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Argumentationskatalog zur Abschaffung der Todesstrafe
(aus dem "Arbeitsbuch gegen die Todesstrafe", amnesty international 1999)

1   Grundsätzliches zur Strafe
2   Abschreckung
3   Vergeltung
4   Schutz der Gesellschaft
5   Terrorismus als Sonderfall
6   Verwirkung
7   Kosten einer lebenslangen Haft
8   Die öffentliche Meinung
9   Lebenslang versus Todesstrafe
10 Ausnahme Krieg



1 Grundsätzliches zur Strafe

Bevor man sich im Folgenden mit den Argumenten für und wider die Todesstrafe auseinandersetzt, ist es nicht ganz unnütz, sich vorweg einige Gedanken über Sinn und Zweck von Strafe im Allgemeinen zu machen. Fünf solcher Zwecke sollen hier aufgeführt werden:

  • dem Opfer Genugtuung verschaffen (im alten Brauch der Blutrache und im Gesetz der Vergeltung von Gleichem mit Gleichem zu finden);

  • ein Exempel für die Allgemeinheit zu statuieren;

  • den Delinquenten selbst einzuschüchtern;

  • Die Gesellschaft zu schützen und zu verhindern, dass der Delinquent von neuem Schaden anrichten kann;

  • eine Besserung der Verurteilten herbeizuführen (was heute als erstes Ziel des Strafvollzugs angesehen wird).

    Aber - und hier scheint Nietzsches Urteil nicht ganz unangemessen:

    "Es ist heute unmöglich, bestimmt zu sagen, warum eigentlich gestraft wird: alle Begriffe, in denen sich ein ganzer Prozess semiotisch zusammenfasst, entziehen sich der Definition; definierbar ist nur das, was keine Geschichte hat. Um wenigstens eine Vorstellung davon zu geben, wie unsicher, wie nachträglich, wie accidentiell 'der Sinn' der Strafe ist und wie ein und dieselbe Prozedur auf grundverschiedene Absichten hin benutzt, gedeutet, zurechtgemacht werden kann: so stehe hier das Schema, das sich mit selbst auf Grund eines verhältnismäßig kleinen und zufälligen Materials ergeben hat. Strafe als Unschädlichmachen, als Verhinderung weiteren Schädigens. Strafe als Bezahlung des Schadens an den Geschädigten, in irgendeiner Form (auch in der einer Affekt-Compensation). Strafe als Isolierung einer Gleichgewichts-Störung, um ein Weitergreifen der Störung zu verhüten. Strafe als Furchteinflössen vor denen, welche die Strafe bestimmen und exekutieren. Strafe als eine Art Ausgleich für die Vorteile, welche der Verbrecher bis dahin genossen hat (zum Beispiel, wenn er als Bergwerkssklave nutzbar gemacht wird). Strafe als Ausscheidung eines entartenden Elementes (unter Umständen eines ganzen Zweigs, wie nach chinesischem Recht: somit als Mittel zur Reinerhaltung der Rasse oder zur Festhaltung eines sozialen Typus). Strafe als Fest, nämlich als Vergewaltigung und Verhöhnung eines endlich niedergeworfenen Feindes. Strafe als ein Gedächtnismachen, sei es für den, der die Strafe erleidet - die so genannte 'Besserung', sei es für die Zeugen der Exekution. Strafe als Zahlung eines Honorars, Ausbeutungen seitens der Macht, welche den Übeltäter vor den Ausschweifungen der Rache schützt. Strafe als Kompromiss mit dem Naturzustand der Rache, sofern letzterer durch mächtige Geschlechter noch aufrechterhalten und als Privilegium in Anspruch genommen wird. Strafe als Kriegserklärung und Kriegsmaßregel gegen einen Feind des Friedens, des Gesetzes, der Ordnung, der Obrigkeit, den man als gefährlich für das Gemeinwesen, als vertragsbrüchig in Hinsicht auf dessen Voraussetzungen, als einen Empörer, Verräter und Friedensbrecher bekämpft, mit Mitteln, wie sie eben der Krieg an die Hand gibt. -  "

    (Friedrich Nietzsche, Zur Genealogie der Moral. 1887. Abhandl. 2, Aph. 13)

      




    2 Abschreckung

    PRO
    Die Todesstrafe wirkt abschreckend. Unter Androhung der Todesstrafe überlegt sich mancher Täter seine Tat zweimal.


    KONTRA
    Keine wissenschaftliche Untersuchung und keine Statistik konnten bisher einen kausalen Zusammenhang Abschaffung der Todesstrafe - Rückgang der Kriminalität nachweisen.


    Im 18. Jh. wurde in England sogar Taschendiebstahl mit dem Tod durch den Strang bestraft. Während der öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben benutzen immer wieder "Berufskollegen" die günstigen Gelegenheiten im Gedränge, um die Taschen der Schaulustigen zu leeren.

    Drastischer kann man die Unwirksamkeit der Abschreckung nicht belegen. Würde die staatliche Todesdrohung wirklich greifen, hätte man mit ihr längst das gesamte Verbrechen ausgerottet. Der Affekttäter ist zum Zeitpunkt der Tat sowieso unfähig, mögliche Folgen zu bedenken, und wer vorsätzlich handelt, rechnet fest damit, dass man gerade ihn nicht schnappt. Seelisch kranke Täter kann die besondere Aufmerksamkeit, die dem Insassen der Todeszelle zuteil wird, direkt faszinieren und erst recht zur Tat antreiben.

    Nirgendwo auf der Welt hat nach der Abschaffung der Todesstrafe die Kriminalität zugenommen. Ursachen für kriminelles Verhalten sind in den komplexen seelischen und gesellschaftlichen Bedingungen des menschlichen Daseins zu suchen. Es ist naiv zu glauben, diese Problematik sei mit dem Dampfhammer der Todesstrafe zu lösen.

    "Als ob ich an die Konsequenz gedacht hätte. Das ist, wie wenn die Leute denken, die Todesstrafe sei ein Abschreckungsmittel gegen Verbrechen. Sie ist es nicht, denn ich habe nicht einmal daran gedacht, dass ich erwischt werden könnte. Wenn ich daran gedacht hätte, dass ich erwischt werden könnte, nachdem ich gerade elf Jahre im Gefängnis war und erst 28 Tage draußen, hätte ich den Raub gleich gelassen. Niemand raubt oder stiehlt und denkt dabei, er könnte gefasst werden. Sie tun es, weil sie glauben, sie würden nicht gefasst."

    (Richard Harris, 33, Todeskandidat im Tennessee State Prison, USA - in Weltwoche Magazin Nr. 45/1982)

      




    3 Vergeltung

    PRO
    "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Gerechtigkeit heißt, Gleiches mit Gleichem zu vergelten.


    KONTRA
    Wer sich schon aufs Alte Testament beziehen will, sollte das 6. Gebot, das ebendort steht, nicht übersehen: Du sollst nicht töten. (2. Moses 20)


    Die klassische Metapher 'Auge um Auge ...' besticht auf Anhieb durch ihre selbstverständliche Logik. Viele Menschen sehen in der Vergeltung eine Art Naturrecht.
    (Stellt man die Metapher in den Kontext des Alten Testaments zurück, erkennt man ihre ursprüngliche Bedeutung: nicht Rache prinzipiell wird damit gefordert, sondern Beschränkung derselben und Eindämmung einer unendlichen Vergeltungsspirale. Die archaischen Strukturen, denen die Formel entstammt, kann denn auch kaum mehr Gültigkeit für uns haben, selbst das jüdische Volk, das sich auf das AT bezieht, beruft sich darin nicht auf die besagte Stelle, sondern auf das 6. Gebot - Du sollst nicht töten - .)

    Je unschuldiger das Opfer ist, desto legitimer erscheint das spontane Rachebedürfnis. Wenn schon die Gesellschaft die persönliche Rache allenfalls im Film zulässt ("Ein Mann sieht rot"), dann soll wenigstens die Justiz den primitiven Rachedurst löschen - so ist man dabei und hält bequem seine Weste weiß. Heimzahlen ist Trumpf - Tatumstände und Persönlichkeitsbild des Täters können ungeachtet bleiben.

    Das Strafrecht im modernen Rechtsstaat ist längst dem Einfluss des "gesunden Volksempfindens" entzogen und bewertet auch Tötungsdelikte differenziert. Der Verzicht auf die Todesstrafe gehört - wie die Ideen von Gleichberechtigung und Toleranz - in die Reihe der wenigen ganz großen Errungenschaften der Menschheit: statt ihn leichtfertig wieder aufs Spiel zu setzen, sollte man ihm überall zum Durchbruch verhelfen. Die Todesstrafe hat in der Entwicklungsgeschichte des menschlichen Geistes keine Zukunft.

    Das Verbrechen wird durch die Hinrichtung des Täters weder gemindert noch ungeschehen gemacht. Der einzige Zweck einer Hinrichtung liegt in der Befriedigung moralisch nicht zu rechtfertigender Rachebedürfnisse.

    Will der Staat einer Straftat moralisch überlegen sein, darf er sie auch unter dem Deckmantel eines Gesetzes nicht nachvollziehen.

      




    4 Schutz der Gesellschaft

    PRO
    "Wer die Rübe ab hat, bringt keinen mehr um."
    Wer potentiell dazu veranlagt ist, Menschenleben zu vernichten, muss aus der Gesellschaft eliminiert werden. Die sicherste Eliminierung ist der Tod.


    KONTRA
    Die Meinung 'wer einmal tötet, tötet immer wieder' lässt sich statistisch nicht belegen.
    Ist eine Gesellschaft von Gewaltkriminalität bedroht, ist die Todesstrafe nur eine Pseudoschutzmaßnahme gegen Gewaltstrukturen, die tiefer angesiedelt sind.


    Ohne Zweifel muss die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen geschützt werden. Die Inhaftierung von Gemeingefährlichen ist heut technisch weitgehend lösbar. Anderseits gesteht der humane Staat dem Delinquenten auch ein Recht auf Besserung und Wiedereingliederung zu.

    Die Rückfallquote nach langjährigen Haftstrafen ist ja auch sehr niedrig. Mit einem kleinen Restrisiko muss die Gesellschaft leben, auch wenn es im Einzelfall von Sensationspresse und Straßenmeinung zum Popanz aufgebläht wird.

    Der Staat anerkennt das Recht auf Leben und verlangt die Respektierung dieses Grundsatzes von allen seinen Bürgern: es steht ihm daher nicht zu, ihn zur Befriedigung irgendwelcher Sicherheitsbedürfnisse zu verletzen.

      




    5 Terrorismus als Sonderfall

    PRO
    Terroristen greifen den Staat und die menschliche Gemeinschaft an den Wurzeln an.
    Sie halten ihre Taten für grundsätzlich berechtigt und würden nie Reue bekunden. Nur die Tötung eines inhaftierten Häftlings kann Freipressungen und das daraus folgende Gewaltkarussell stoppen


    KONTRA
    Die Todesstrafe hält Terroristen nicht von ihrer Tat ab: als Überzeugungstäter setzen sie ihr Leben immer aufs Spiel, denn mit nichts anderem lässt sich die angebliche Brutalität der bekämpften staatlichen Ordnung schöner beweisen.
    Die Reue ist nicht die Bedingung schlechthin, von der Gesellschaft rehabilitiert zu werden.
    Zwischen der Gefangennahme und der Vollstreckung des Urteils verstreicht mindestens ein Jahr. Diese Zeit stünde den Terroristen für Gegenanschläge zur Verfügung. Nur Standgerichte können absolute Sicherheit garantieren, aber diese sind mit Rechtsstaatlichkeit niemals zu vereinbaren


    Terroristische Angriffe werden oft erst durch die panische Reaktion von Staat und Öffentlichkeit zur Bedrohung.

    Nach der Freipressung von deutschen Terroristen im Fall Lorenz kam die Meinung auf, dass inhaftierte Terroristen eine ständige Gefahr darstellten, die allein durch die Tötung der Häftlinge zu beseitigen sei. Diese These wird schon dadurch widerlegt, dass unterdessen Dutzende von europäischen Terroristen seit vielen Jahren in Haft gehalten werden, ohne dass weitere Freipressungen gelungen wären. Allerdings bereiten Terroristen der Gesellschaft erhebliche Unannehmlichkeiten; aber auch die Tatsache, dass Terroristen nach Verbüßung ihrer Strafe erneut im Milieu untergetaucht sind, darf nicht den Vorwand liefern, den übergeordneten Rechtsgrundsatz der Unantastbarkeit des Lebens zu opfern.

    "Wenn man argumentieren würde, dass ein Verbrecher nicht wegen der Grausamkeit seiner Tat, sondern wegen der politischen Motivation der Tat hingerichtet werden soll (d. h. andere Verbrecher, die gleich grausame Taten aus privaten Motiven ausführen, könnten nicht hingerichtet werden,) wäre das gleichbedeutend, wie den Täter vielmehr wegen seiner politischen Meinung als wegen seiner Tat zu bestrafen."

    (Douwe Korff, Max-Planck-Institut, Freiburg)

      




    6 Verwirkung

    PRO
    Wer tötet, hat sein eigenes Leben verwirkt.
    Wieso soll das Leben des Täters höher geschätzt werden als jenes des Opfers?


    KONTRA
    Das Recht auf Leben ist an keine Bedingung gebunden.
    Das Leben des Opfers wird durch die Hinrichtung des Täters weder aufgewertet, noch zurückgegeben.


    Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus dürfte eigentlich kein Mensch mehr Anderen das Recht auf Leben absprechen. Mit der Vollstreckung der Todesstrafe maßt sich der Mensch eine Quasi-Schöpfer-Rolle an. Nach modernem Verständnis ist der Staat keineswegs eine göttliche Einrichtung, sondern ein sehr menschlicher Versuch, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Der Staat kann irren und hat selber viele Schwächen. Wer Leben als unwert beurteilt und anderen Menschen - selbst wenn es Verbrecher sind - menschliche Qualitäten abspricht, begibt sich in gefährliche Nähe zu faschistischem Gedankengut. Außerdem stützt sich keine rechtsstaatliche Gesetzgebung auf den Verwirkungsgedanken: wer stiehlt, hat sein Recht auf Eigentum nicht grundsätzlich verwirkt!

      




    7 Kosten einer lebenslangen Haft

    PRO
    Schwerverbrecher können als Staatpensionäre auf Kosten der Steuerzahler ein sorgenfreies Leben führen. Sie werden quasi mit unseren Steuergeldern durchgefüttert


    KONTRA
    "Die gegenwärtigen Kosten einer Hinrichtung, die Kosten für den maximalen Sicherheitsapparat, die Zeit, bis zur Vollstreckung des Urteils, zusammen mit Anteil an der Besoldung der Sonderbeamten für die Verwaltung dieser besonderen Aufgabe übersteigen die Kosten für einen lebenslänglich Verurteilten".

    (Richard McGae, ehemaliger Gefängnisverwalter, Kalifornien / in: Brown, Statement on Capital Punishment. 1963 S.  5.)

    Abgesehen davon, dass eine langjährige Haftstrafe von ungeheurer Tragweite für einen Menschen ist: die humane Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, die auch die Mittel zur Behandlung von Verbrechern bereitzustellen hat. Finanzielle Erwägungen - wenn sie zudem noch von niederen Motiven wie Missgunst und Rachesucht provoziert werden - und der Rechtsgrundsatz von der Unantastbarkeit des Lebens können ganz gewiss nicht auf derselben Ebene liegen.

      




    8 Die öffentliche Meinung

    PRO
    Eine Demokratie muss auf den Volkswillen Rücksicht nehmen; in den meisten Staaten spricht sich eine Mehrheit für die Todesstrafe aus.

    "Vergeltung ist ein instinktiver Teil menschlicher Natur, und diesen Instinkt in der Anwendung des Strafrechts zu kanalisieren, dient dem wichtigen Zweck, die Ordnung einer Gesellschaft zu fördern."

    (Oberste US-Richter - Stewart, Powell, Stevens - 1976 / in: der Spiegel Nr. 14/1984)

    KONTRA
    Die öffentliche Meinung ist immer gefährlich, insofern 'Meinung' nicht Wissen heißt.
    Besagter menschlicher Instinkt kann nicht in Abrede gestellt werden. Er kann aber niemals Entscheidungsgrundlage für eine Institution wie die Justiz sein: der Richter fällt sein Urteil nicht instinktiv, sondern nüchtern und emotionslos.


    Der moderne Rechtsstaat ist eine Demokratie, aber mit gutem Grund keine totale. Das alte Athen hat mit seinen von der Strasse diktierten Volksbeschlüssen den eigenen Untergang eingeleitet. Heute sind Macht und Verantwortung vom Souverän an gewählte Vertreter delegiert. Sie sind ihrem Sachverstand und ihrem Gewissen und nicht Volkes Stimme verpflichtet. Die Öffentlichkeit urteilt umso radikaler, je oberflächlicher sie informiert ist. Jedes Land lässt seine Beziehungen zum Ausland von Diplomaten und nicht vom Biertisch aus regeln. In diesem Zusammenhang ist die Bereitschaft von Politikern, sich vor der Entscheidung in wichtigen Gewissensfragen in demoskopische Umfragen und Vernehmlassungen zu drücken, problematisch.

    Noch aber befürwortet die große Mehrheit der Fachleute - Kriminologen, Strafrechtler, Soziologen, Psychologen, Richter und Staatsanwälte - die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

    Ob die Todesstrafe in der Verfassung eines Landes festgeschrieben wird, ist eine Frage der politischen und ethischen Kultur.

      




    9 Lebenslang versus Todesstrafe

    PRO
    Niemand kann als Außenstehender behaupten, die Todesstrafe sei grausamer als eine lebenslange Haft. Ein Leben in unabsehbarer Unfreiheit ist kein Leben mehr.


    KONTRA
    Der entscheidende Unterschied zwischen Todesstrafe und lebenslanger Haft ist, dass die Todesstrafe das Leben unwiederbringlich macht - jede Form von Leben.
    Es gibt keine allgemeingültige Formel dafür, was 'Leben' ist - es lässt sich somit auch nicht an die Bedingung der Freiheit knüpfen.


    Es ist tatsächlich von einem Außenstehenden nicht nachzuvollziehen, was es heißt, bis zu seinem natürlichen Tod eingesperrt zu bleiben. Aber lebenslange Haft muss immer die Möglichkeit einer Entlassung in sich bergen. Auch der Europarat hält fest, dass lebenslange Haft ohne Hoffnung auf Entlassung unmenschlich sei, dass es immer Mittel geben müsse, um jemanden zu entlassen, ansonsten die Strafe den Zweck verfehle.

      




    10 Ausnahme Krieg

    PRO
    Während des 2. Weltkrieges wurde in der Schweiz mit der Vollstreckung von Todesurteilen Abwehrbereitschaft gegenüber dem Ausland signalisiert und die Moral von Truppen und Volk gestärkt.


    KONTRA
    Es ist im Gegenteil ein Zeichen moralischer Stärke, wenn ein Staat es sich auch im Kriegsfall leisten kann, rechtsstaatliche Grundsätze beizubehalten.


    Die Hinrichtung eines Verräters ist fraglos eine populäre Sache, der psychologische Effekte nicht abgesprochen werden können. Der Abschreckungseffekt dürfte allerdings noch geringer als in Friedenszeiten sein. Da fast immer kurzer Prozess gemacht werden muss und weil politische Überlegungen und öffentliche Meinung drücken, erhöht sich die Gefahr von Fehlurteilen. Nach dem Krieg sind deshalb zu Recht unter Beschuss geraten die Urteile gegen den Schweizer Ernst S. und gegen den US-Deserteur Eddy Slovik. Beide Hinrichtungen waren für die Sicherheit des Staates völlig bedeutungslos und hätten in Friedenszeiten von keinem Gericht veranlasst werden können. Die Exekution eines gefassten Verräters im Krieg ist das Töten eines Entwaffneten, eine Notwehrsituation ist nicht mehr gegeben. Der angerichtete Schaden lässt sich wie bei allen anderen Verbrechen durch die Hinrichtung weder verhindern noch wiedergutmachen.