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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Juli 2017: Jemen/VAE & Sudan

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Weltkarte


 

important

Jemen / Vereinigte Arabische Emirate :Folter, "Verschwindenlassen"           



Hintergrundinformationen

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Jemen: 23,8 Mio. Einwohner auf 536.869 km² Fläche, BSP/Einw.: k.A., Einwohner: Jemeniten, Minderheiten von Indern, Pakistanern und Somaliern, Religion: 99% Muslime (meist Sunniten und Zaiditen). Die Republik Jemen hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als traumhaftes Reiseziel. Touristen schätzen die Sehenswürdigkeiten, die prächtigen Hotels von Dubai und Abu Dhabi, die Strände. Die VAE selbst werben auch mit der Sicherheit im Land. Da erscheint die humanitäre Katastrophe im Jemen weit weg. Durch den Stellvertreterkrieg sind zwei Drittel der Menschen auf Nahrungshilfe angewiesen. Die VAE tragen als Kriegspartei große Verantwortung für die Lage im Jemen – auch für die massive Anwendung von Folter.
Fast zeitgleich haben Human Rights Watch (HRW) und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Recherchen über geheime Gefängnisse im Jemen zur Inhaftierung mutmaßlicher Terror-Verdächtiger vorgelegt.
Viele Gefangene werden demnach etwa in Schiffscontainern unter furchtbarsten hygienischen Bedingungen festgehalten. Es kommt zu unvorstellbarer Gewalt. Aussagen von ehemaligen Gefangenen, Familienangehörigen und Menschenrechtsverteidigern, aber auch von Mitgliedern örtlicher Milizen oder Mitarbeitern jemenitischer Behörden weisen auf eine wesentliche Beteiligung der VAE an Folter und willkürlichen Inhaftierungen hin. AP schätzt, dass im Zuge des Kriegs im Jemen ca. 2000 Personen Opfer des gewaltsamen „Verschwindenlassens“ geworden sind.
HRW hat konkrete Informationen über 49 Personen, darunter vier Kinder, die im letzten Jahr in den Verwaltungsbezirken Aden und Hadramawt willkürlich verhaftet oder entführt wurden. Diese Regionen werden von Milizen gehalten, die den 2014 durch die schiitischen Huthi-Rebellen gestürzten Präsidenten Hadi unterstützen. Die VAE haben 2015 an der Seite Saudi-Arabiens militärisch eingegriffen, um die Huthi-Regierung zu vertreiben und für den gewählten und international anerkannten Präsidenten Hadi die Herrschaft über das gesamte Staatsgebiet zurückzuerlangen. Zudem kämpfen sie gegen sunnitische Terrororganisationen.
HRW hält es für gesichert, dass mindestens 38 Personen von VAE-treuen Sicherheitskräften verhaftet wurden. Es soll in Aden und Hadramawt elf informelle Hafteinrichtungen bzw. Geheimgefängnisse geben. Mindestens zwei sollen direkt von den VAE, andere von VAE-unterstützten Sicherheitskräften geführt werden.
Die VAE leisten den jemenitischen Sicherheitskräften Hilfe im Kampf gegen das pro-iranische Huthi-Regime in der Hauptstadt Sanaa. Insbesondere die bewaffneten Kräfte „Hadrami Elite Forces” und der “Security Belt” werden von den VAE finanziert, trainiert und ausgerüstet. Bezüglich der „Hadrami Elite Forces“ bestätigten die VAE gegenüber der UNO ihre derartige Unterstützung, erklärten jedoch, die Gruppe sei unter Kontrolle der jemenitischen Sicherheitskräfte. UN-Experten leiteten aus der Stellungnahme ab, dass die Gruppe unter der operationalen Kontrolle der VAE stehe, auch wenn sie namentlich unter dem Kommando der legitimen jemenitischen Regierung sei. Auch der „Security Belt“ operiert laut UN-Experten weitläufig außerhalb der Kontrolle der offiziellen Armee.
HRW beklagt, dass die „Hadrami Elite Forces” und der „Security Belt“ exzessive Gewalt bei Festnahmen und Militäraktionen anwenden. Personen, die sich Festnahmen durch Untertauchen entziehen, werden durch die Inhaftierung von Familienmitgliedern unter Druck gesetzt. Auch Kinder werden verhaftet und dann gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen festgehalten. Unter der Bevölkerung sei es bereits zu Protesten gegen die VAE und die „Hadrami Elite Forces“ gekommen, Kinder hätten die Rückkehr ihrer Väter gefordert.

Zu Recherchen von AP erklärte die Regierung der VAE: Es gebe keine geheimen Haftanstalten und kein Gefangener werde während der Befragungen gefoltert.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Verteidigungsminister (zugleich Vizepräsident und Premierminister) der Vereinigten Arabischen Emirate und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.07.2017. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/51651900, S.E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed; Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


His Royal Highness
Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Prime Minister and Minister of Defense
Prime Minister's Office, PO Box: 212000
Dubai
UNITED ARAB EMIRATES

 

                                            
Eure Hoheit,

Berichte über die massive Anwendung der Folter und des gewaltsamen „Verschwindenlassens“ im Zuge des Krieges in der Republik Jemen erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Sowohl die Sicherheitskräfte und Verbündeten des gewählten und international anerkannten Präsidenten Hadi als auch die Huthi-Rebellen verüben schwere Menschenrechtsverletzungen.
Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass insbesondere die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten „Hadrami Elite Forces” und der “Security Belt” Geheimgefängnisse unterhalten, in denen Opfer des „Verschwindenlassens“ festgehalten und gefoltert werden. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate selbst sollen im Jemen derartige Gefängnisse betreiben.

Daher appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • unverzüglich – unter Leitung der UNO – eine unabhängige Untersuchung des „Verschwindenlassens“ und der Folter in Gefängnissen, die der direkten oder informellen Kontrolle der Vereinigten Arabischen Emirate unterstehen, durchgeführt wird;
  • ohne völkerrechtliche Grundlage inhaftierte Personen freigelassen werden;
  • die Sicherheitskräfte Ihres Landes, aber auch mit Ihrem Militär kooperierende Gruppen im Jemen die UN-Konvention gegen Folter uneingeschränkt einhalten und bereits begangene oder künftige Verstöße gemäß internationalen Standards geahndet werden;
  • das humanitäre Völkerrecht auch bei Kampfhandlungen vollständig respektiert und die umfassende Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung effektiv sichergestellt wird.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, ersuche ich den Premierminister, Vize-Präsidenten und Verteidigungsminister der Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund von Berichten über Folter in der Republik Jemen um Unterstützung. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die in dieser Angelegenheit unternommenen Anstrengungen.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


important

Sudan: Mudawi Ibrahim Adam, Hafiz Edris Eldoma,Folter, gewaltlose politische Gefangene


Hintergrundinformationen

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Sudan: 38,5 Mio. Einwohner auf 2.505.813 km² Fläche, BSP/Einw. 1450 $ (2012), Bevölkerung: 40-50% Araber und arabisierte Ethnien, 30% Afrikaner (572 Ethnien), Islam ist Staatsreligion: 70% Sunniten, 20% Anhänger von Naturreligionen, 10% Christen. Unabhängig seit 1956. Die Republik Sudan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet.

 

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Die sudanesischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma befinden sich seit Monaten in Haft. Beide haben Folter erlitten.
Dr. Mudawi war am 7. Dezember 2016 an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, vom Geheimdienst NISS festgenommen worden.
Hafiz Edris Eldoma ist ein Kollege von Dr. Mudawi und war bereits am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi festgenommen worden. Er ist ein Binnenvertriebener aus der Bürgerkriegsregion Darfur.
Beide Männer werden inzwischen im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum inhaftiert. Dr. Mudawi leidet an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen. Auch hinsichtlich Hafiz Edris Eldomas Gesundheit besteht Anlass zu Sorge.

Die Anklagebehörde des sudanesischen Geheimdienstes NISS erhob am 11. Mai unter dem Strafgesetzbuch von 1991 in sechs Punkten Anklage gegen Dr. Mudawi. Zwei der Vorwürfe bezogen sich auf die Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Darüber hinaus wird Dr. Mudawi Folgendes vorgeworfen: Spionage, Aufwiegelung zum Hass gegen den Staat, Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen sowie Verbreitung falscher Informationen. Auf diese Anklagen stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Hafiz Edris Eldoma ist wegen derselben Vorwürfe angeklagt. Am 14. Juni 2017 erschienen beide Gefangen zur ersten Gerichtsverhandlung. Der nächste Termin ist für den 21. Juli angesetzt.

Amnesty International zufolge werden in der NISS-Einrichtung oft 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen soll es nur unzureichende Frischluftzufuhr und nachts kein Licht geben. Die Gefangenen erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und dürfen nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl diese Einrichtung als Haftort öffentlich bekannt ist, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt und entspricht weder dem Völkerrecht noch dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt.
Dr. Mudawi ist laut Front Line in den Jahren 2003 und 2005 bereits mehrmals im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur inhaftiert worden.
Er hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch 2009 von der Regierung geschlossen.

Durch ein 2010 verabschiedetes Gesetz über die nationale Sicherheit kann der NISS straftatverdächtige Personen bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festhalten. Es kommt zu willkürlichen Inhaftierungen, zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung.

Video-Porträt über Dr. Mudawi unter: https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/dr-mudawi-ibrahim-adam

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Justizminister der Republik Sudan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.07.2017. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/89069823, S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




Dr. Awad Al Hassan Alnour
Minister of Justice
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
REPUBLIK  SUDAN

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die Inhaftierung des Khartumer Professors Herrn Dr. Mudawi Ibrahim Adam und seines Kollegen Herrn Hafiz Edris Eldoma wende ich mich an Sie.
Herr Dr. Mudawi Ibrahim Adam war am 7. Dezember 2016 vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Herr Hafiz Edris Eldoma war bereits am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi verhaftet worden.
Beide Männer werden im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum festgehalten. Berichten zufolge haben sie während ihrer Haft Folter erlitten. Nach meinen Informationen erfolgten die Festnahmen allein wegen ihres Engagements für die Menschenrechte.
Gegen die Gefangenen wurde Anklage erhoben unter dem Vorwurf der Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Somit sind sie von langjährigen Haftstrafen oder gar der Todesstrafe bedroht.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • Herr Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Herr Hafiz Edris Eldoma Schutz vor jeder Art von Folter und Misshandlung erhalten und über uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsbeiständen und Familienangehörigen verfügen;
  • die Foltervorwürfe unabhängig und unparteiisch untersucht werden;
  • die Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen und die Anklagen gegen sie eingestellt werden;
  • im Sudan keine weiteren Todesurteile verhängt oder Hinrichtungen vollstreckt werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß


 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Justizminister der Republik Sudan auf die Inhaftierung von zwei Menschenrechtsverteidigern aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die seitens der Behörden zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Karfreitagsaktion 2017

- Essen-Byfang: Friedensgang mit Erfahrungsbericht
- Recke, St. Dionysius: Gründonnerstagsgebet mit Erfahrungsbericht

 

gebetswache2015
gebetswache web

UPDATE: Bericht zur Gebetswache jetzt online

In diesem Jahr wird zum 20. Mal die Nächtliche Gebetswache anläßlich des Internationalen Tags der Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni durchgeführt.

Vorschlag der Gruppen Essen Byfang und Hattingen Niederwenigern, auch gern als Vorlage für eigene Gebetswachen verwendbar:
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Menschenrechtsschutz in Osteuropa - Journalisten in Bedrängnis

Unter diesem Thema steht die diesjährige ACAT Tagung vom 27. - 28.10.17 im Franz-Hitze-Haus in Münster.

Weitere Informationen & Anmeldung finden Sie hier, den Flyer zum Event gibt es auch zum Download.