit großer Dankbarkeit und zeigt uns andererseits wie wichtig es ist, in unserer Arbeit und im Gebet nicht nachzulassen.


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


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ACAT auf dem Katholikentag 2018 in Münster:

Wie schon sehr häufig, wird die ACAT auch in diesem Jahr wieder auf dem Katholikentag in Münster vertreten sein. Einmal mit einem Stand auf der Kirchenmeile und zum anderen mit einem Morgengebet am 11.05. Weitere Einzelheiten zum Auftritt der ACAT werden in Laufe der nächsten Wochen bekannt und entsprechend kommuniziert. Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt schon auf Ihren Besuch!

Der Katholikentag findet statt vom 09. - 13.05.2018 in Münster, mehr Informationen dazu unter https://www.katholikentag.de/