Briefaktionen November 2017: Nepal & Iran

Donnerstag, den 26. Oktober 2017
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Nepal: Maina Sunuwar u.a., Folter, Ermordung

Hintergrundinformationen

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Nepal: 27,4 Mio. Einwohner auf 147.181 km² Fläche, BSP/Einw. 700 $ (2012), Bevölkerung: ca. 75% indoarische und tibetoburmanische Gruppen, 30% Madhesi, 13% Chhetri, 13% Bahun, Religion: 81% Hindus, 11% Buddhisten, 4% Muslime, Minderheiten u.a. von Christen. Nepal hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Am 17. Februar 2004 hatten Soldaten die 15-jährige Maina Sunuwar von ihrem Zuhause entführt und sie in der Nähe eines Militärlagers zu Tode gefoltert. Ihr Leichnam wurde an einer geheimen Stelle vergraben.
Maina Sunuwars Mutter, Devi Sunuwar, versuchte seitdem den wahren Hergang des Todes ihrer Tochter an die Öffentlichkeit zu bringen. Devi Sunuwar hatte zuvor die Vergewaltigung und Ermordung ihrer Nichte Rina Rasaili durch Soldaten publik gemacht. Sie ist nach Angaben von Amnesty International (AI) überzeugt davon, dass die Soldaten sich für diese Anklage rächen wollten und sie zu Hause aufzufinden versuchten. Devi Sunuwar vermutet, dass die Soldaten dann ihre Tochter entführten, weil sie selbst zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war.
Seit Jahren setzt sich Devi Sunuwar dafür ein, dass die für die Folter und den Tod des Mädchens Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ihre Anstrengungen hatten dazu geführt, dass Maina Sunuwars Leichnam in der Nähe einer Kaserne gefunden und exhumiert wurde. Daraufhin hatte das Militär interne Untersuchungen zu dem Todesfall durchgeführt. 2005 befand ein Militärgericht drei Männer für schuldig, entschied jedoch, dass der Tod des Mädchens nicht auf vorsätzliche Folter zurückzuführen sei, sondern auf Fahrlässigkeit. Ebenfalls machte das Militärgericht Mainas „physische Schwäche“ dafür verantwortlich, dass sie diese Gewalttat nicht überlebte.
Das Gericht verurteilte die Männer zu je sechs Monaten Haft, gewährte jedoch die Anrechnung des während der Untersuchung verhängten Arrests in der Kaserne auf die Haftstrafe, so dass letztendlich keiner der Männer eine Strafe im Gefängnis verbüßen musste.
2008 klagte ein Zivilgericht die drei bereits vom Militärgericht für schuldig befundenen Männer und den Major Niranjan Basnet wegen des Verbrechens an. Die drei Männer waren offenbar untergetaucht, Major Basnet stand zu der Zeit jedoch weiter im Dienst des Militärs. Trotz gerichtlicher Anordnung hatte das Militär nichts unternommen, um Major Basnets Suspendierung, Verhaftung und Übergabe an die Zivilbehörden sicherzustellen. Zwischenzeitlich hatte Major Basnet sogar an einer UN-Friedensmission im zentralafrikanischen Tschad teilgenommen. Er soll noch immer in der Armee tätig sein.

Im April 2017 wurden die drei Männer schließlich durch das Gericht von Kavre in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass sich die Männer ihrer Festnahme dauerhaft entziehen werden. Es gibt Hinweise, dass sie sich ins Ausland – ggf. in die USA oder nach Australien – abgesetzt haben. Dennoch haben die nepalesischen Behörden bisher keine Maßnahmen zur internationalen Fahndung, z.B. als eine „Rote Ausschreibung“ durch Interpol, unternommen. Zudem hat am 8. Mai 2017 das Gericht von Kavre Major Basnet freigesprochen. Das Gericht hat laut ACAT-Frankreich umfangreiches belastendes Material ignoriert und ausdrücklich erklärt, vorgebrachtes Beweismaterial nicht untersucht zu haben. Der Prozess wurde nach dem Urteil sofort beendet, sodass er auch deswegen als unfair zu bezeichnen ist. Devi Sunuwar erhielt keine Möglichkeit, Berufung einzulegen.



mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt der Demokratischen Bundesrepublik Nepal und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2017.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/34359906, S.E. Herrn Ramesh Prasad Khanal; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




M. Raman Kumar Shrestha
Attorney General
Office of Attorney General
Ramshah Path, Kathmandu
NEPAL

 

                                            
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich Berichte über die Aufklärung der Verbrechen, die an Maina Sunuwar begangen wurden. Die damals 15-Jährige war am 17. Februar 2004 von Soldaten zu Tode gefoltert worden.
Seit der Ermordung setzt sich Maina Sunuwars Mutter, Devi Sunuwar, dafür ein, dass die Täter des Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden. 
Im April 2017 verurteilte das Gericht von Kavre drei Männer in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft.
Es ist zu befürchten, dass sich die Männer ihrer Festnahme dauerhaft entziehen werden. Trotz einiger Hinweise, dass sie sich ins Ausland abgesetzt haben, wurden seitens der nepalesischen Behörden bisher keine Maßnahmen zur internationalen Fahndung unternommen.
Darüber hinaus beunruhigt mich, dass das Gericht von Kavre am 8. Mai 2017 den angeklagten Major Niranjan Basnet freigesprochen hat, ohne umfassendes vorgelegtes Beweismaterial zu prüfen. Nach der Urteilsverkündung wurde Frau Devi Sunuwar als Klägerin keine Gelegenheit gegeben, Berufung dagegen einzulegen.

Hiermit ersuche ich Sie,

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herr Ramesh Prasad Khanal
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Nepal
Guerickestraße 27, 2. Etage
10587 Berlin


Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, wende ich mich im Falle der gefolterten und ermordeten Maina Sunuwar an den Generalstaatsanwalt der Demokratischen Bundesrepublik Nepal mit der Bitte, die Ahndung dieses Verbrechens zu garantieren.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Iran: Zeynab Jalalian, Gesundheitszustand, Folter



Hintergrundinformationen

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Iran: 65,5 Mio. Einwohner auf 1.648.000 km² Fläche, BSP/Einw. 1.720 $ (2002), 50% Perser, 20% Aserbaidschaner, 10% Luren und Bachtiaren, 8% Kurden, 3% Araber, 2% Turkmenen, Islam ist Staatsreligion: 99% Muslime (überwiegend Schiiten), Minderheiten von Bahá’í, Christen, Juden und Parsen. Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, nicht jedoch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

 

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Die iranisch-kurdische Gefangene Zeynab Jalalian ist seit langem schwer erkrankt. Sie befindet sich im Gefängnis von Choy in der Provinz West-Aserbaidschan. Seit März 2017 verweigert sie nach Angaben von Amnesty International (AI) jegliche Medikamente. Sie protestiert damit gegen die Weigerung der Behörden, ihr eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
Zeynab Jalalian ist in Gefahr, aufgrund der Augenerkrankung Pterygium zu erblinden. Seit 2014 wird von ärztlicher Seite eine Operation empfohlen, da ihre Sehfähigkeit eingeschränkt ist. Die Behörden verweigern ihr jedoch die Überstellung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zur Durchführung der Operation. Sie erhält lediglich Augentropfen, die die Erkrankung jedoch nicht lindern.
Zeynab Jalalian leidet auch an Herz-, Darm- und Nierenproblemen. Etwa seit März 2017 ist zudem ihre rechte Körperhälfte taub. Die Ursache ist nicht bekannt, da keinerlei diagnostische Tests durchgeführt wurden. Laut ihrem Rechtsbeistand hat sie die Gefängnisbehörden in den vergangenen zwei Jahren wiederholt aufgefordert, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Die Behörden ignorieren ihre Bitten jedoch bislang. Manche ihrer Bitten wurden rundweg abgelehnt. Andere sind unter der Bedingung akzeptiert worden, dass sie vor laufender Kamera „Geständnisse“ ablegt.

Zeynab Jalalian war im März 2008 wegen ihres sozialen und politischen Einsatzes beim politischen Flügel der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) festgenommen worden. Ihr Engagement konzentrierte sich auf Aktivitäten für die kurdische Selbstverwaltung und den Einsatz für Frauen, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören.
Zeynab Jalalian wurde ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand acht Monate lang in Einzelhaft gehalten. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gefoltert. Auch soll ihr mit Vergewaltigung gedroht worden sein.
In ihrem Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte und grob unfair war, wurde Zeynab Jalalian wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt.
Das Revolutionsgericht von Kermanshah befand sie für schuldig, „Waffen gegen den Staat erhoben“ zu haben, obwohl es keinerlei Beweise für eine Verbindung zu bewaffneten Aktivitäten der PJAK gab. Aufgrund ihrer „mutmaßlichen Zugehörigkeit zum bewaffneten Flügel der PJAK“ und ihrer Reisen zwischen dem Iran und dem Irak zog das Gericht den Schluss, dass „sie an terroristischen Operationen beteiligt gewesen sein könnte, sich jedoch weigert, die Wahrheit zu sagen“. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, nach der jede Person als unschuldig gilt, bis ein Gericht nach einem fairen Verfahren zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ihre Schuld zweifelsfrei von der Staatsanwaltschaft bewiesen werden konnte.
Zeynab Jalalians Rechtsbeistand erhielt nicht die Möglichkeit, sie vor Gericht zu vertreten, da ihm nicht das Datum der Verhandlung mitgeteilt wurde. Im Mai 2009 wurde ihr Todesurteil bestätigt. Im Dezember 2011 begnadigte sie der Oberste Religionsführer des Iran und das Todesurteil wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Im April 2016 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Behörden auf, Zeynab Jalalian sofort freizulassen und ihr ein einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.11.2017
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/832229133, S.E. Herrn Ali Majedi; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]



Mohammad Jafar Montazeri
Office of the Prosecutor General

Khayyam Street
(opposite Behesht Street)
Tehran

IRAN

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Berichte über den äußerst kritischen Gesundheitszustand der Gefangenen Frau Zeynab Jalalian erfüllen mich mit großer Besorgnis. Frau Zeynab Jalalian befindet sich im Gefängnis von Choy in der Provinz West-Aserbaidschan. Sie ist in großer Gefahr, aufgrund der Augenerkrankung Pterygium zu erblinden. Ebenso leidet sie an Herz-, Darm- und Nierenproblemen. Dennoch verweigern die Behörden der Inhaftierten eine angemessene medizinische Versorgung in einem Krankenhaus.
Im März 2008 war Frau Zeynab Jalalian wegen ihrer Aktivitäten für den politischen Flügel der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) festgenommen worden. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand soll sie acht Monate lang in Einzelhaft gehalten und in dieser Zeit von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gefoltert worden sein.
In einem Gerichtsverfahren, das internationalen Standards widersprach, wurde sie zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 sprach der Oberste Religionsführer des Iran eine Begnadigung aus, sodass das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde.
Meine Sorge gilt allein der Achtung der Menschenrechte dieser Gefangenen. Es ist keinesfalls mein Anliegen, mich zu politischen Fragen zu äußern.

Aufgrund der geschilderten Umstände ersuche ich Sie:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ali Majedi
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran auf den Gesundheitszustand der inhaftierten Frau Zeynab Jalalian aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei