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  Flagge  Briefaktion Dezember 2006 - Kuba 

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Hintergrundinformationen

11,3 Mio. Einwohner auf 110.860 km² Fläche, Bevölkerung: 51% Mulatten, 37% Weiße, 11% Schwarze, zahlreiche Exilkubaner in USA, Religion: 42% Christen (v.a. Katholiken), 56% konfessionslos. Unabhängig seit 1902.

Mitglieder nicht zugelassener politischer Organisationen und Menschenrechtsgruppen werden auf Kuba routinemäßig drangsaliert und eingeschüchtert. In sog. actos de repudio versammeln sich größere Gruppen von Regierungsanhängern vor der Wohnung eines Dissidenten oder Oppositionellen, beschimpfen und bedrohen den "Konterrevolutionär" und bewerfen das Haus mit Steinen oder anderen Gegenständen. Zuweilen werden die Betroffenen auch tätlich angegriffen. An diesen organisierten Repressionsmaßnahmen sind in der Regel auch Sicherheitskräfte beteiligt, darunter Mitglieder der "Schnellen Einsatzbrigaden" oder der "Komitees zur Verteidigung der Revolution". Nach Ansicht der Behörden handelt es sich jedoch stets nur um spontane Kundgebungen von Bürgern. Die "Schnellen Einsatzbrigaden" sind unbewaffnete Bürgerverbände, die potentielle Straftäter abschrecken sollen und die jegliche Anzeichen oppositioneller Tätigkeit oder Unzufriedenheit in der Bevölkerung im Keim ersticken.

Der Vorsitzende der religiösen Gruppierung Hermanos Fraternales por la Dignidad und Mitglied der Asamblea para Promover la Sociedad Civil en Cuba (Vereinigung zur Förderung der Zivilgesellschaft), Miguel Valdés Tamayo, wurde am 27.10.2006 Opfer eines solchen actos de repudio. Beim Versuch, sein Haus zu verlassen, wurde er geschlagen. Die Täter waren in diesem Fall größtenteils Frauen, wahrscheinlich Mitglieder einer "Schnellen Einsatzbrigade". 2003 war Miguel Valdés Tamayo wegen Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Staates zu 15 Jahren(!) Haft verurteilt worden. Er kam aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund von Appellen amnesty internationals im Juni 2004 wieder frei. Seitdem wird er immer wieder bedroht und schikaniert.

Am 02.11.2006 versammelten sich zahlreiche Regierungsanhänger in Ciego de Ávila im Landesinneren vor dem Haus des blinden Anwaltes und Vorsitzenden der Kubanischen Stiftung für Menschenrechte (Fundación Cubana de Derechos Humanos) Juan Carlos González Leiva. Auch diese Aktion war nur die vorerst letzte in einer langen Reihe von Einschüchterungsmaßnahmen. 2002 kam er mit anderen Menschenrechtsverteidigern in Haft, nachdem sie den Journalisten Jesús Alvárez Castillo im Krankenhaus besucht hatten, der Berichten zufolge von Polizisten verletzt worden war. Die Menschenrechtler protestierten vor dem Krankenhaus gegen die Polizei, woraufhin sie selbst geschlagen und festgenommen wurden. Nach zweijähriger Untersuchungshaft wurde Juan Carlos González Leiva wegen Respektlosigkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu vier Jahren Freiheitsentzug in Form von Hausarrest verurteilt. Seitdem kommt es immer wieder zu den genannten "spontanen Bürgerkundgebungen". Im Januar 2006 wurde das Haus fünf Tage lang belagert, den Familienangehörigen der Zutritt verweigert und Strom-, Wasser- und Telefonleitungen gekappt.

  

Vorschlagstext

kann inhaltlich genutzt oder wörtlich übernommen werden, bleiben Sie höflich!
Da Informationen schnell an Aktualität verlieren, schreiben Sie bitte nicht mehr nach dem 20.12.2006.

Su Excelencia,

erlauben Sie mir, Ihnen meine Empörung wegen der häufigen Vorkommnisse sogenannter "actos de repudio", die sich gegen gewaltlose Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger richten, mitzuteilen. Damit ist eine massive Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern verbunden, die sich nicht zuletzt auch gegen deren Familienangehörige richtet. Besonders besorgt bin ich, weil diese Maßnahmen immer häufiger und immer gewaltsamer ablaufen und Sicherheitskräfte und Behörden ganz offensichtlich daran beteiligt sind. Ich habe heute von den Menschenrechtsverteidigern

Miguel Valdés Tamayo,

Vorsitzender der Gruppierung Hermanos Fraternales por la Dignidad, und

Juan Carlos González Leiva,

Vorsitzender der Fundación Cubana de Derechos Humanos, erfahren, die beide wiederholt Opfer von "actos de repudio" waren und weiterhin gefährdet sind.

Ich möchte Sie hiermit bitten, die genannten Menschen und ihre Familienangehörigen vor Übergriffen wirksam zu schützen, ihre psychische und körperliche Integrität zu garantieren und die "actos de repudio" vollständig zu beenden. Ich bitte Sie in diesem Sinne dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger auf Kuba ihrer legitimen und wertvollen gewaltfreien Tätigkeit nachgehen können, ohne Repressionen befürchten zu müssen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

Download des Briefes als RTF-Datei

    

Adressen

Porto: Luftpostbrief 1,70 EUR, Aerogramm 1,00 EUR 

Raúl Castro Ruz
Presidente interino
de los Consejos de Estado y de Ministros
La Habana
REPUBLIK KUBA

bitte schicken Sie eine Kopie mit der Bitte um Unterstützung an:
S.E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba
Stavanger Straße 20
10439 Berli

Fax:
030/916 4553

e-mail:
consulberlin@t-online.de

Wenn Sie es leisten können, schreiben Sie bitte außerdem noch an den Innenminister Kubas:
General Abelardo Coloma Ibarra
Minstro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
REPUBLIK KUBA